Autor: Hubert Thurnhofer

Eherecht: Afghanen-Scheidung in Österreich

10. Oktober 2023 – Man stelle sich vor, ein Ehepaar aus Afghanistan lebt in Österreich vermutlich schon mehr als ein Jahrzehnt. Es ist hierher mit zwei Kindern gekommen, die mittlerweile volljährig sind, zwei weitere Kinder sind minderjährig. Nun will sich der Mann scheiden lassen. Einvernehmlich. Dafür findet er in Österreich ein Gericht, das den Fall behandelt. Mittlerweile hat der Fall bereits das Oberste Gericht OGH beschäftigt, das am 31. Mai 2023 eine Entscheidung getroffen und den Fall an das Erstgericht zurück verweisen hat. Das Erstgericht hat vergessen die Ehefrau zu fragen, ob sie ebenfalls eine „einvernehmliche“ Scheidung wolle. Aber die Pointe kommt erst: es muss zunächst festgestellt werden, ob sich die Ehefrau als verheiratet betrachtet, denn ein amtliche Ehedokument aus Afghanistan liegt nicht vor.

„Es gibt Fälle, in denen österreichische Gerichte ausländisches Recht anwenden müssen. Etwa, wenn Migranten, die in ihrem Herkunftsland eine Ehe geschlossen haben, sich scheiden lassen“, schreibt Philipp Aichinger auf blogasyl.at (18.9.2023) und schildert das Scheidungs-Begehren eines afghanischen Vaters von vier Kindern. Die Ehe wurde 1996 in Afghanistan von einem Mullah (nicht amtlich) geschlossen. 

Ergänzung 18. August 2025 – Scharia in Österreich: Zwei Männer hatten vertraglich festgelegt, dass bei Streitigkeiten ein Schiedsgericht auf Basis islamischer Rechtsvorschriften entscheiden solle. Als es tatsächlich zum Konflikt kam, verurteilte dieses Schiedsgericht einen der Beteiligten zur Zahlung von 320.000. Euro. Nach Anfechtung dieses Urteils, bestätigte das Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen den Schiedsspruch.  „Die juristische Konsequenz ist weitreichend: Islamische Rechtsvorschriften können bei vermögensrechtlichen Ansprüchen in Schiedsvereinbarungen wirksam vereinbart werden. Sie gelten als Rechtsregeln im Sinne des § 603 ZPO (Zivilprozessordnung). Das Gericht betonte, dass nicht einzelne Bestimmungen des islamischen Rechts auf Vereinbarkeit mit dem ordre public (öffentliche Ordnung) geprüft werden müssen, sondern nur das Ergebnis des Schiedsspruchs. Da keine Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung vorlagen, wurden sämtliche Aufhebungsgründe verneint.“ (Details: kosmo.at 18.8.25)

Siehe auch: Scharia im Privatrecht: Ministerium warnt vor „Schnellschüssen“ (ORF.at 21.8.25)

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Arbeit: Fluch oder Segen?

Am Tag des Herrn, 8. Oktober 2023 – Seit der Vertreibung von Adam und Eva aus dem Paradies steht die Arbeit unter dem Fluch „im Schweiße deines Angesichtes sollst du dein Brot essen“ (1. Mose 3). Noch bis zum Ende des 19. Jahrhundert war die Befreiung der Arbeiterklasse verknüpft mit der (utopischen) Idee, dass diese Revolution dann vollendet sei, wenn die Befreiung des Menschen von der Arbeit an sich erreicht wäre. Das vergessen heute insbesondere die gewerkschaftlich organisierten Sozialisten, die sogar ein Recht auf Arbeit fordern. Damit finden sich im selben Boot wie die Vertreter der Wirtschaftskammer. Die „Arbeitnehmervertreter“ im harmonischen Gleichklag mit den „Arbeitgebervertretern“. So schickte heute (Sonntag!) Josef Herk, Präsident der WKO Steiermark, folgende Mail mit dem Tiitel: „Arbeit als Fluch?! Nicht mit uns!“


Leistung Arbeit Zdrahal

Illustration von Ernst Zdrahal

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Fugléwicz-Bren Marion: Die Philosophen kommen

Buchpräsentation: am 18. November 2023, um 19:00 im Café Moccati, 1090 Wien, Porzellangasse 37 Anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der Webseite die-philosophe-kommen.at und der Buchreihe veröffentlicht die Autorin Marion Fugléwicz-Bren ein Tagebuch. Es enthält Erinnerungen an philosophische Interviews, Festivals und auch kleine biographische Gedanken, Blogbeiträge, Ideen oder Erinnerungsfetzen an unzählige Gespräche und Überlegungen. Manche Ereignisse der letzten […]

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2023.10.08 Wochenrückblick KW 40

2. bis 8. Oktober 2023

+ Kickl und Klien  – Nun also isses passiert, FPÖ-Chef Herbert Kickl bzw. ein Muskelprotz seiner Security hat zugeschlagen, nein: nur zugepackt. Aber wie auch immer: getroffen hat er damit Kickl, denn unsanft angepackt wurde ORF-Nervensäge Late-Night Quassler Peter Klien. Wie erste parteiübergreifende Reaktionen bis hin zu Reporter ohne Grenzen belegen, wird dies den Aufreger Nehammer/Hamburger bei weitem übertreffen. (Quelle: DerStandard.at 6.10.23) Man sollte jedoch eines nicht vergessen: die gezielten Provokationen und Inszenierungen des ORF-Hofnarren Klien haben mit Journalismus nichts zu tun. Falls der ORF u.a. Medien das behaupten, dann ist dies ein weiteres Kapitel aus der Serie „Der ORF verbreitet Falschinformationen„. 


Natonalfeiertag 2023

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Minima Energetica

von Hans Saenger

Der Autor wurde 1949 geboren, studierte Elektrotechnik an der TU Wien und verbrachte sein Berufsleben in der Elektroindustrie. Immer wieder schriftstellerische Versuche, die sich in den letzten zehn Jahren intensivierten. Der vorliegende Text ist Teil des zeitkritischen Essaybandes „Wider den Stachel“, erschienen 2023 (Band 4 der Serie „Kleine Schriften“. Siehe auch Band 3 „Fluewatch“)

1. Einleitung

Als ob wir durch Corona nicht schon genug gebeutelt worden wären: Jetzt hat uns auch noch die Energiekrise erwischt. Jedermann spürt sie schmerzlich, besonders dort, wo wir alle am vulnerabelsten sind: in unserer Geldbörse.

Freilich ist die allgemeine Unwissenheit in energetischen Dingen, insbesondere was die Erzeugung von elektrischer Energie betrifft, groß. Sie verhält sich proportional zur Leidenschaft, mit der dieses Thema in der Öffentlichkeit diskutiert wird, und zwar mit maximaler Leidenschaft, doch leider mit minimalem Wissen. Wie in seinem Titel angedeutet, ist der Sinn des vorliegenden Essays daher, in hoffentlich verständlicher Form jenes Minimum an Wissen in diesen Dingen zusammenzutragen, um den Leser in die Lage zu versetzen, in diesen Fragen mitreden zu können und nicht nur mitzuschwätzen.


Strom Solar Hochspannung

SIEHE AUCH: Andreas Luczak: Deutschlands Energiewende (2024)

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Flatscher Alfons: Amerika ist anders

Neuerscheinung Oktober 2023 – Amerika ist anders: Buch bestellen (jotform.com)

Report-Herausgeber Alfons Flatscher beschreibt in seinem neuen Buch mit dem Titel „Amerika ist anders“ seine Erfahrungen, die er in mehr als zehn Jahren als USA-Korrespondent des Report-Verlages gemacht hat. Das Buch ist ein gemenisames Projekt mit seiner Tochter Alina, die Layout und Grafik-Illustrationen beigesteuert hat.

Mit seinen Lebens- und Berufserfahrung erlaubt Flatscher Einblicke hinter die Kulissen des amerikanischen „Mindset“, ein Begriff, der in den Ohren eines Österreichers „typisch amerikanisch“ klingt. Was alles „typisch amerikanisch“ ist, erzählt Flatscher in 62 amüsanten Kurzgeschichten und errichtet damit eine sehr persönliche transatlantischen Brücke.

Flatscher: „Die Amerikaner wollen von einem Europäer wissen, was sich am alten Kontinent tut und sie geben offen zu, dass sie selbst nicht einen blassen Schimmer haben, wie die Welt jenseits des Altantik so tickt. Manchmal habe ich den Verdacht, es interessiert sie auch nicht wirklich, weil sich in ihnen das Konzept des musealen Europas gefestigt hat: Europa ist der Flecken Erde, den man bereist, wenn man sich anschaun will, woher man kommt. Es ist die Vergangenheit. In einem Land das manisch besessen ist von der gestaltbaren Zukunft, ist die Strahlkraft des Historischen begrenzt.

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Goldmann Wilhelmine: Rote Banditen

Geschichte einer sozialdemokratischen Familie

Promedia Wien 2023. (Verlagsinformation)

Wilhelmine Goldmann gehört zu den VertreterInnen jener Generation, die erst sehr spät angefangen hat, Fragen zu stellen. Die Geschichte ihrer Familie, vor allem die folgenschweren Auswirkungen des österreichischen Bürgerkriegsjahres 1934, blieb ihr lange verborgen. Es bedurfte mühsamer Recherchearbeit, um sie an die Oberfläche zu holen. Das Ergebnis ist eine über das Private hinausgehende Erzählung einer österreichischen Arbeitergeschichte. Am Beispiel ihrer Eltern macht Wilhelmine Goldmann die Entwicklung der Arbeiterklasse aus tiefem Elend zu Bildung und Wohlstand sichtbar. Ausgangspunkt ist der Industrieort Traisen im südlichen Niederösterreich.


Goldmann Znidar

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Freisleben Wolfgang: Das Amerika Syndikat

Wie die souveränen Staaten Europas zur Kolonie der USA verkommen

FinanzBuch Verlag München, 2017 (Laut Amazon Dezember 2016)

Dr. Wolfgang Freisleben, Wirtschaftspublizist und Absolvent der WU Wien, hat 2017 ein Buch vorgelegt, das mit dem Kapitel „Die CIA-Verschwörung gegen Europa“ beginnt. Damit hat er sich selbst „disqualifiziert“, denn Verschwörungstheoretiker sind aus Sicht der herrschenden und damit alles beherrschenden Diskurse bestenfalls nicht ernst zu nehmende „Schwurbler“, schlimmstenfalls aber gefährliche Aufwiegler, die man tunlichst unterdrücken muss. Dieser Nebensatz selbst ist eine Verschwörungstheorie.


Freisleben FB Syndikat

Zur Klärung, die hier auf ethos nicht das erste Mal zu finden ist: eine Verschwörungstheorie ist eine Theorie wie jede andere. Wer sie aufstellt, sollte versuchen, sie zu beweisen, wer sie für unglaubwürdig hält, sollte redlich versuchen, diese zu widerlegen. Die Diffamierung eines Autors ist jedenfalls keine redliche Widerlegung einer Verschwörungstheorie.

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ESM Europäischer Stabilitäts-Mechanismus

Gesetzgebung / Verfassung / Völkerrecht / Finanzindustrie / Finanzsektor / Banken

1. Oktober 2023 – „Der europäische Staatsschulden-Mechanismus erhält immer neue Facetten. In der Regel geht es dabei immer um dasselbe: mit neuen Schulden alte Schulden zu sichern. Auch der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist so ein Perpetuum mobile der Schuldenmacherei. […] Die Funktion des ESM gleicht jener des Internationalen Währungsfonds (IWF), der bisher erfolgreich Entwicklungs- und Schwellenländer in die Schuldenfalle der Geschäftsbanken manövriert hat.“ (S. 290)


ESM Stabilitäts Mechanismus

Dies enthüllte der Wirtschaftspublizist Dr. Wolfgang Freisleben 2017 in seinem Buch „Das Amerika Syndikat. Wie die souveränen Staaten Europas zur Kolonie der USA verkommen„.

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2023.10.01 Wochenrückblick KW 39

Von 25. September bis 1. Oktober 2023

+ 1. Oktober 2023 – Who is WHO? Großdemo in Wien gegen den WHO-Pandemievertrag (WHO CA+). Nach den geplanten neuen Verträgen steht es der WHO frei zu bestimmen, wann und für wie lange ein Gesundheitsnotfall vorliegt. Für Mitgliedsstaaten wird es keine Möglichkeit geben, darauf Einfluss zu nehmen. Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen Demokratie und Grundrechte! 

Seit 1.10.2023 ist die Web-Seite www.whoiswho.fail international verfügbar. Hier finden sich u.a. die bisherigen Entwürfe zum Pandemievertrag: +  Zero-Draft vom 1.2.2023 + Draft vom Mai 2023 + Aktueller Draft vom 2.6.2023

+ Buch der Woche: Patrick Burow, Inside Strafjustiz. ethos.at kommentiert und gibt eine Antwort auf die Frage: Was ist Gerechtigkeit?

+ Glaub an Österreich! „Mit dem Slogan ist die Kanzlerpartei in Zeiten diverser Krisen und immenser Teuerung um gute Stimmung bemüht“, berichtet ORF.at.


ÖVP Wasser

SLOGAN: „Weil unser Wasser ausgezeichnet ist. Glaub an Österreich!“ dievolkspartei.at (Anmerkung am Rande: die angegebene Domain war zumindest diese Woche nicht aufrufbar. Aber immerhin gibts eine funktionierende Landingpage glaubanoesterreich.at). ethos.at kommentiert: Damit unser gutes Wasser nicht den Bach runter geht – ÖVP!

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