Stellnungnahme des Vereins Moral 4.0 (ZVR-Zahl 1736362407)

gegen den Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das ORF-Gesetz, die Fernmeldegebührenordnung, das Fernsprechentgeltzuschussgesetz, das Finanzausgleichsgesetz 2017, das KommAustria-Gesetz, das Kommunikationsplattformen-Gesetz und das Fernseh-Exklusivrechtegesetz geändert werden, ein ORF-Beitrags-Gesetz 2024 erlassen wird sowie das Rundfunkgebührengesetz und das Fernmeldegebührengesetz aufgehoben werden

Stellungnahme auf parlament.gv.at

16. Mai 2023 - Stellnungnahme: Schon seit Jahrzehnten, aber extrem in den vergangenen drei Jahren seit Ausbruch der Corona-Herrschaft, hat der ORF immer wieder unter Beweis gestellt, dass er nicht unabhängig, nicht objektiv und nicht ausgewogen berichtet. ethos.at hat die willkürliche Berichterstattung des ORF im Fall der Bundespräsidentenwahl 2022, bei der über die Kandidaten Alexander Van der Bellen (Grüne) und Walter Rosenkranz (FPÖ) viele Stunden lang, über den unabhängigen Kandidaten Hubert Thurnhofer aber keine einzige Sekunde berichtet wurde, dokumentiert:

EV gg ORF: „Die Klage war wegen Unzulässigkeit zurückzuweisen“ (ethos.at)

Update 21. Dezember 2023 - Der Schlussbericht unter dem Titel „Nach Corona: Reflexionen für zukünftige Krisen“ präsentiert.

"Auf 175 Seiten werden alle Maßnahmen beleuchtet – von Lockdowns über Schulschließungen bis zur letztlich nie umgesetzten Impfpflicht. Für die Regierung gehe es darum, die begangenen Fehler zu erkennen – und aus diesen für die Zukunft zu lernen", berichtet der Regierungsfunk ORF.at und bringt die wichtigsten Erkenntnisse = Plattitüden:

Die Pandemie sei „eine mehr als harte Zeit gewesen“, alle gesellschaftlichen Gruppen seien gleichermaßen betroffen gewesen, sagte der Bundeskanzler. „Dort, wo gearbeitet wird, passieren Fehler“...

„Mit dem Wissen von heute würden wir vieles anders machen“, so Nehammer.

Für Maßnahmen brauche es mehr Transparenz, auch hier seien Fehler passiert. Man habe den Menschen nicht erklärt, wieso man etwa eine Impfpflicht beschlossen habe – noch dazu, weil man lange gesagt habe, dass es eine solche nicht geben werde. ... Mit dem heutigen Wissen hätte man „jedes Wort bedächtiger“ kommuniziert, um die Verhärtung der Fronten zu verhindern.

Alexander Bogner von der ÖAW sprach von einem „erstaunlichen Projekt“ und einem „großartigen“ Bekenntnis der Bundesregierung zur wissenschaftlichen Aufarbeitung. ... Man habe mit einem 20-köpfigen Team selbstständig und unabhängig arbeiten können. [Fehlt gerade noch: "Danke an unseren weisen Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker!"]

"Regierung will für Zukunft lernen", so die Headline des ORF.at. Lernen heißt offenbar: "besser kommunizieren". Ein gelernter Österreicher kann daraus folgern: künftige Krisen werden bewältigt durch noch mehr Steuergeld für Regierungspropaganda zur noch intensiveren Verblödung von noch mehr Menschen. Das Krisensicherheitsgesetz wurde exakt dafür geschaffen!

SIEHE AUCH: Die große Aufarbeitung der Corona-Krise. Ein Projekt der ggi-initiative seit Februar 2023