Politik – Seite 36

Endlosschleife Bargeld

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

7. August 2023 - Wenn ÖVP-Regierungsmitglieder etwas ankündigen, dann muss man heute bereits davon ausgehen, dass sie das Gegenteil davon erreichen wollen. So hat Kanzler Nehammer vor drei Tagen angekündigt, er wolle Bargeld in der Verfassung verankern. Damit hat er Schlagzeilen nicht nur in Österreichs Medien produziert (z.B. vienna.at), sondern über die Grenzen der Alpenrepbulik hinaus, z.B. in der Schweizer NZZ und in Deutschland; spiegel.de berichtet: "Viele Österreicher zahlen am liebsten bar und fürchten, dass Scheine und Münzen bald abgeschafft werden könnten. Nun will Kanzler Nehammer den Menschen die Sorge nehmen – und der rechten FPÖ ein Aufregerthema stibitzen."

Bargeld-Umfrage von focus.de, Stand 9. August 2023

Hausdurchsuchungen im „Bundesstaat Preußen“

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

Verfassungsschutz: Schwerpunktaktion gegen staatsfeindliche Bewegung

26. Juli 2023 (Pressemitteilungn des Bundesministerium Inneres / Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst) - Bei einer Schwerpunktaktion gegen die staatsfeindliche Bewegung des fiktiven "Bundesstaats Preußen" fanden am 26. Juli 2023 acht Hausdurchsuchungen statt. Es wird gegen 41 Personen in fünf Bundesländern ermittelt.

Im Zuge umfangreicher Ermittlungen gegen die staatsfeindliche Bewegung des fiktiven "Bundesstaats Preußen" fand am 26. Juli 2023 eine österreichweit koordinierte Schwerpunktaktion des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) Kärnten in enger Zusammenarbeit mit der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) und der Staatsanwaltschaft Klagenfurt statt. In den Morgenstunden führte der Verfassungsschutz acht Hausdurchsuchungen durch, 36 Anordnungen zur sofortigen Vernehmung wurden vorgenommen. Österreichweit wird in diesem Zusammenhang gegen 41 Personen ermittelt.

Neutralität: Petrovic kontert Filzmaier

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

Madeleine Petrovic (Juristin) anwortet auf Peter Filzmaiers (Politikwissenschafter) Ausführungen zur Neutralität in der Krone.at

17. Juli 2023 an die Redaktion der Kronen-Zeitung:

REPLIK VON MADELEINE PETROVIC ZU "FILZMAIER ANALYSIERT – SKY SHIELD: DER SCHUTZSCHIRM UND DIE NEUTRALITÄT"

Im Artikel Sky Shield: Der Schutzschirm und die Neutralität in der Kronenzeitung vom 09.07.2023 widmet sich Peter Filzmaier der Frage, ob der Beitritt zu Sky Shield mit der österreichischen Neutralität vereinbar wäre. In seiner politikwissenschaftlichen Analyse beweist er jedoch ein - gelinde gesagt - eigentümliches Rechtsverständnis, welches ihn schlussendlich zu einem rechtlich unhaltbaren Ergebnis führt