Autor: Hubert Thurnhofer

Justiz 2023: Strafverschärfung

9. November 2023 – Die Regierung geht bei der Missachtung der Grundrechte mit schlechtem Beispiel voran, die Parteien haben nicht das geringste Interesse an einem Grundwerte-Dialog (Parteien lehnen Ethik ab!), die Herrschaften dieses Landes finden keine Antworten auf den moralischen Verfall der Gesellschaft. Das liegt in der Logik der politischen Inszenierungen unserer Zeit, denn wenn man keine Antworten sucht, wird man sie nicht finden. Statt Über Möglichkeiten der Prävention nachzudenken werden lediglich die Strafen verschärft.

Verschärfung des Verbotsgesetz

„Die Regierung hat sich auf die Reform des Verbotsgesetzes verständigt. Gegenüber dem Begutachtungsentwurf gibt es vor allem die Änderung, dass die Strafen etwa beim Tragen von NS-Symbolen, aber auch von Zeichen der islamistischen Hamas und der rechtsextremen Identitären drastisch erhöht wurden. Die Bußen werden von 4000 auf 10.000 Euro und im Wiederholungsfall auf 20.000 Euro aufgestockt. Unverändert bleibt, dass auch das Veröffentlichen verbotener Inhalte vom Ausland aus strafbar wird und dass im öffentlichen Dienst der Job nach einer Verurteilung gemäß Verbotsgesetz verloren geht. Weiters wird klargestellt, dass jede Verharmlosung der nationalsozialistischen Gräuel strafbar ist. Bisher war nur eine „gröbliche“ Verharmlosung vom Gesetz umfasst“, berichtet kleinezeitung.at (8.11.23)

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Wo Österreich bei Menschenrechten säumig ist

Zwischenbericht der Zivilgesellschaft an UNO + Liga für Menschenrechte und Volksanwaltschaft präsentieren Tool + ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit fordert Aktionsplan

7. November 2023 – (Pressemitteilung der Volksanwaltschaft APA / OTS) – „Die Volksanwaltschaft ist das Menschenrechtshaus der Republik Österreich. Hier ist der Menschenrechtsbeirat angesiedelt. Wir sind für die Präventive Menschenrechtskontrolle in Gefängnissen, Alten- und Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen zuständig, und wir bringen uns aktiv in die Menschenrechtskontrolle der UNO ein, zuletzt, als überprüft wurde, ob Österreich die UN-Behindertenrechtskonvention einhält“, sagt Volksanwalt Bernhard Achitz: „Wir arbeiten aber auch eng mit der Zivilgesellschaft zusammen. Jetzt haben wir in einer Wissenschaftskooperation mit der Österreichischen Liga für Menschenrechte ein Online-Monitoring-Tool entwickelt, das mit ein paar Mausklicks zeigt, wo Österreich in Sachen Menschenrechte säumig ist. Und es zeigt, dass dabei enormer Handlungsbedarf besteht.“

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Österreichischer Buchpreis 2023

Clemens J. Setz erhält den Österreichischen Buchpreis 2023

7. November 2023 – Clemens J. Setz wurde (am 6.11.23 im Wiener Kasino am Schwarzenbergplatz) für sein Buch „Monde vor der Landung“ (Suhrkamp Verlag) mit dem Österreichischen Buchpreis ausgezeichnet, der mit 20.000 Euro dotiert ist. Der Debütpreis (10.000 Euro) ging an Arad Dabiri für den Titel „Drama“ (Septime Verlag). Die Verleihung fand zum Auftakt der Buch Wien-Woche vor rund 200 geladenen Gästen im Wiener Kasino am Schwarzenbergplatz statt. Durch den Abend führten Dorothee Hartinger und Philipp Hauß gemeinsam mit den Studierenden des zweiten Jahrgangs Schauspiel der Musik und Kunst Privatuniversität Wien. Die musikalische Umrahmung erfolgte durch SarahBernhardt.


Buchpreis 2023

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2023.11.05 Wochenrückblick KW 44

30. 0ktober bis 5. November 2023

+ AVISO Volksbegehren Eintragungswoche KW 45

+ AVISO Ausstellungseröffnung Israeli ART 2023 am 7.11.23


Allerheiligen

+ Allerheiligen und Allerseelen – ethos.at gedenkt der Kriegsopfer

+ Nachruf auf Michael Ley: „Am 23. Oktober ist Dr. Michael Ley im Alter von 68 Jahren freiwillig aus dem Leben geschieden. Ley war einer der profundesten Islam-Kenner und -Kritiker des deutschsprachigen Raumes. Michael Ley wäre nicht tot, sondern ein angesehener Wissenschaftler und Autor, wäre Österreich ein demokratischer Staat, in dem Meinung, Wissenschaft, Lehre, Kunst und die Menschen tatsächlich und nicht nur auf dem Papier frei sind. Michael Ley ist tot und Österreich, so wie die gesamte EU, längst keine liberale Demokratie mehr, er ist ein Opfer des politischen Systems, der Machtstrategien des Establishments und des gesellschaftlichen Klimas“, schreibt der Chefredakteur von Frank&Frei, Werner Reichel.

+ Das teuerste Regierungs-Begräbnis aller Zeiten: „Nehammer schafft 12 neue Top-Jobs um 1,7 Millionen Euro. Im Kanzleramt wird es 2024 neun zusätzliche Abteilungsleiter und drei weitere Gruppenleiter geben. Aus Unterlagen des Finanzministeriums, die „Heute“ vorliegen, geht hervor, dass zwei Millionen Euro Teil eines nicht näher definierten Budgetpostens des Bundeskanzleramts für das kommende Jahr sind“, berichtet Heute.at. Eine weitere tragikomische „Anekdote“ aus dem Selbstbedienungsladen Österreich.

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SIGNA: Rene Benko tritt ab

3. November 2023 – Genauer gesagt: Benko wurde abgetreten.  „Die Mitgesellschafter der Signa Holding haben Firmengründer Rene Benko diese Woche in einem persönlichen Schreiben aufgefordert, sich aus der Führung der Signa-Gruppe zurückzuziehen und seine Stimmrechte an einen Treuhänder zu übergeben“, berichtet der ORF.at ziemlich salopp. Was heißt da „Führung“? Die Führung eines Unternehmens sind die Mitglieder der Geschäftsführung, das sind bei der Signa Holding Gmbh Marcus Mühlberger und Christoph Stadlhuber. 


Signa Beirat Gusenbauer und Co

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Freiheit leben statt Sesselkleben

Update 12. Mai 2026 – Wer eine echte Politkarriere macht, hat zwei Möglichkeiten: 1. Sesselkleben, wenn vor dem Sessel ein aus einsreichend großer Schreibtisch steht und der Sessel finanziell weich gepolstert und auf einige Jahre gesichert ist. 2. Die Drehtüre! Der Weg vom Polizeibeamten zum Spitzenfinanzer der Europäischen Investitionsbank (EIB), wofür der Posten eines Bundeskanzlers nur ein kleiner Sidestep ist, bevor die Drehtür direkt zu einem noch größeren Schreibtisch führt und der Arsch auf einem Sessel Platz nehmen kann, der finanziell noch weicher gepostert und vor allem auf Jahre abgesichert ist; im Unterschied zum Schleudersitz eines Kanzlers. So hielt es der FREIHEITSkämpfer Loacker. 

Echte Demokratie @JosefWagne40124  via X.com 12.5.2026 – NEOS wollten einst Postenschacher bekämpfen, jetzt sitzen sie am Futtertrog! Loacker, früher einer der lautesten Kritiker von Postenschacherei, soll nun auf 27000-€-Posten beim EU-Rechnungshof gehoben werden. Aus Kampf gg Günstlingswirtschaft ist Teilhabe am System geworden.

von Gerald Loacker, NR der Neos

30. Oktober 2023 via facebook – Freiheit leben statt Sesselkleben – Gestern vor 10 Jahren bin ich als Abgeordneter zum Nationalrat angelobt worden. Damals war ungewiss, ob unsere junge Partei lange überleben würde. Davon unabhängig habe ich mir einen Horizont von 10 Jahren gesetzt.


Loacker NR Neos

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2023.11.01 Allerheiligen

ethos.at gedenkt aller Kriegsopfer – egal ob sie durch Kriegsgewalt umgekommen sind oder von Waffen aller Art bedroht werden, egal ob sie dem Krieg oder der Kriegspropaganda erlegen sind. Stell dir vor, es ist Krieg, und deine Gartenzwerge merken nichts davon. Sapere aude!

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Huber Joseph: Zeitenwende des Geldsystems

Es gibt bereits zahlreiche Publikationen über den Finanzmarkt und die zweifelhaften Machenschaften seiner Player. Doch das Fundament des „Sektors“ (Michael Hudson) bzw. des „Syndikats“ (Wolfgang Freisleben) wird dabei weitgehend ausgeblendet: das Geldsystem. Diese Lücke hat Joseph Huber gefüllt, der 1992–2012 den Lehrstuhl für Wirtschafts- und Umweltsoziologie an der Martin-Luther-Universität Halle inne hatte und seit vielen Jahren die Webseite Vollgeld.page „für Analyse und Reform des Geldsystems“ betreibt. 2022 hat er das Buch „Zeitenwende des Geldsystems. Vom Bankengeld zum digitalen Zentralbankgeld“ im Metropolis-Verlag publiziert.


Huber Joseph Cover 800

SIEHE AUCH: Gottfried Herrmann über Ökonomie & Finanzsystem

SIEHE AUCH: CBDC + aktuelle Entwicklungen ab 2023

Der Titel „Zeitenwende“ weckt Assoziationen mit der Apokalypse, doch dem Wissenschafter gelingt es, das Geldsystem wie es ist und wie es geworden ist sachlich zu beschreiben, diese Fakten einzuordnen, aber letztlich auch zu hinterfragen: Warum sind die Phänomene der Geldschöpfung, der Geldpolitik und nicht zuletzt des Finanzmarktes so wie sie sind und nicht anders?

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Gelatin – Die Favoriten Rot-Grüner Herrschaften

Wie viel darf ein Wasserbrunnen kosten und: wie viel Wasser darf er verbrauchen?

29. Oktober 2023 „In Favoriten ist der „WirWasser“-Brunnen zur Feier von 150 Jahre Wiener Wasser eröffnet worden. Das Werk des Künstlerkollektivs Gelatin soll ein Symbol für Vielfalt und das friedliche Miteinander sein. 150 Jahre nach der Inbetriebnahme der Ersten Wiener Hochquellwasserleitung ist am Dienstag im Rahmen eines Festakts in Wien-Favoriten der „Jubiläumsbrunnen“ ans Netz gegangen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen drehte am Handrad, unterstützt von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Dieser nannte das vom Künstlerkollektiv Gelatin entworfene Werk einen „Brunnen für ein Miteinander“, während Van der Bellen festhielt, dass Wasser und Wien „untrennbare Geschwister“ seien“, berichtet ORF.at (24.10.23).


jubilaeumsbrunnen wien PID

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