Thurnhofer kommentiert Lehofers Blog 17. Oktoberr 2023 – Der Verwaltungsrichter und Medienrechtsexperte Hans Peter Lehofer @hplehofer hat auf seinem Blog „eine erste – sehr vorläufige – Einordnung“ des VfGH-Erkenntnisses zu den ORF-Gremien gegeben: Demnach postuliere der VfGH eine „Bestandsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ und zwar mit Bezug auf das Rundfunkgesetz in Verfassungsrang, aber auch aufgrund von […]

11. Oktober 2023 – Zwei Jahre haben die grün-türkisen Postenschacherer gebraucht, um die Geschäftsführung der Bundeswettbewerbsbehörde BWB zu besetzen. Es wurde die interimistische Direktorin Harsdorf-Borsch, die seit seit 2009 für die BWB tätig ist, nun definitiv. „Seit Dezember 2021 wird die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) interimistisch geleitet. Die Regierungsparteien konnten sich fast zwei Jahre lang nicht einigen, […]

27. September 2023 – Am 14. Februar 2022 hat die FPÖ eine Anfrage an Parlamentspräsident Sobotka betreffend die Online-Sendung „Politik am Ring „gerichtet. Die Antwort erfolgte am 31. März 2022, u.a. war zu erfahren, dass eine einzige Sendung durchschnittlich 40.108,55 Euro kostet! Nach einer Reaktionszeit von 15 Monaten trat FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker mit Kritik an […]

Update 10.10.2023 –Sensation! Keine zwei Wochen nach der öfffentlichen Verhandlung ist das Urteil fertig: Parteibuchwirtschaft im ORF ist #verfassungswidrig! Im Stiftungsrat und im Publikumsrat. Man darf gespannt sein, wann der VfGH erklärt, dass dieses Unrecht auch in den Redaktionen zu beseitigen ist! Über die Verstöße gegen das Unabhängigkeits- und Pluralismusgebot nach dem BVG Rundfunk siehe das Erkenntnis […]

14. September 2023 (Presseaussendung von Transparency International – Austrian Chapter (ti-austria.at) – Die Verwaltung ist für die Bürger da. Dass die Bürgerinnen und Bürger wissen dürfen, was ihre Verwaltung auf allen Ebenen macht, ist der natürliche Zustand in einer demokratischen Gesellschaft. Informationsfreiheit ist nicht etwas, das die Verwaltung ihren „Untertanen“ huldvoll gewährt, wenn es nicht […]

12. September 2023 – Aufstehn.at – Verein zur Förderung zivilgesellschaftlicher Partizipation – fabriziert verbale Aufstände in Form von Petitionen am laufenden Band; die neueste Petition (via Newsletter am 12.9.23 versendet) richtet sich gegen den TV-Online-Sender AUF1, der ab sofort auch via Satelliten-TV empfangen werden kann. Schwerwiegender Vorwurf: Auf1 verfolge das Ziel, „Hass und rechte Hetze salonfähig […]

25. August 2023 (KOMMENTAR von HTH, Chefredakteur von ethos.at) – In Österreich hat es Heide Schmidt mit dem LIF Liberalen Forum probiert, nach ihr Jörg Haider mit dem BZÖ (was war das noch: Bund Zentralistischer Österreicher?), HC Strache mit FC Strache, Peter Pilz mit dem Paukenschlag JETZT! – alle mit mäßigem Erfolg: Sobald die heiße […]

18. August 2023 – „Nach dem ‚Krone‘-Bericht über die Abkassier-Vorwürfe mit Sammeln von Unterschriften will die ÖVP nun die Bundeswahlbehörde einschalten. ÖVP-Verfassungssprecher Gerstl will die Serie von Volksbegehren genauer unter die Lupe nehmen“, berichtet Krone.at. Im Visier der Krone-Kampagne steht der Anwalt Marcus Hohenecker, der „in dieser Legislaturperiode schon mit neun Volksbegehren (von Rauch- über Impf- […]

Die einzige Hoffnung der SPÖ ist ihre Zukunftshoffnung: Andi Babler. Es gehört zur politischen Praxis 2023, dass ein Spitzenpolitiker twittert, oder zwitschert – man weiß ja nicht, wie das Posten auf der Plattform, die dem Willen von Musk dem Allmächtigen folgend nun „X“ heißt, ab sofort zu bezeichnen ist. ethos.at folgt dem roten Spitzenkandidaten seit […]