Autor: Hubert Thurnhofer

Der Bundestrojaner, ein lahmer Esel?

Von Wolfgang Berger

22. Juni 2025 – (Ursprünglich publiziert auf selbstbestimmtes-oesterreich.at, 18.6.25) Zum dritten mal versuchte eine österreichische Bundesregierung eine Totalüberwachung von Computern und Handys durchzusetzen, der Gesetzesentwurf zeigt Unvereinbarkeit mit rechtsstaatlichen Grundsätzen.


sebö Bundestrojaner

Im Jahr 2016 versuchte die damalige Bundesregierung ein Überwachungsgesetz in zwei Anläufenauf auf die Wege zu bringen, woraus aber nichts wurde, nachdem der Widerstand in der Zivilgesellschaft zu groß war. Nichtsdestotrotz versuchte man es im Jahr 2018 noch einmal im Zuge des sogenannten „Überwachungspakets“ und scheiterte schließlich im Jahr 2019 am Verfassungsgerichtshof. Und so dachte sich wahrscheinlich diese sogenannte Zuckerlkoalition, dass aller guten Dinge drei sind, und brachte einen Gesetzesvorschlag auf die Wege, der in seiner Rechtsstaatlichkeit nicht nur Fragen aufwirft, sondern vielmehr daran zweifeln lässt, ob da noch jemand mit Verstand für Grundrechte am Werk ist

„Hast kein Talent, geh ins Parlament“

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KI in der Bundesverwaltung

Der Rechnungshof fordert vertrauenswürdige KI in der Bundesverwaltung: Ethische Standards stärken

20. Juni 2025 – (Presseinformation des Rechnungshofes Österreich) – Die öffentliche Verwaltung trägt eine besondere Verantwortung beim Einsatz von KI, denn sie verfügt über umfangreiche Daten, zu deren Schutz sie verpflichtet ist. Zudem besteht das Risiko von Vertrauens- und Akzeptanzproblemen der Bürgerinnen und Bürger durch mangelhafte Rechenschaftspflichten, Transparenz und Nachvollziehbarkeit beim Einsatz von KI-Systemen. In seinem heute vorgelegten Bericht „Künstliche Intelligenz in der Bundesverwaltung“ hat der Rechnungshof unter anderem die Vorgaben für den Einsatz von KI in der Bundesverwaltung geprüft – und zwar im Bundeskanzleramt, im Finanzministerium, im vormaligen Klimaschutzministerium, im vormaligen Beamtenministerium sowie im Bundesrechenzentrum Gesellschaft mit beschränkter Haftung (BRZ).

Bei bereits im Einsatz befindlichen KI-Anwendungen vermisst der Rechnungshof vielfach entsprechende Risikoklassifikationen und die Anwendung KI-spezifischer Standards. Ein Gesamtüberblick über alle KI-Anwendungen im Bund fehlte. Prüfungszeitraum sind im Wesentlichen die Jahre 2021 bis 2023. Mit Stand Juni 2024 waren 35 KI-Anwendungen und KI-Projekte in den vier überprüften Bundesministerien im Einsatz. Aufgrund der sehr dynamischen Entwicklung von KI werden ihre Anwendungsbereiche zukünftig noch weiter ausgedehnt werden.

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2025.06.25 AI Summit Kitzbühel 2025

(Presseinfo der AI Summit Management LLC via APA / OTS) – Visionen in die Praxis bringen – genau darum geht es beim AI Summit Kitzbühel 2025. Vom 24. bis 26. Juni treffen sich internationale Top-Manager:innen, KI-Expert:innen und Entscheider:innen aus Wirtschaft, Technologie und Medien. Mit dabei: führende Unternehmen wie IBM, Otto Group, Lenovo, Bosch, Microsoft, Adobe, AMBER, Pfizer, IKEA, E.ON, S.Oliver, SAP, Bayer und viele mehr.


AI Summit Kitzbühel

Der AI Summit Kitzbühel zeigt: KI ist längst Business-Realität. Statt Buzzwords stehen Strategien, Praxiserfahrungen und echte Anwendungen im Fokus – für alle, die KI nicht nur diskutieren, sondern gestalten wollen.

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2025.06.17 Demokratie, was geht?

Festival für Jugend, Kunst und Aktivismus zum zweiten Mal in Wien

Österreichs größtes Jugendprojekt erzählt Geschichten, die selten Gehör finden. Zwischen Community Arts und Hochkultur treffen sich vom 17.–21. Juni die kreativen Kräfte von morgen


Demokratie Gleisdreieck

(Ankündigung via APA / OTS) Wie gut funktioniert eine Demokratie, in der ein bedeutender Teil nicht mitreden darf? Was macht die Identität einer Gesellschaft aus und wie steht sie in Beziehung zum Einzelnen? Wenn Kunst verbindet, aber nur manche sie genießen und ausüben dürfen – welche Verbindungen verlieren wir dann?

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Plagiats-Verdacht bei Verbands-Präsidenten

Von Stefan Weber 16. Juni 2025 – Von Werten wie „Qualität“, „Transparenz“ und auch „Integrität“ ist die Rede auf der Website des Verbands „Österreichischer Personaldienstleister“ oder – wenn man einen etwas negativer besetzten Ausdruck verwenden will – des Verbands österreichischer Leiharbeitsfirmen. Früher hieß der Verband entsprechend auch „Verband Zeitarbeit und Arbeitsvermittlung“ (VZA). Der Verbandspräsident ist […]

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2025.06.16 Kundgebung FÜR FRIEDEN!

Die Vereine für kulturelle Information, Demokratie und Grundrechte, Selbstbestimmtes Österreich (sebö), keinzustand.at u.a., sowie Helmut Sauseng & Andreas Wimmer rufen zur PROTESTKUNDGEBUNG gegen den Selenskyj-Empfang in Wien

WANN: Montag, 16. Juni 2025, 10 Uhr bis 13 Uhr

WO: 1010 Wien


Demo gg Zelenski

Selenskyjs Besuch in Wien dient nicht dem dringend benötigten Frieden in Europa. Der Besuch Selenskyjs ist Wasser auf den Mühlen der anhaltenden EU Kriegsrhetorik und einer unheilvollen Konfrontations politik. Wir brauchen Frieden. Auch mit Russland.

Wir wollen keine Auf- und Hochrüstung!

Kein Geld für Waffen!

Für einen starken Sozialstaat!

Österreich darf durch einseitige Parteinahme keine Zielscheibe werden. Im Gegenteil. Die immerwährende Neutralität war und kann auch heute ein starkes Instrument für eine aktive Friedenspolitik sein. Praktizierte Neutralität dient unser aller Sicherheit.

Wien ist UN-Stadt! Wien ist Sitz der OSZE! Wien muss wieder die Stadt für Friedensverhandlungen werden!

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Pfunds gegen die TIWAG

Volksbefragung: Pfunds votiert gegen Speicherkraftwerk im Kaunertal

15. Juni 2025 – Seit rund 20 Jahren plant die Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG) ein Pumpspeicherkraftwerk im Kaunertal. Am 31. März 2025 hat die TIWAG das Projekt bei der Behörde zur Umweltverträglichkeitsprüfung eingereicht. Doch das Volk spricht sich dagegen aus. Am Sonntag, 15. Juni, hat Pfunds (Bezirk Landeck) eine Volksbefragung zum Ausbau des Kraftwerks Kaunertal abgehalten. 85 Prozent der abgegebenen Stimmen haben die Frage „Soll die Gemeinde Pfunds das Projekt ‚Ausbau Kraftwerk Kaunertal (AK)‘ im Rahmen der ihr im UVP-Verfahren zukommenden Rechte befürworten?“ mit nein beantwortet. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 68 Prozent. Das Ergebnis der Volksbefragung ist allerdings nicht bindend.


TIWAG Kaunertal

Auf der Seite der TIWAG findet sich eine Chronologie der Ereignisse:

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RAAM: 3 Österreicher starten!

Race Across America10

10. Juni 2025 – (pressetext.com) Drei Österreicher starten beim härtesten Radrennen der Welt in Oceanside, Kalifornien. Nach seinem zweiten Platz im Vorjahr möchte Lukas Kaufmann heuer ganz nach oben. Neben Lukas Kaufmann starten auch Philipp Kaider und Kurt Matzler in der Solo-Kategorie des RAAM 2025. Trotz sportlicher Rivalität verbindet sie der gemeinsame Respekt vor der Herausforderung – und der Anspruch, Österreich im internationalen Ultra-Radsport ganz nach vorne zu bringen. Kaufmann dazu: „Ich habe alles optimiert – vom Material bis zur Ernährung. Jetzt heißt es: ruhig bleiben, fokussieren und das Maximum abrufen.“

Kaufmann geht mit einem klaren Ziel vor Augen und einem starken Team und eine individuelle Nährstoffstrategie an den Start. Die Profiprodukte von Peeroton kommen dabei genau zum richtigen Zeitpunkt: Im Rennen, in dem über 5.000 Kilometer mit 50.000 Höhenmetern zu bewältigen sind, ist eine präzise abgestimmte Energieversorgung der Schlüssel zum Erfolg.

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2025.06.17 25 Jahre Attac

Kriege, Handelskriege und die Zukunft der Globalisierung

Pressekonferenz am 17. Juni 2025 um 9:30 Uhr + FESTIVAL von 19. bis 21. Juni

Ort: Blumenfabrik, Neustiftgasse 36 oder online via zoom

Aus Anlass des 25-jährigen Bestehens lädt Attac Österreich zur Pressekonferenz, mit:

+ Lena Gerdes, designierte Geschäftsführerin Attac Österreich

+ Alexandra Strickner, Mitbegründerin und langjährige Obfrau Attac Österreich, aktuell politische Geschäftsführerin GLOBAL 2000

+ Kurt Bayer, ehemaliger Exekutivdirektor der Weltbank und Board Director in der Europäischen Bank für Wiederaufbau (EBRD), ehemaliger Gruppenleiter für österreichische und internationale Wirtschaftspolitik im Finanzministerium

+ Theresa Kofler, Expertin für Handelspolitik und Globalisierung, Attac Österreich

Kriege, Handelskriege, Klimakrise: Eine Vielfachkrise erschüttert die Weltwirtschaft. Die Europäische Union ist wirtschafts- und geopolitisch auf der Suche nach Antworten.

Was bedeutet der Zerfall der alten geopolitischen Ordnung? Wie hängen die aktuellen Krisen mit der neoliberalen Globalisierung der letzten Jahrzehnte zusammen? Wie kann eine klimasoziale Globalisierung aussehen? Und wie sollte die EU auf Donald Trump reagieren und ihre Wirtschaftspolitik ausrichten?

Veranstaltungshinweis:

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Polit-Krimi: Von Gloggnitz nach Miami

Ist das Österreichische Außenministerium in verdeckte Prozessfinanzierung und in Manipulation von US-Gerichtsverfahren verwickelt?

8. Juni 2025 – In Washington läuft derzeit ein Bundesverfahren, das seinen Ausgang in der niederösterreichischen Kleinstadt Gloggnitz genommen hat. Die Anklage wirft der Republik Österreich vor, durch verdeckte Zahlungen und gefälschte diplomatische Dokumente versucht zu haben, US-Gerichtsverfahren zu behindern, in denen es um Spionagevorwürfe, Beschlagnahmung von Eigentum und Vergeltungsmaßnahmen ging.

Die Kläger, die US-Bürger Boris Zavadovsky und Elena Dvoinik, haben ethos.at eine Sachverhaltsdarstellung übermittelt, aus der ethos.at zitiert:


Justiz US v Austria ChatGPT 800

Grafik erstellt von ChatGPT

Das Ehepaar Zavadovski/Dvoinik lebte im Jahr 2021 in Gloggnitz in einem Anwesen direkt neben Florian Stermann, dem ehemaligen Leiter der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft. Über diese hatte Stermann enge Verbindungen zu russischen Organisationen und zur österreichischen politischen Elite. Er ist Geschäftsführer der EMB Expert Management Beratung GmbH; laut seiner eigenen Webseite „hat er bereits hunderte von Privatisierungs-, M&A-, Finanzierungs und Beratungsprojekte in CEE & CIS geleitet und durchgeführt.“

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