Aktion vor der BRD-Botschaft: Keine Waffen – Keine Panzer
Beginn Montag., 30.01.2023 – 16:30 Uhr
Ort Deutsche Botschaft, Gauermanngasse 2-4, 1010 Wien
Aufruf zur Friedenskundgebung von Selbstbestimmtes Österreich:
Nehmt selbstgemachte Schilder/Plakate mit Friedensforderungen mit!
Stoppt den Krieg!
Keine Waffen- Keine Panzer!
Waffenstillstand jetzt!
Neutralität einhalten!
Ergänzung 1. Februar 2023: derstatus.at berichtet über die Demo
Update 4. Juni 2025 + DiskussionsUNkultur in Österreich: Nachdem Kanzler Stocker vorige Woche gefordert hatte, die EMRK „neu auszuslegen“ um Abschiebungen von Ausländern zu erleichtern, meldet sich am 4.6. 25 der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), weil er das Feld nicht „den Rechten“ überlassen will. SPÖ-Chef Vizekanzler Andreas Babler distanzierte sich umgehend. Der Grund: das sei Kaisers Privatmeinung. Eine Neos- und eine ÖVP-Ministerin flankieren des SPÖ-Chef und grinsen blöd. Damit Ende der Diskussion!
Kommentar ethos.at: Die Behauptung des ORF, Kaiser habe diese Diskussion „angestoßen“, ist falsch. Angestoßen hat diese Diskussion nämlich ethos.at am 27.1.23 mit einem Plädoyer von Prof. Hannes Tretter und Marion Wisinger und einer ausführlichen Replik darauf von ethos-CR HTH. Da der Österreichische Regierungsfunk aber grundsätzlich nicht recherchiert sondern nur auf Zuruf von Regierungsmitgliedern reagiert, kann er diese Tatsache natürlich nicht kennen! Man kann offenbar einem ORF-Redakteur nicht zumuten, ethos.at als Informationsquelle zu nutzen. Die Logik des Regierungsfunks: Mit dem Machtwort von Babler ist das Thema auch für den ORF beendet. Womit der ORF einmal mehr gegen seinen verfassungsmäßigen Auftrag verstößt. Und ein Grund mehr, warum ich keine „Haushaltsabgabe“ bezahle!
SIEHE AUCH: Die Bedenklichen Seiten unserer Verfassung (meinbezirk.at 12.10.2020)
+ TEIL 1: Wie die Europäische Menschenrechtskonvention Demokratie und Rechtsstaat schützt
27. Jänner 2023 – Publikation auf ethos.at mit Genehmigung der Zeitschrift INTERNATIONAL W/2022
+ TEIL 2: EMRK pro und contra
Ein Plädoyer für eine sachliche, aber schonungslose Auseinandersetzung mit EMRK und allen anderen Gesetzen, sowie mit den Methoden der Gesetzgebung. Von Hubert Thurnhofer
Einer der Pioniere im Kampf gegen die Atombombe und gegen Atomkraftwerke ist der Philosoph Günther Anders (1902-1992). Die Atombombe ist das zentrale Thema seines Buches „Die Antiquiertheit des Menschen„. Der erste Teil, erschienen 1956, handelt „Über die Seele im Zeitalter der Zweiten Industriellen Revolution“. Der zweite Teil besteht aus Essays, Analysen, Diagnosen und Prognosen, die Anders nach dem II. Weltkrieg sukzessive bis zum Erscheinungsdatum 1979 geschrieben hat. Hier einige Zitate aus dem Teil II mit dem Titel: „Über die Zerstörung des Lebens im Zeitalter der Dritten Industriellen Revolution„, eine „Anthropologie im Zeitalter der Technokratie“.
Vita (c) Internationale Günther Anders Gesellschaft, Nationalbibliothek Wien
Siehe auch: Der Begriff der Geschichte bei Günther Anders
Diplomarbeit von Philippe Armand Rene Mosshammer, Download als pdf auf dem Server der UNI Wien
26. Jänner 2023 – Lugner hats wieder mal geschafft. Am Tag der Angelobung unseres Staatsoberhauptes findet der ORF, die Opernball-Einladung Richard Lugners sei mindestens genauso wichtig wie die Rede von Alexander Van der Bellen. Das ist einer von täglich 100 Gründen, die Zwangsgebühr des ORF nicht mehr zu bezahlen.
Herzlichen Dank, dass ich in diesem Rahmen über das wichtige Thema Sexualpädagogik zu euch sprechen darf. Ich werde heute ein paar Auszüge aus meinem, im Frühjahr erschienen Buch „Prinzipien wahrer Liebe und Sexualität“ zitieren und auf ein paar Themen tiefer eingehen. Ich möchte Euch um Eure ganze Aufmerksamkeit bitten, denn ich werde manche Aussagen machen und zu Schlussfolgerungen kommen, die vielleicht überraschend, neu und daher widersprüchlich erscheinen.
25. Jänner 2022 – „Schlechte Zeiten für den Schweizer Bundespräsidenten Alain Berset: Nach Pascal Najadi hat nun auch die Bürgerrechtsbewegung MASS-VOLL! gemeinsam mit „Freunde der Verfassung“ Strafanzeige gegen ihn erstattet. Während der Investor Najadi dem Präsidenten Berset vorwirft, die Öffentlichkeit zur Wirksamkeit der Covid-Vakzine getäuscht zu haben, steht im Zentrum der MASS-VOLL!-Anklage der Verdacht auf mutmaßliche Insiderdelikte. Auch dabei geht es um die experimentellen Impfstoffe“, berichtet report24.news
24. Jänner 2023 – Wie ein Lauffeuer verbreiten sich heute, Dienstag, die Berichte über Korruption. Nicht irgendwo in der Ukraine, sondern im engsten Umfeld der Präsidentenpartei „Diener des Volkes“. Das Nationale Antikorruptionsbüro NABU hat den Stein am Wochenende mit der Festnahme eines Vizeministers des Regionalministeriums ins Rollen gebracht. Daraufhin fielen andere Dominosteine: ausgerechnet im Verteidigungsministerium, das Lebensmittel für Soldaten zwei- bis dreifach überteuert eingekauft hat. Präsident Selenskyj hat umgehend zahlreiche Regierungsmitglieder entlassen, darunter auffallend viele Vize-… An der Spitze der stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung, Kyrylo Tymoschenko.
Verteidigungsminister Olexij Resnikow verteidigt sich selbst (auf seiner Facebookseite!) mit der lächerlichen Behauptung, dass es sich um „Missverständnisse“ handle. Entlassen wurde allerdings sein Stellvertreter Wjatscheslaw Schapalow. Der stellvertretende Infrastrukturminister Wassyl Losynsky ist bereits in Haft, zwei weitere Stellvertreter des Infrastrukturministers traten zurück. (Wie viele Vize hat denn ein Minister in der Ukraine?). „Der Ermittlungsrichter des Obersten Anti-Korruptionsgerichts der Ukraine entschied, dass Losynsky vorerst in Haft bleibt oder eine Kaution von umgerechnet 2,3 Millionen Euro zahlen muss“, berichtet tagesschau.de.
+ Landtagswahl in Niederösterreich.NEWS berichtet über die Basics („Wer darf wählen?“), die neuesten Umfragewerte und natürlich über die die Spitzenkandidaten der etablierten Parteien. Dass in einigen Wahlkreisen auch Kleinparteien antreten, ist aus Sicht von NEWS irrelevant. Allein die MFG wird in einem Satz erwähnt: „Unwahrscheinlich, aber möglich erscheint laut Umfragen auch ein Einzug der Coronaleugner-Partei MFG.“ Da ist es wieder, das Hetz-Vokabel „Coronaleugner-Partei“ – vorgetragen von einem Medium, das sich im Corona-Glaubenskrieg offenbar im Besitze der absoluten Wahrheit wähnt.
+ Österreich hat mit neun Landtagen auch neun Gesetzgebungen plus eine im Nationalrat. Das ist im Föderalismusprinzip unserer Verfassung verankert. Wie sinnvoll diese Regelung in einem kleinen Land wie Österreich angesichts der internationalen technischen und wirtschaftlichen Entwicklungen des 21. Jahrhunderts noch ist, diese Frage muss immer wieder gestellt werden. Auch die Frage, welche Qualitätsmaßstäbe eigentlich an unsere Gesetzgebung angelegt werden – und von wem! ethos.at hat Rechtswissenschafter der UNIs Wien, Graz und Salzburg gefragt – und bisher nur eine Antwort bekommen.
23. Jänner 2023 … ist ein weiterer Grund, über die Qualität der österreichischen Gesetzgebung grundsätzlich nachzudenken. (Inhalt und Stellungnahmen gegen das B-KSG siehe: „Teuer und infeffizient„). auf Krisen vorbereitet zu sein, sollte eigentlich zum Grundgerüst jedes Politikers, jedes Beamten und natürlich auch jedes Staatsbürgers gehören. Diese Vorbereitung ist eine Frage der Einstellung bzw der Haltung, somit ein Thema, das jeder Mensch auf moralischer und ethischer Basis lösen kann. Die Regierung unterwirft das Problem mit dem B-KSG dem Gesetz und enthebt es damit automatisch der persönlichen Verantwortung der Politiker, Beamten und Staatsbürger. Philosophisch betrachtet ist dies ein weiterer Akt, das Moralitätsprinzip auszuhebeln durch das Legalitätsprinzip.
Diskussion mit internationalen Expert*innen: Public Power – wie schaffen wir eine gerechte und ökologische Energieversorgung? Ist die Liberalisierung der Energiemärkte gescheitert? Was muss sich verändern, damit das Energiesystem ökologisch, leistbar und demokratisch wird?
Zeit: Freitag, 27.01.22, 18:30 Uhr
Ort: Uni Wien, Campus Altes AKH, Hof 2, Hörsaal A, Spitalgasse 2, 1090 Wien
Es diskutieren: Vera Weghmann, Universität Greenwich und Autorin der Studie „Going Public: A Decarbonised, Affordable and Democratic Energy System for Europe“ + Verena Gradinger, Sprecherin Aktionsbündnis Gaskonferenz + Ulfert Höhne, Vorstand OurPower Energiegenossenschaft + Max Hollweg, Attac Österreich