Politik – Seite 32

Volksbegehren Eintragungswoche KW 45

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

Update 17. November 2023: BMI-Mitteilung: Gemäß § 13 Abs. 1 des Volksbegehrensgesetzes 2018 gibt das Bundesministerium für Inneres folgende vorläufige Ergebnisse bekannt:

Die Zahl der stimmberechtigt gewesenen Personen bei allen erwähnten Volksbegehren betrug 6.340.710.

Volksbegehren "Gerechtigkeit den Pflegekräften!":

• Zahl der Unterstützungserklärungen: 104.297
• Zahl der Eintragungen: 27.624
• Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 131.921

Volksbegehren "COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren":

• Zahl der Unterstützungserklärungen: 90.091
• Zahl der Eintragungen: 11.561
• Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 101.652

Volksbegehren "Impfpflichtgesetz abschaffen - Volksbegehren":

• Zahl der Unterstützungserklärungen: 84.310
• Zahl der Eintragungen: 17.083
• Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 101.393

Damit ein Volksbegehren im Nationalrat in Behandlung genommen werden muss, ist eine Anzahl von mindestens 100.000 Unterschriften erforderlich. Es ist aufgrund der vorliegenden Ergebnisse augenscheinlich, dass dieser Schwellenwert bei allen drei Volksbegehren jeweils überschritten worden ist.

6. bis 13. November 2023 - Zur dritten Eintragungswoche von Volksbegehren in 2023 wurden drei Einleitungsanträge gestellt. Diese und 95 weitere Volksbegehren können im Eintragungszeitraum vom 6. bis 13. November 2023 in Gemeinden und auf Magistratsämtern (jederzeit auch online) unterschrieben werden.

Gerechtigkeit den Pflegekräften! Bevollmächtigter: René Kališ

COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren. Bevollmächtigter: Robert Marschall

Impfpflichtgesetz abschaffen - Volksbegehren. Bevollmächtigter: Robert Marschall

Derzeit können für folgende beim BMI registrierte Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgegeben werden:

Lehofer kommentiert VfGH-Erkenntnis zu ORF-Gremien

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

Thurnhofer kommentiert Lehofers Blog

17. Oktoberr 2023 - Der Verwaltungsrichter und Medienrechtsexperte Hans Peter Lehofer @hplehofer hat auf seinem Blog "eine erste - sehr vorläufige - Einordnung" des VfGH-Erkenntnisses zu den ORF-Gremien gegeben: Demnach postuliere der VfGH eine "Bestandsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk" und zwar mit Bezug auf das Rundfunkgesetz in Verfassungsrang, aber auch aufgrund von Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK. (Siehe auch: VfGH prüft Parteien-Einfluss im ORF)

BWB Interims-Direktorin nun definitiv

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

11. Oktober 2023 - Zwei Jahre haben die grün-türkisen Postenschacherer gebraucht, um die Geschäftsführung der Bundeswettbewerbsbehörde BWB zu besetzen. Es wurde die interimistische Direktorin Harsdorf-Borsch, die seit seit 2009 für die BWB tätig ist, nun definitiv.

"Seit Dezember 2021 wird die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) interimistisch geleitet. Die Regierungsparteien konnten sich fast zwei Jahre lang nicht einigen, wer an der Spitze jener Behörde stehen soll, die in Zeiten steigender Preise eine zentrale Rolle einnahm. Am Dienstag teilte die Regierung überraschend mit, dass Natalie Harsdorf-Borsch den Job übernehmen wird – und nicht Michael Sachs", berichtet ORF.at (10.10.23)

Am 21. Juni hat die BWB ihren Jahresbericht 2022 vorgestellt. Die BWB wurde im Jahr 2002 als unabhängige Wettbewerbsbehörde eingerichtet und feierte im Jahr 2022 ihr 20-jähriges Bestehen.