Schaden durch Betrugshandlungen belief sich allein 2022 auf 700 Millionen Euro 7. August 2023 – (Pressemitteilung des BMI auf APA / OTS) Der Betrug – vor allem im Internet – steigt in den Kriminalstatistiken, während viele andere Delikte weniger werden. Wissen und Information sind der Schutz vor den vielen unterschiedlichen Betrugsformen, mit denen Betrüger international, […]

7. August 2023 – Wenn ÖVP-Regierungsmitglieder etwas ankündigen, dann muss man heute bereits davon ausgehen, dass sie das Gegenteil davon erreichen wollen. So hat Kanzler Nehammer vor drei Tagen angekündigt, er wolle Bargeld in der Verfassung verankern. Damit hat er Schlagzeilen nicht nur in Österreichs Medien produziert (z.B. vienna.at), sondern über die Grenzen der Alpenrepbulik […]

Verfassungsschutz: Schwerpunktaktion gegen staatsfeindliche Bewegung 26. Juli 2023 (Pressemitteilungn des Bundesministerium Inneres / Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst) – Bei einer Schwerpunktaktion gegen die staatsfeindliche Bewegung des fiktiven „Bundesstaats Preußen“ fanden am 26. Juli 2023 acht Hausdurchsuchungen statt. Es wird gegen 41 Personen in fünf Bundesländern ermittelt. Im Zuge umfangreicher Ermittlungen gegen die staatsfeindliche Bewegung des fiktiven […]

Madeleine Petrovic (Juristin) anwortet auf Peter Filzmaiers (Politikwissenschafter) Ausführungen zur Neutralität in der Krone.at 17. Juli 2023 an die Redaktion der Kronen-Zeitung: REPLIK VON MADELEINE PETROVIC ZU „FILZMAIER ANALYSIERT – SKY SHIELD: DER SCHUTZSCHIRM UND DIE NEUTRALITÄT“ Im Artikel Sky Shield: Der Schutzschirm und die Neutralität in der Kronenzeitung vom 09.07.2023 widmet sich Peter Filzmaier […]

6. Juli 2023 (Presseaussendung von Attac Österreich) – Im Parlament wird heute eine Änderung des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes beschlossen. Sie sieht unter anderem vor, dass nur mehr Journalist*innen, Wissenschaftler*innen oder NGOs auf das Register zugreifen können, die ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen können. Attac, das Forum Informationsfreiheit und das VIDC kritisieren die neu geschaffenen Zugangshürden für […]

3. Juli 2023 – (Pressemitteilung der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH RTR) Ab sofort ist der Kommunikationsbericht 2022 auf der Website der RTR verfügbar: Auf 276 Seiten wird die behördliche Sacharbeit der in Österreich für die Regulierung der Medien-, Telekommunikations- und Postmärkte zuständigen Einrichtungen Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria), Telekom-Control-Kommission (TKK), Post-Control-Kommission (PCK) sowie der Rundfunk und Telekom […]

SIEHE AUCH: Die Geburt der österreichischen Nation aus dem Geist der Neutralität 2. Juli 2023 – Seit Ausbruch des Russisch-Ukrainischen Krieges haben Österreichs Regierungspolitiker und viele Intellektuelle ein neues Lieblingsthema: die Unterstützung der Ukraine „zur Verteidigung unserer Werte“ und gleichzeitig die Abschaffung eines Grundwertes der österreichischen Souveränität: der Neutralität! Nun bekommt diese Allianz ein neues […]

Eurofighter / Gegengeschäfte / Geldwäsche / Wirtschaftskriminallität Update 24. März 2026 – „Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sprach sich im oe24.TV-Interview für eine rechtzeitige Entscheidung um die Nachfolge der Eurofighter sowie einen längeren Wehr- und Zivildienst aus. Außerdem verriet sie, wie oft es zu Luftraumverletzungen in Österreich kommt“, berichtet oe24.at. ethos.at fragt: was uns die Verteidiungsministerin verriet, war […]

16. Jänner 2024 – Zweite Instanz:  Die Verhandlung in Linz endet nach einer halben Stunde mit einem Freispruch von Florian Machl, dem Chefredakteur von report24.news, siehe liveticker. 26. Mai 2023 – Das zweifelhafte Verhältnis von VdB zur Verfassung wurde schon 2020 im Buch „Baustelle Parlament“ beleuchtet. Nun darf man – gemäß Gerichtsurteil rechtmäßig behaupten: Van […]