25. Mai 2023 – (Mitteilung der MFG Ärztegruppe) – Warum die Wiener Ärztekammer gescheitert ist und ihrer eigentlichen Aufgabe nicht – nachkommt. Ende April 2023 hatten Mandatare der MFG Ärztegruppe und insgesamt mehr als ein Drittel der Mandatare der Wiener Ärztekammer eine außerordentliche Vollversammlung einberufen. Sie wollten Auskunft über die Machenschaften rund um die Firma […]
Stellnungnahme des Vereins Moral 4.0 (ZVR-Zahl 1736362407) gegen den Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das ORF-Gesetz, die Fernmeldegebührenordnung, das Fernsprechentgeltzuschussgesetz, das Finanzausgleichsgesetz 2017, das KommAustria-Gesetz, das Kommunikationsplattformen-Gesetz und das Fernseh-Exklusivrechtegesetz geändert werden, ein ORF-Beitrags-Gesetz 2024 erlassen wird sowie das Rundfunkgebührengesetz und das Fernmeldegebührengesetz aufgehoben werden Stellungnahme auf parlament.gv.at 16. Mai 2023 – Stellnungnahme: Schon seit Jahrzehnten, […]
Update 21. Dezember 2023 – Der Schlussbericht unter dem Titel „Nach Corona: Reflexionen für zukünftige Krisen“ präsentiert. „Auf 175 Seiten werden alle Maßnahmen beleuchtet – von Lockdowns über Schulschließungen bis zur letztlich nie umgesetzten Impfpflicht. Für die Regierung gehe es darum, die begangenen Fehler zu erkennen – und aus diesen für die Zukunft zu lernen“, […]
Update 13. Juli 2023 – Juristische Aufarbeitung siehe: Blog von Hans Peter Lehofer: „Am 30. Juni 2023 ist die letzte Printausgabe der Wiener Zeitung (als Tageszeitung) erschienen. Die Einstellung dieser Tageszeitung war eine direkte Folge der schon im Regierungsprogramm 2020 getroffenen politischen Entscheidung, die Pflichtveröffentlichungen im gedruckten Amtsblatt zur Wiener Zeitung abzuschaffen. Die mit dem WZEVI-Gesetz beschlossene […]
27. April 2023 – Schon am 15. März 2023 haben die OÖN / nachrichten.at berichtet, wie hoch die gesamten Werbeausgaben aller staatlicher Organisationen (inklusive WKO und AK) und staatlicher Betriebe sind. Laut RTR sind 5.324 Rechtsträger gemäß Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz (MedKF-TG, „Medientransparenzgeset“) meldepflichtig. Immerhin 99,9 Prozent sind dieser Pflicht nachgekommen. RTR erfasst und veröffentlicht die […]
16. Dezember 2024 – Agenda Austria @AgendaAustria mit der ewigen Wiederkehr der immer gleichen Vorschläge, die Schellhorn und Co für Konzepte halten: „Schon jetzt ist der Zuschuss zu den Pensionen mit über 30 Milliarden Euro der größte Ausgabenposten des Staates. Ohne #Reform werden die Kosten jedoch weiter explodieren.Um das #Pensionssystem langfristig abzusichern, braucht es eine […]
20. April 2023 – (Presseaussendung der Gewerkschafter*innen gegen Atomenergie und Krieg) Am 15./16. April wurden von Italien nach Polen über Österreich per Zug 20 Artillerie-Panzer für die ukrainische Armee transportiert, die von Polen aus weiter an die im Krieg befindliche Ukraine weiter geliefert werden. Das alles geschah ohne Genehmigung oder Protest durch die österreichische Regierung. Das ist […]
14. April 2023 – Vor rund einem Jahr wurde das Energiekostenausgleichsgesetz beschlossen, das jedem Haushalt einen Gutschein von 150 Euro versprochen hat. Medien kolportierten damals, dass allein die Administration dieses Gesetzes 30 Millionen Euro koste. Auch wurde angemerkt, dass die Einlösung fallweise erst 2023 möglich sei. ethos.at hat beim Finanzministerium nachgefragt: 1 Wie viele Gutscheine […]
+ Parteibuchwirtschaft + Pfründe + Realverfassung Update 25.12.2025 ORF.at – „Die Zahlen 2025 für das Vorjahr im Detail: Die FPÖ erhielt in Bund und Ländern 61,7 Mio. Euro, um 37 Prozent mehr als 2024 (ohne EU-Sonderförderung). Finanzstärkste Partei ist aber immer noch die ÖVP. Sie kommt auf 76,5 Mio. Euro (minus 10,0 Prozent). Die SPÖ […]
4. April 2023 – Der Aktivist Robert Marschall hat sich am 26.2.21 – zu einer Zeit als die österreichische Corona-Diktatur Spaziergänge nur bei dringendem Erholungsbedürfnis erlaubte – mit Freunden zum Spaziergang getroffen. Dafür setzte es eine Verwaltungsstrafe, wogegen der Beschuldigte Berufung eingelegt hat. Eine fünfstündige Verhandlung (!) darüber hat am 31.3.23 vor dem Landesverwaltungsgericht St. […]