ethos-Grundsatzerklärung: Die EU-Wahl in Österreich ist prinzipiell undemokratisch, ja sogar antidemokratisch. Parteien, Bewegungen oder Personen, die antreten wollen, benötigen 2.600 Unterstützungserklärungen, ODER: drei Unterstützungserklärungen von Nationalratsabgeordneten. Es ist nicht länger haltbar, dass die Altparteien sich Gesetze genehmigen, die nur ihren eigenen Interessen dienen und ihre eigenen Mitglieder bevorzugen! Dazu kommt die astronomische Summe von 230 Millionen Euro Parteienförderung. Jährlich! Inflationsgesichert! Und: ausschließlich für die im NR und Landtagen vertretenen Parteien. 1.300 weitere im Innenministerium registrierte Parteien schauen durch die Finger! Österreich hat sich eine bessere Demokratie verdient; auf Basis einer besseren Verfassung und darauf aufbauend echten, demokratischen Gesetzen!
Allgemeine Infos über die EU-Wahl: besserewelt.info
29. Mai 2024 – A. Van der Bellen @vanderbellen twittert höchst persönlich am 28.5.24 (im Hintergrund brave Jugednliche, die die zweifelhafte Ehre hatten, von VdB in Union mit 7 Politoldies höchst persönlich empfangen zu werden: „Vor genau 30 Jahren haben wir Österreicher:innen eine Entscheidung getroffen: Wollen wir Teil der Europäischen Union sein? Die eindeutige Antwort war: Ja!“
+ HTH kommentiert: „Die Kids waren sicher begeistert von der „einhelligen Meinung“ der Oldies. Und die Jugendlichen haben sicher gejubelt über die Perspektiven, die ihnen die Räteunion Sowjetunion 4.0 bietet!“
17. Mai 2024 – VdB via Twitter: „Ich habe in dieser Woche mit allen fünf Kandidat:innen der Parlamentsparteien über ihre Ziele und Vorschläge für die Zukunft der EU gesprochen. Danke für die guten Gespräche. (vdb)“.
ethos.at fragt nach: Verdienen die Kandidaten der NICHT-Parlamentsparteien (KPÖ, DNA) aus Sicht unseres Herrn BP VdB weniger Beachtung als die Flöhe seines Hundes? (
frei zitiert nach „KURIER“)
15. Mai 2024 – Die EU-Wahlen rücken näher und die unvermeidlichen Werbeplakate pflastern im Monat Mai die Straßen. Wahlkampf, so überflüssig wie die Überflutung der Altparteien durch staatliche Subventionen (sogenannte Parteienförderung): 230 Mille. Pro Jahr! Das kommt dabei raus, siehe Monatsrückblick Mai
12. Mai 2024 – EU-Wahl-Appell dreier Präsidenten und moralphilosophischer Kommentar
Update 27. April 2024: Sieben Parteien haben es auf den Stimmzettel geschafft. Neben den nicht-demokratisch privilegierten Parlamentsparteien nur die KPÖ und die DNA, berichtet ORF.at (26.4.24). Dem von ethos.at unterstützten Wahlbündnis ÖXIT haben rund 200 der notwendigen 2.600 Stimmen gefehlt. Mit der Abspaltung der EU-Austrittspartei von dem Bündnis hat somit wieder einmal ein einzelnes EGO ein großartiges Projekt von innen zerstört.
