Volksbegehren Eintragungswoche KW 16

24. April 2023 – „Der Nationalrat muss sich mit sieben weiteren Volksbegehren beschäftigen. Alle Initiativen, die bis Montag zur Eintragung auflagen, haben die dafür nötige Hürde von 100.000 Unterschriften genommen“,berichtet ORF.at 4. April 2023 – Von 17. bis 24. April 2023 ist die Eintragungswoche von insgesamt sieben Volksbegehren: – ECHTE Demokratie Volksbegehren / Bevollmächtigter: Mag. Robert […]

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Dichand im Visier der WKStA

30. März 2023 – Nachdem Wolfgang Fellner 2021 für die Publikation geschönter Kurz-Umfragen wie die Sau durchs Dorf getrieben wurde (natürlich von seinen Kollegen, die eine willkommene Gelegenheit genutzt haben, um von der Frage abzulenken, wie viele Millionen sie für Corona-Propaganda kassiert haben), rückt nun die HEUTE-Herausgeberin Eva Dichand ins Blickfeld der ORF-Scheinwerfer: „Hausdurchsuchungen bei […]

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Volk gegen Klima-Alleingang Berlins

27. März 2023 – Ausgerechnet die Politelite Berlins, die für die Errichtung eines Flughafens statt vier Jahre 14 Jahre benötigt, will im Alleingang die Klimaneutralität für Berlin bis 2030 schaffen. Eine Regierung, die offenbar auch zweieinhalb Jahre nach Eröffnung des BER im Oktober 2020 keine exakten Angaben über die Kosten des Projektes machen kann. So […]

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Energiewende für Politiker

22. März 2023 – Von der „Klimakatastrophe“, die bereits alle herrschenden Parteien prognostizieren, bis zum „Klimaglück“, das uns demnächst die Grünen bescheren wollen, läuft eine direkte Linie. Diese Linie lässt sich mit einem Wort auf den Punkt bringen: Klima-Ideologie. Update 8. September 2024 – „Die Werbeausgaben des Klimaministeriums im Jahr 2023 sind gelinde gesagt „interessant“. Das Geld […]

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Klima-Katastrophen-Berichterstattung

27. Mai 2026 – Dr. David Lütke @DrLuetke via X.com (27.5.2026) – Das @heutejournal meldet SIEBEN Hitzetote in #Frankreich „…fünf von ihnen ertranken beim Versuch sich abzukühlen.“ Weitere Franzosen starben beim Versuch: zu schlafen , zu essen odermit dem Auto zu fahren… Blöd, blöder, HeuteJournal [mit Video-Clip] 26. Mai 2026 – Kurz vor Monatsschluss doch noch Hitzerekorde, diesmal: […]

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VfGH beendet Polit-Justiz der Ärztekammer

Zusammensetzung der Disziplinarkommission ist verfassungswidrig 17. März 2023 (APA / OTS) – Eine aktuelle Entscheidung des VFGH, angestoßen auch durch Ärztekammerliste “Wir sind Ärzte und nicht Kammer” und den Rechtsanwalt Dr. Michael-Paul Parusel, hat nun womöglich weitreichende Folgen: Der Verfassungsgerichtshof hebt jene Bestimmung des Ärztegesetzes auf, wonach die Disziplinarkommission der Ärztekammer auf Vorschlag des Gesundheitsministeriums […]

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afa-zone verlangt Einschaltung des Rechnungshofes

Rechtsanwälte für Grundrechte + Anwälte für Aufklärung (www.afa-zone.at) fordern: Einschaltung des Rechnungshofes wegen der Vernichtung von Unsummen an Steuergeld durch die Regierung mit Corona-Impfungen! 18. März 2023 (Pressemitteilung) – Unabhängig von den mittlerweile erwiesenen, schädlichen Auswirkungen der COVID-19-Impfkampagnen wurden mit diesen Kampagnen auch Steuergeld in Höhe von hunderten Millionen Euro fahrlässig vernichtet. Dafür müssen die […]

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Globale Apartheid

18. März 2023 – Nach dem üblichen Verständnis der Weltgeschichte konnte die Apartheid abgeschafft werden, nachdem der Freiheitskämpfer Nelson Mandela die Präsidentschaft von Südafrika übernommen hatte. Doch mit der Corona-Herrschaft hat eine Neue Apartheid die Bühne der Weltgeschichte betreten, deren Auswüchse in Österreich ethos.at bereits 2021 dokumentiert hat. Nun, drei Jahre nach Ausbruch des Corona-Wahnsinns, haben die […]

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Gutachten statt politischer Kompetenz

16. März 2023 – Regina Pöll twittert: „Habe für die #ZiB2 nachgerechnet: 4 Staatssekretäre, 171 Tage überbezahlt, rund 12.000 Euro Steuergeld – Bundesräte @karlamov und @stobrecht kritisieren ‚langjährige Staatspraxis‘, Betroffene prüfen Rückzahlung“. hans peter lehofer dazu: „Die Bezüge von Staatssekretär:innen sind in § 3 Abs 1 Z 7 und Z 10 Bundesbezügegesetz ganz klar geregelt: […]

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Kein Vertrauen in Gesundheitspolitik

9. März 2023 (Presseinformation von marketagent) – Mehr als 600 Medikamente gelten derzeit in Österreich als nicht oder nur sehr eingeschränkt lieferbar. Insbesondere Antibiotika, Schmerzmittel und Cortisonpräparate sind Mangelware – und hier vor allem jene, die speziell für Kinder geeignet sind. Inwieweit die Versorgungsengpässe bei Pharmazeutika den Österreicherinnen und Österreichern Sorgen bereiten, welche Gegenmaßnahmen sie […]

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