Politik – Seite 34

Krone Kampagne gegen Volksbegehren

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

18. August 2023 - "Nach dem 'Krone'-Bericht über die Abkassier-Vorwürfe mit Sammeln von Unterschriften will die ÖVP nun die Bundeswahlbehörde einschalten. ÖVP-Verfassungssprecher Gerstl will die Serie von Volksbegehren genauer unter die Lupe nehmen", berichtet Krone.at. Im Visier der Krone-Kampagne steht der Anwalt Marcus Hohenecker, der "in dieser Legislaturperiode schon mit neun Volksbegehren (von Rauch- über Impf- bis zum Bargeldthema) die 100.000-Marke geschafft" hat. Die Krone der Schlagzeilen: "Mahn-Anwalt kassiert ab".

Über die Inflation der Volksbegehren hat ethos.at schon im September 2022 berichtet. Abwegig allerdings ist es, wenn "die Krone" nun "Abkassier-Vorwürfe" erhebt, genau das Medium, das keine einzige öffentliche Stelle auslässt, um auf Kosten der Steuerzahler Anzeigen in 2-stelliger Millionen-Höhe jährlich zu kassieren. Details siehe: Öffentliche Hand warb 2022 um 201 Millionen Euro (nachrichten.at, 15.3.23)

Andi Babler zwitschert

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

Die einzige Hoffnung der SPÖ ist ihre Zukunftshoffnung: Andi Babler. Es gehört zur politischen Praxis 2023, dass ein Spitzenpolitiker twittert, oder zwitschert - man weiß ja nicht, wie das Posten auf der Plattform, die dem Willen von Musk dem Allmächtigen folgend nun "X" heißt, ab sofort zu bezeichnen ist. ethos.at folgt dem roten Spitzenkandidaten seit August 2023. Andi Babler @AndiBabler twittert am 20.9.24: „Meinen großen Dank für die Unterstützung an Klaus Maria Brandauer, der mit seinen Worten klar Stellung bezieht und den Nagel auf den Kopf trifft: Niemals mit menschenverachtender Politik paktieren. Eine Stimme für die SPÖ ist die einzige Garantie für eine Regierung ohne FPÖ.“

4. Jänner 2025 – Babler zeigt sich überrascht, dass NEOS nicht mit ihm regieren wollen. Gleichzeitig simuliert er „Verantwortungsgefühl“: er will das Budgetdesaster, „das die Vorgängerregierung hinterlassen hat“ sanieren. Mit wem? Mit dem größten Teil der Vorgängerregierung!

https://x.com/AndiBabler/status/1875288137569812783

29. November 2024 - SO kämpft der mutmaßliche Vizekanzler für die Arbeiterklasse. Andi Babler @AndiBabler twittert am 29.11.24: „Die KTM-Insolvenz ist ein Skandal: Die Beschäftigten müssen um ihren Arbeitsplatz zittern. Gleichzeitig werden Millionengewinne ausgeschüttet. Das Management hat vollkommen versagt! Das darf nicht sein - wir kämpfen Seite an Seite mit den Beschäftigten der KTM @Reini_Binder!“

Reisefreudiger Sobotka

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

Was hat ein Nationalratspräsident eigentlich für außenpolitische Aufgaben?

13. August 2023 - Genau 21 Mal jettete der ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Jahr 2022 ins Ausland. Alleine für die Flüge von ihm und seinen Mitarbeitern gingen dabei 154.000 Euro drauf. Dazu kommen 37.000 Euro für die Reisekosten der mitreisenden Hofberichterstatter, so genannte Journalisten. (Quelle oe24.at, 13.7.23, ein Medium das selbst zweistellige Millionenbeträge jährlich von öffentlichen Stellen kassiert, aber immerhin aufdeckt, wenn mal andere Medien ein paar Brötchen mehr verfressen haben).

Update 11. September 2023: "Österreich" revidiert die Zahlen nach oben. Demnach hat Sobotka insgesamt 250.000 Euro für Reisen ausgegeben, davon für Privatjets 71.600 Euro. Die Zeitung zitiert dabei eine parlamentarische Anfrage der SPÖ-Abgeordneten Karin Greiner.

ethos.at hat am 17. Juli 2023 das Parlamentspräsidium um Auskunft gebeten ...