11. Jänner 2023 - Mit einer "Fairnessabgabe für Krisengewinner" will sich Burgenlands SP-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bei den Wählern beliebt machen. Die geplante Maßnahme trifft die Ökostrom-Erzeuger, also zu einem guten Teil die landeseigene Burgenland Energie AG. Umwelt- und Energieministerien Leonore Gewessler hält dagegen: "Diese willkürliche Erhöhung steht im starken Gegensatz zum Ziel, die Stromversorgung bis 2030 auf 100 Prozent aus erneuerbaren Energieträgern umzustellen und gefährdet die Planungssicherheit. Eine Landesabgabe ohne Begründung zu erhöhen, während ja bereits eine Erlösabschöpfung für erneuerbare Energien beschlossen wurde, konterkariert dieses Ziel."
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Konkret geht es um die Besteuerung von Fotovoltaik-Anlagen und Windrädern. "Erst 2021 hat das Burgenland die jährliche Abgabe eingeführt. Durch eine geplante Novelle des Raumplanungsgesetzes sollen die darin festgeschriebenen Maximalbeträge nun deutlich steigen. Wer eine PV-Anlage betreibt, muss künftig mit Maximalbeiträgen von 6.500 statt bisher 1.400 Euro pro Hektar rechnen. Windkraftanlagen sollen statt maximal 3.000 Euro bis zu 17.600 Euro pro Megawatt kosten", berichtet Kurier.at Nachsatz: "Für private Anlagen gilt die Abgabe nicht."
Derzeit finden sich im Burgenland rund 430 Windkraftanlagen mit einer Leistung von 1.230 MW. Diese Anlagen produzieren um über 40 Prozent mehr Strom als die Burgenländer selbst verbrauchen. Die Burgenland Energie betreibt rund 225 Anlagen in 19 Windparks mit einer Gesamtleistung von rund 522 MW (Stand Dezember 2021). Seit dem Vorjahr läuft ein Repowering-Programm. Dabei werden die ersten Anlagen aus dem Jahr 1997 durch leistungsstärkere ersetzt, womit die Gesamtleistung wohl schon auf 550 MW gestiegen ist.
550 x 17.600 = 9.680.000 Euro - das ist die Summe, die sich die Landesregierung als Sonderdividende direkt bei der Burgenland Energie AG abholen könnte. Aber es ist heutzutage Tabu - offensichtlich auch aus Sicht einer sozialistischen Alleinregierung - Gewinne zu besteuern. Das könnte ja die Boni der Vorstände vermindern.
Resümee: Die "Fairnessabgabe für Krisengewinner" will der Populist Doskozil offenbar mit den falschen Mitteln verwirklichen.