Politik – Seite 32

BWB Interims-Direktorin nun definitiv

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

11. Oktober 2023 - Zwei Jahre haben die grün-türkisen Postenschacherer gebraucht, um die Geschäftsführung der Bundeswettbewerbsbehörde BWB zu besetzen. Es wurde die interimistische Direktorin Harsdorf-Borsch, die seit seit 2009 für die BWB tätig ist, nun definitiv.

"Seit Dezember 2021 wird die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) interimistisch geleitet. Die Regierungsparteien konnten sich fast zwei Jahre lang nicht einigen, wer an der Spitze jener Behörde stehen soll, die in Zeiten steigender Preise eine zentrale Rolle einnahm. Am Dienstag teilte die Regierung überraschend mit, dass Natalie Harsdorf-Borsch den Job übernehmen wird – und nicht Michael Sachs", berichtet ORF.at (10.10.23)

Am 21. Juni hat die BWB ihren Jahresbericht 2022 vorgestellt. Die BWB wurde im Jahr 2002 als unabhängige Wettbewerbsbehörde eingerichtet und feierte im Jahr 2022 ihr 20-jähriges Bestehen.

Aus für „Politik am Ring“

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

27. September 2023 - Am 14. Februar 2022 hat die FPÖ eine Anfrage an Parlamentspräsident Sobotka betreffend die Online-Sendung "Politik am Ring "gerichtet. Die Antwort erfolgte am 31. März 2022, u.a. war zu erfahren, dass eine einzige Sendung durchschnittlich 40.108,55 Euro kostet! Nach einer Reaktionszeit von 15 Monaten trat FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker mit Kritik an der teuren Produktion an die Öffentlichkei und kündigte an, die FPÖ werde aus dem Projekt aussteigen.

Nach einer Sitzung im August bestätigt die FPÖ heute, 27.9.23 gegenüber ethos.at, dass die Sendung eingestellt wurde, nachdem die Kosten nach der Anfrage weiter explodiert sind: "Jede einzelne Folge dieser Sendung kostet laut Hafenecker mehr als 50.000 Euro - 'aber kaum jemand schaut zu'. Der Freiheitliche beruft sich dabei auf eine jüngst an ihn ergangene Anfragebeantwortung durch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Mit 20 Prozent Umsatzsteuer belaufen sich die Kosten bei zehn Sendungen im Jahr auf 620.000 Euro. Zudem seien die Kosten pro Sendung in nur 15 Monaten um 55 Prozent 'explodiert', so Hafenecker." (Quelle: APA / SN.at 12.7.23)

VfGH prüft Parteien-Einfluss im ORF

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

Update 10.10.2023 -Sensation! Keine zwei Wochen nach der öfffentlichen Verhandlung ist das Urteil fertig: Parteibuchwirtschaft im ORF ist #verfassungswidrig! Im Stiftungsrat und im Publikumsrat. Man darf gespannt sein, wann der VfGH erklärt, dass dieses Unrecht auch in den Redaktionen zu beseitigen ist! Über die Verstöße gegen das Unabhängigkeits- und Pluralismusgebot nach dem BVG Rundfunk siehe das Erkenntnis im Detail.

27. September 2023 - Wer nicht auf beiden Augen blind ist, der sieht, dass sich die "politische Farbenlehre" Österreichs nicht nur in den Gremien des ORF (Stiftungsrat, Publikumsrat), sondern in allen Bereichen widerspiegelt. Im März dieses Jahres hat der ORF-Redakteursrat die "Wahl" der Stiftungsräte kritisiert. Am 26.9.23 kam das Thema auf die Tagesordnung des Verfassungsgerichtshofs, der es öffentlich verhandelt hat. Überraschend ausführlich und bemüht sachlich informiert ORF.at: