Deutschland: ÖRR vor Verwaltungsgericht

Am 1. Oktober 2025 durften die öffentlich rechtlichen über sich selbst als Gegenstand der Verhandlung berichten. Wackelt die GEZ Gebühr? Der größte Saal des Bundesverwaltungsgerichts war zu klein für das Interesse der Öffentlichkeit. Wird das Gericht die einseitige Berichterstattung feststellen können? Und werden die vielen einzelnen Klagen der unzufriedenen Zwangsbeitragszahler mit diesem Verfahren ihr Ende […]

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SPE schließt slowakische Regierungspartei aus

17. Oktober 2025 – Während Regierungskritik hierzulande von den Massenmedien weitgehend vermieden wird, findet jede Demo in der Slowakei große Resonanz – vorausgesetzt sie richtet sich gegen die dortige Regierung. Geradezu Begeisterung verursachte die neueste Entscheidung der SPE (Sozialdemokratische Partei Europas), die slowakische Smer-Partei von Ministerpräsident Robert Fico aus ihren Reihen auszuschließen. „Ein Parteikongress in […]

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EU beschließt Aufrüstungsprogramm EDIP

Rüstungslobby übt immer mehr Einfluss aus, Friedenspolitik bleibt auf der Strecke 17. Oktober 2025 (Presseinformation von Attac Österreich) – Neben der Vorstellung des EU-Aufrüstungsfahrplans „Defence Readiness Roadmap“ hat die EU gestern auch das Programm zur Förderung der Rüstungsindustrie (European Defence Industry Programme, EDIP) beschlossen. Heftige Kritik daran kommt von Attac: Denn mit dem Programm verschiebt die […]

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DDR 4.0 + Der Fall Todenhöfer

16. Oktober 2025 – Jürgen Todenhöfer, Autor zahlreicher Spiegel-Bestseller erschienen im Bertelsmann-Verlag, hat Israels Regierungschef kritisiert und wird deshalb nun von den deutschen Behörden verfolgt. Am 16.10.25 kommentiert er auf Facebook:   Mein Netanyahu-Post lautete: „Mister Netanjahu, protestiert Ihr Gewissen eigentlich nie, wenn Sie den Palästinensern dasselbe antun, was die verfluchten Nazis den Juden angetan haben?“ […]

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FH Salzburg: Zirkuläre Lebensmittel-Wirtschaft

Salzburg/Puch-Urstein (pts024/10.10.2025/) In einer Welt, in der rund ein Drittel aller produzierten Lebensmittel im Müll landet, braucht es dringend innovative Lösungen zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen. Im Forschungsprojekt CEFoodCycle hat ein internationales Team unter der Leitung der FH Salzburg konkrete Lösungen hierfür erarbeitet. Mit digitalen Tools, regionalen Pilotprojekten und europaweiter Zusammenarbeit wurden neue Wege für eine zirkuläre […]

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Nationale Finanzbildungs-Strategie

1. Oktober 2025 (Presseinformation des Bundesministeriums Finanzen) – Mit der von der Europäischen Kommission vorgestellten EU-Finanzbildungsstrategie wird Finanzbildung erstmals europaweit auf eine gemeinsame Grundlage gestellt. Ziel ist es, die Bürgerinnen und Bürger in allen Mitgliedstaaten zu stärken, damit sie fundierte Entscheidungen zu u.a. Kapitalmarkt, Vorsorge und digitalen Finanzprodukten treffen können. Österreich nimmt in diesem Bereich […]

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Diversion: wie man Recht rechtmäßig umgeht

UPDATE 4. Mai 2026 – Wöginger wurde wegen Anstiftung des Amtsmissbrauchs zu sieben Monaten bedingter Haft verurteilt, sowie zu unbedingten Geldstrafe in der Höhe von 180 Tagessätzen, in Wögingers Fall insgesamt 43.200 Euro. Danach kündigte er an, als Klubobmann zurückzutreten und als Nationalratsabgeordneter der ÖVP bleiben zu wollen. Damit kassiert er die halbe Gage, immer noch […]

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80 Jahre Pressefreiheit

Österreich begeht 80. Jubiläum der Wiederherstellung der Pressefreiheit Update 15. Februar 2026 – oe24/ Fellner schießt sich auf Babler ein und die Wahrheit über die Lüge Fellners, er habe „von der Regierung im letzten Jahr (2025) Null Euro bekommen“. 1. Oktober 2025 – (Pressemitteilung des BMWKMS) Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler: „Pressefreiheit ist Grundvoraussetzung für wehrhafte Demokratie“  […]

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Erster österreichischer Littering-Report

+ Neuer Bericht belegt erstmals das Ausmaß von „Littering“ in Österreich + Für 66 Prozent der Bevölkerung wird nicht genug gegen das achtlose Wegwerfen von Müll unternommen. 2. Oktober 2025 (Presseinformation des Österreichischen Städtebundes) – Das Problem des „Littering“ – also des achtlosen Wegwerfens von Abfällen – ist in Österreich größer als bisher belegt. Der heute […]

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Heizöl-Aussteiger bevorzugen Pellets

25. September 2025 – Bei österreichischen Haushalten, die ihre Ölheizung gegen eine nachhaltige Heizung tauschen, sind Pellets die klare Nummer-1-Alternative. Das zeigt eine Analyse der Jahre 2021 bis 2024 des Branchenverbands proPellets Austria: Demnach wurden in diesem Zeitraum 37.196 Ölheizungen gegen eine nachhaltige Pelletheizung getauscht – in der „Heizungstausch-Analyse“ (siehe Grafik) ist es damit der […]

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