2026.03.31 Monatsrückblick März

Venus Venus 800

+ ÖGK kürzt Leistungen. „Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) kürzt Leistungen und erhöht Selbstbehalte. Ab Mai werden etwa die Regeln für Kostenübernahmen von Krankentransporten verschärft, zudem steigt der Selbstbehalt beim Zahnersatz. Bereits seit 1. März wurde die Kostenübernahme von Zahnregulierungen eingeschränkt“, berichtet ORF.at (6.3.26) Nachdem für großteils sinnlose Corona-Maßnahmen seit 2020 rund 100 Millilarden Euro vergeudet wurden – mitgetragen von den damaligen Oppositionsparteien SPÖ+NEOS – müssen diese Parteien mit der ÖVP nun bei den kranken Menschen sparen.

+ Corona History. Aufarbeitung in Deutschland geht langsam aber sicher in die Tiefe. Ein wichtiger Kronzeuge: Dr. Helmut Sterz, ehemals Chef-Toxikologe von Pfizer. + + Historischer Vortrag von Rechtsanwalt Peter Stassen vor dem niederländischen Berufungsgericht im Zivilprozess wegen Biowaffen und Völkermord gegen Bill Gates, Albert Bourla. Der Great Reset und die PLandemie kam vor Gericht, meint Andreas M. B. Groß auf substack + + + Ivermectin-Streit: Arzt besiegt Ärztekammer vor Gericht: Ein Sensationsurteil meldet jetzt der Wiener Rechtsanwalt Magister Gerold Beneder. Ein Arzt hat vor dem Verwaltungsgericht gegen die Österreichische Ärztekammer gewonnen. AUF1 @AUF1TV via X.com 16.3.2026 + + + + Zensurio über Zwei-Klassen-Justiz und den Fall Dr. Witzschel in Deutschland.

+ 25. März 2026 – Die deutsche Anwaltskanzlei Roger und Ulrich hat aufgedeckt, dass das Paul Ehrlich Institut PEI bereits am am 28.11.2024 heimlich die Daten der Verdachtsmeldungen online gestellt hatte und damit entgegen seiner bisherigen Aussagen chargenabhängige Schäden bestätigte. … Die Kanzlei Rogert & Ulbricht hatte bereits zuvor, und damit weit vor dem PEI, die Top 10 der schadensträchtigsten Chargen von Comirnaty korrekt ermittelt. Das PEI wusste von diesen Erkenntnissen und unterstützte die Kanzlei nicht in ihren Bemühungen, die Öffentlichkeit aufzuklären, obwohl es die Aufgabe des PEI war, eine ordnungsgemäße Arzneimittelaufsicht zu gewährleisten und die Bevölkerung rechtzeitig zu informieren. Alle Chargen siehe ru.law + + Kathrin König via X.com: Die Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich hat vor dem Landgericht Aurich ein wegweisendes Teilurteil gegen BioNTech erwirkt. Dieses Urteil verpflichtet den Hersteller zur umfassenden Auskunft über einen Katalog von 32 brisanten Punkten.

+ Energiewende History: Das Ende der Atomkraft begann vor 15. Jahren, exakt am 11.3.2011 mit einem Tsunami in Fukushima, der das dortige Kernkraftwerk beschädigte. Das war der Anfang vom Ende der Atomkraft, in Japan teilweise, aber dafür in Deutschland zur Gänze.

+ DDR 4.0 Die Verfassungbeschwerde gegen die Vernichtung seines Kunstwerkes „Artikel 20 GG in Gold auf Buche“ vom Bundesverfassungsgericht ist nicht zur Entscheidung angenommen worden. Der Berliner Künstler und Bürgerrechtler Ralph Boes spricht von einem Vorgang, der den Kern der Demokratie berührt. „Kunst nimmt ja oft vorweg, was später in der Wirklichkeit geschieht. Denken wir nur an Orwells 1984. Wenn jetzt der Artikel 20 GG vernichtet wird, handelt es sich um ein Realbild zum Zustand unserer Republik“, sagt Boes. + + DDR 4.0 Kunstvernichtung in Deutschland + + + Die Mainstream-Wirklichkeit spiegelt spiegel.de (30.3.26): „Fünf EU-Mitglieder bauen laut Bürgerrechtlern systematisch Rechtsstaat ab. Demnach zählen Bulgarien, Kroatien, Ungarn, Italien und die Slowakei zu den sogenannten Dismantlern. Also Staaten, deren Regierungen gezielt demokratische Institutionen und Kontrollmechanismen schwächen.“

+ Pressfreedom Report ignoriert EU-Sanktionen und Zensurmethoden der DDR 4.0 (= BRD 2025). SIEHE AUCH: EudSSR Sanktionen gegen unbescholtene Bürger

+ Förderlandschaft. Österreich bietet eine beeindruckende Vielfalt an Landschaften, die von majestätischen Alpen über sanfte Hügelländer bis hin zu malerischen Seen reichen. Österreich ist bekannt für seine fünf Hauptlandschaften: Alpen + Alpenvorland + Granit- und Gneishochland + Vorland im Osten/Südosten + Wiener Becken. Was „Copilot“ noch nicht weiß: dazu kommt – quasi auf Verordnung der Regierung – die Förderlandschaft. Ausgerechnet hier sollen 2026-29 knapp zwei Milliarden eingespart werden. + + HTH zweifelt an der Konzeption, Durchführbarkeit und Effizienz der im „Bericht Förder-Taskforce“ vorgestellten Maßnahmen.

+ BMWKMS – Ein Jahresrückblick auf Kunst, Kultur und Sonstiges + + Vizekanzler und Kulturminister Babler zum Ableben von Alfred Noll.

+ Alfred Noll ist tot 1960–2026 Der Jurist und ehemalige Politiker Alfred J. Noll ist im Alter von 66 Jahren verstorben. Noll war als Anwalt unter anderem auf Medienrecht und Menschenrecht spezialisiert. Er war selbst schriftstellerisch tätig und erhielt den Staatspreis für Kulturpublizistik. (ORF.at 16.3.26) An der Seite von Peter Pilz stieg er vorübergehend auch in die Politik ein. Auf ZackZack (22.3.26) schreibt Pilz: „Im Parlament war Alfred Noll ein Solitär. Ein Abgeordneter, davon war er überzeugt, sollte völlig frei sein, nur seinem Gewissen verpflichtet. Nolls Reden waren immer beachtlich und manchmal großartig, seine Arbeit im Justizausschuss vorbildlich. Gemeinsam mit uns allen zeigte Noll, was ein Einzelner im Parlament vermochte.“

+ OBS vergeudet mehr Geld als GIS, stellte der Rechnungshof in seiner Prüfung der ORF-Finanzierung fest. + + MFG Musterschreiben gegen Zwangsgebühren + + + + ORF-Beitrag unbezahlbar!

+ Tag des Waldes. Der Waidmann Martin Prumetz enthüllt via FB am 21.3.2026, dass in der Waldwirtschaft nicht alles nachhaltig läuft.

+ AMS weist konstruktives Ausbildungs-Konzept zurück. 260.000 Euro für Larifari-Projekt, Null Euro für konstruktiven Beitrag zur 24-Stundenpflege. Was sagen Arbeitsminsiterium und Integrationsministerium dazu? ethos.at hat nachgefragt.

+ Sloterdijk Neuerscheinung „Der Fürst und seine Erben.“ In der „Sprache einer veränderten Optik“ palavert der #Starphilosoph „über große Männer im Zeitalter gewöhnlicher Leute“. Von Adam und Eva bis Putin und Trump.

+ Auslaufmodell Neutralität? – pro forma mit #Fragezeichen. De facto ist sie nur noch ein „österreichischer #Mythos“. So sehen das zumindest die Juristen Franz Cede & Ralph Janik, Autoren des gleichnamigen Buches. ethos.at vertritt eine andere Position und kritisiert die derzeit laufende Umdeutung unserer Geschichte.

+ Bundesheer schult Lehrer. „Das Bundesheer bildet gemeinsam mit der Bildungsdirektion Lehrkräfte an Wiener Schulen aus. Im Mittelpunkt des Ausbildungsseminars steht die Geistige Landesverteidigung“ (ORF.at 15.3.26+ + ethos.at kommentiert: Es ist erfreulich, dass gemäß Artikel 9a B-VG Teile unserer Republik erkannt haben, dass die umfassende Landesverteidigung mehr ist als die militärische Landesverteidigung. Es ist wünschenswert, dass Vertreter des Bundesheeres über militärische Aspekte der Landesverteidigung an Schulen referieren und für Lehrer eigene Seminare zur Vertiefung dieser Aspekte der Landesverteidigung anbieten. Untragbar allerdings ist es, diese Tätigkeiten des Bundesheeres zur „Geistigen Landesverteidigung“ umzudeuten. Das erinnert sehr stark an die „Neusprache“, wie sie George Orwell in seiner bedrohlichen Zukunftsvision „1984“ beschrieben hat.

+ Unendliche Geschichte Eurofighter-Korruption geht weiter: Am Wiener Landesgericht für Strafsachen hat am 10. März 2026 ein Untreueprozess rund um die Eurofighter-Causa begonnen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft den drei Angeklagten vor, einem bereits 2019 in Deutschland verurteilten Ex-EADS-Manager geholfen zu haben, mittels Scheinrechnung eine Schwarzgeldkassa zulasten der EADS einzurichten. Die Anwälte des Trios wiesen die erhobenen Vorwürfe in ihren Plädoyers zurück“, berichtet ORF.at (10.3.26) + + Unenndliche Geschichte Abfangjäger

+ Finanzminister will Milliarden für Abfangjäger streichen. „Finanzminister Markus Marterbauer hat seiner Kollegin Klaudia Tanner eine klare Absage für neue Abfangjäger erteilt. In einem Interview mit der Krone betonte er, dass kein finanzieller Spielraum für solche Anschaffungen vorhanden sei. Die Aussage kam inmitten von Budgetdiskussionen in Wien und betrifft die Zukunft des österreichischen Bundesheers, das mit veralteter Ausrüstung und wachsenden hybriden Bedrohungen konfrontiert ist. … In der aktuellen hybriden Kriegsführung, wie im Ukraine-Konflikt sichtbar, dominieren Drohnen, Cyberattacken und asymmetrische Mittel. Klassische bemannte Abfangjäger sind Oldschool und verwundbar. Es erinnert an den Film Braveheart, wo Bogenschützen die Kavallerie besiegen sollten.“ (fob.at 21.3.2026)

+ Geldtransporter des Monats wurde in Ungarn gestoppt. „Die ungarischen Behörden setzten vorübergehend sieben Ukrainer fest und beschlagnahmten einen Geldtransport aus Österreich mit Bargeld und Gold im Wert von rund 82 Millionen Dollar.“  (Salzburger Nachrichten, 6.3.26) Was Österreich damit zu tun hat, wollte oder konnte der Finanzminister bislang nicht aufklären. + + „Eine weitere Eskalation im Konflikt zwischen der ungarischen Regierung und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj“, so fob.at (6.3.26)

+ Rücktritt des Monats: ORF-General Roland Weißmann. Me-too. What else? In einem offenen Brief an Medienminister Babler schreibt Peter Pilz: „Da liegt deine große Chance: endlich Schluss machen mit der Parteienherrschaft im ORF und mit der Wahl der Weißmann-Nachfolge zeigen, dass eine neue Zeit beginnt, in der nur noch Qualifikation und Unabhängigkeit zählt.“ + + Die Weißmann Affäre aus Sicht seines Anwalts Dr. Oliver Scherbaum (Quelle APA / OTS 13.3.2026) + + + Die ORF-Spitzenverdiener Was war ihre Leistung? (Quelle APA / NEWs) + + + + „Heinz Lederer und Gregor Schütze haben den ORF-mee-too-Fall ins Rollen gebracht; „beide von ihren jeweiligen Heimatparteien – SPÖ und ÖVP – in den Stiftungsrat des ORF entsandt. Doch ihre Aktivitäten beschränken sich nicht auf den Küniglberg. Beide traten im ORF nicht nur als Stiftungsräte, sondern parallel auch als Lobbyisten für die Wiener Ärztekammer auf. Ein klassisches österreichisches Doppelspiel – oder, wohlwollender formuliert: ein fließender Übergang zwischen politischer Macht, medialem Einfluss und wirtschaftlichen Interessen“, berichtet profil.at (31.3.26)

+ Talk des Monats: Widerstand. Das Europaforum der Toleranzgespräche 2026 steht im Zeichen von „Widerstand und Verantwortung“. Einen Vorgeschmack auf das Diskursniveau der Sonntagspredigten gaben die Konferenzteilnehmer in Wien (pressetext.com berichtet). + + Kommentar HTH: Die Selbstgefälligkeit der Referenten, die zu dem Thema allerlei Gemeinplätze lieferten, aber nicht einmal den Ansatz einer Analyse, wann und wo hier und jetzt bei uns welche Art von Widerstand erforderlich wäre, war für einen Widerstandskämpfer schwer zu ertragen. + + Die Formel dieser Formen von Talk lautet: Mg3(Si4O10)2(OH)2. + + + Nach ihrem Ableben 2024 wurde das Käthe-Sasso-Symposium im Auftrag des Wiener Bürgermeisters Dr. Michael Ludwig ins Leben gerufen, um im Sinne der Widerstandskämpferin Käthe Sasso zu wirken. Das Käthe-Sasso-Symposium soll dazu beitragen; HTH meldet Zweifel an.

+ Faktencheck des Monats: @Faktencheck2030 (Team Habeck) am 31.12.2026 via X.com: -“Soviel zu Trump und Putin! Innerhalb von 48 Stunden hat Selenskyj in drei Hauptstädten des Persischen Golfs zehnjährige Verteidigungsabkommen unterzeichnet, weitere Industriepartnerschaftsverträge stehen bereits an, und er hat 200 Luftverteidigungsexperten entsandt. Nur zur Erinnerung: Innerhalb eines Jahres hat sich die Ukraine von einem „Land ohne Papiere“ zu einem Exporteur von Schutzwaffen und einem Sicherheitsexperten entwickelt, an den sich die reichsten Länder der Welt wenden. #SlavaUkraïni #IranWar‌ #Selenskji“ Kommentar HTH: Slava Ukraini!! Die Waffen, die die EU (kostenlos) an die Ukraine angeblich zur Verteidigung UNSERER Freiheit schickt, verscherbelt Selenskij den Arabischen Staaten, die sich nicht alleine gg Iran verteidigen können. Hab ich das richtig missverstanden? + + UPDATE 11.4.2026 Stellvertretender BSW-Parteivorsitzender Michael Lüders via X.com: Michael Lüders via X.com: Da überweist Europa, vor allem Deutschland, Milliarden für Waffen „zur Verteidigung der Freiheit in der Ukraine“ und plötzlich tauchen genau diese Waffen in der Golfregion als Angebot des ukrainischen Staatschefs wieder auf. Das ist schon ein interessantes Geschäftsmodell: Wir zahlen für Raketen, die ja „so dringend gebraucht werden“ und am Ende landen sie als Exportware auf dem internationalen Markt. “So geht Realpolitik, finanziert vom hiesigen Steuerzahler”, sagt unser süffisant.

+ Zitat des Monats von Beate Meinl-Reisinger @Bmeinl via X.com am 31.3.26: „Die Todesstrafe ist unmenschlich und mit dem Recht auf Leben und der Menschenwürde nicht vereinbar. Österreich setzt sich seit Jahren für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe ein. Wir sprechen uns ausnahmslos und unter allen Umständen dagegen aus. Die Annahme des Gesetzes zur Ausweitung der Todesstrafe ist ein Rückschritt für Israel, den wir entschieden ablehnen.“

+ Blogger des Monats, Gerald Markel, der selbst jahrelang über das Comeback von St. Sebastian Kurz geträumt hat (bei seinen Auftritten in der Union Souveränität), alteriert sich nun via X.com über dessen Auftritt bei ServusTV: „Jetzt darf der Grossmeister des NeuSprechs, der TeflonMann schlechthin, jetzt darf Sebastian Kurz dem Publikum in aller Ruhe und Freundlichkeit erklären, dass Israel und die USA der Welt gerade einen Gefallen tun indem Sie das Pulverfass Naher Osten in die Luft sprengen!“ Jeder kann g’scheiter werden! Wer aber Spekulationen mit politischer Analyse verwechselt, wird immer wieder Rattenfängern folgen.

+ Erfolg des Monats. Am 8. Februar kritiserte HTH die oberflächliche SN-Berichterstattung in einem offenen Brief, konkret die Banalisierung des höchsten Amtes im Staate. Vielleicht war diese ein Grund, dass am 20. März ein kritischer Bericht über die üppigen Parteienförderungen publiziert wurde, mit Zahlen, die ethos bereits im Dezember 2025 publiziert hat. Details siehe: Machtmissbrauch mittels Parteienörderung.

+ Venus trifft Venus. Von Willendorf bis Kostjonki / Kostenki. Was Wissenschafter nicht wissen können – eine Legende.

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2026.03.26 Safe Democracy Convention

Save Democracy Convetnion

Pressegespräch

Datum: 26.03.2026, 09:00 Uhr

Rathaus Wien, Steinsaal (Eingang Lichtenfelsgasse)

1010 Wien

Rückfragen & Kontakt: Josef Zehetner

The Innovation in Politics Institute, Leiter Safe Democracy

jz@innovationinpolitics.eu

Bitte beachten Sie: Der Zutritt zu Medienterminen der Stadt Wien ist nur mit gültigem Presseausweis möglich.

Teilnehmer:innen:

Jürgen Czernohorszky, Stadtrat für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal

Dirk Schrödter, Minister für Digitalisierung und Chef der Staatskanzlei Schleswig-Holstein

Laura Dornheim, IT-Referentin und CIO der Landeshauptstadt München

Klemens Himpele, CIO der Stadt Wien

Martina Fürrutter, CEO Innovation in Politics

Angesichts der geopolitischen Spannungen und der daraus entstehenden Unsicherheit für die Demokratie im digitalen Raum rückt die Frage der Digitalen Souveränität immer stärker ins Zentrum. Am 26.3. widmet sich die zweite Auflage der „Safe Democracy Convention“ im Wiener Rathaus diesem brandaktuellen Thema.

Innovation in Politics und Demokratiestadtrat Jürgen Czernohorszky freuen sich, mit Dirk Schödter, Minister für Digitalisierung und Chef der Staatskanzlei Schleswig-Holstein, und Laura Dornheim, CIO der Stadt München, zwei hochkarätige Expert*innen auf dem Gebiet der digitalen Transformation zu begrüßen und laden Medienvertreter*innen herzlich zum Pressegespräch.

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2026.03.24 Buchpräsentation: Pilnacek 2

Pilz Pilnacek 2

Das erste Pilnacek-Buch von Peter Pilz brachte ihm eine Klage, die der Autor im Dezember in erster Instanz verloren hat. „Peter Pilz muss Polizisten 57.000 Euro zahlen, sein Pilnacek-Buch wird eingezogen. In einem von drei Polizeibeamten und einer Polizeibeamtin angestrengten Medienprozess gelang dem Ex-Politiker nicht der Wahrheitsbeweis für eine ÖVP-Verschwörung“, berichtet DerStandard.at (18.12.2025)

Am 24. März 2026 um 20:00 Uhr wird der zweite Teil des Buches präsentiert

Ort: Kulisse, Rosensteingasse 39, 1170 Wien, Österreich

+ ORF-Affäre Weißmann

Passend zum Thema – weil es in Österreich überall wo es nach Korruption stinkt, um Parteibuchwirtschaft geht – schreibt Pilz einen  offenen Brief an Medienminister Babler:

„Der ORF ist deine große Chance. In der Regierung seid ihr die einzige Partei, die ihn erhalten will. Aber seid ihr dazu wirklich bereit? Damit euch das Problem klar wird, solltet ihr euch den Anlassfall genau ansehen. Was ist passiert? In einem Streit, in dem es um belastende Bilder und Belästigungs-Vorwürfe, finanzielle Ansprüche eines Mitarbeiters und wahrscheinlich um noch mehr geht, in dem also einiges persönlich schwerwiegend und fast alles undurchsichtig scheint, haben die politischen Chefs von zwei Regierungsparteien im ORF-Stiftungsrat eine bemerkenswerte Vorgangsweise gewählt: Ohne den Stiftungsrat zu fragen, haben sie die berufliche Hinrichtung des Generaldirektors akzeptiert und versichert, nach seiner Vernichtung alle Vorwürfe prüfen zu lassen. […] Gregor Schütze hat für die ÖVP und Heinz Lederer für die SPÖ gezeigt, dass sie auf saubere rechtsstaatliche Verfahren mit voller Einbindung des Stiftungsrats keinen Wert legen. […] Da liegt deine große Chance: endlich Schluss machen mit der Parteienherrschaft im ORF und mit der Wahl der Weißmann-Nachfolge zeigen, dass eine neue Zeit beginnt, in der nur noch Qualifikation und Unabhängigkeit zählt. Dazu gibt es nur einen ersten Schritt: die sofortige Trennung von Schütze und Lederer. In einem unabhängigen ORF haben sie nichts verloren. […] Als Medienminister und erfahrener Politiker weißt du: Der ORF ist ein angeschlagenes Unternehmen. In den nächsten Monaten wird er entweder mit eurer Hilfe gerettet – oder ÖVP und FPÖ machen Schluss, nicht mit der Parteibuchwirtschaft, sondern mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und damit mit einem der letzten Zufluchtsorte für seriösen und hochwertigen Journalismus.

Kommentar HTH: Wenn der ORF „einer der letzten Zufluchtsorte für seriösen und hochwertigen Journalismus“ ist, dann sind „Falter“, „der Standard“ und „zackzack“ wohl die allerletzten. Aus Sicht von ethos.at ist der ORF ( = Österreichische Regierungsfunk) zum reinen Hofberichterstatter verkommen, journalistisch betrachtet somit das Letzte. Das ist der Grund, warum ich für den ORF keine Zwangsabgaben zahle.

Dass der langjährige Nataionalrat Pilz jetzt für die staatliche Finanzierung des ORF eintritt, ist nicht verwunderlich. Er hat Jahrzehnte lang gut vom bestehenden System gelebt und konnte über seine systemfinanzierte Partei „JETZT“ noch ein Körberlgeld als Startkapital für „ZackZack“ abzweigen. Wundern muss man sich jedoch, dass der juristische gebildete Pilz jetzt vom „Medienminister“ Babler fordert, ER solle die Parteibuchwirtschaft im ORF abschaffen. Hat er etwa übersehen, dass diese vom Gesetz vorgeschrieben wird? Schlag nach im ORF-Gesetz, Abschnitt „Stiftungsrat“.

§ 20.

(1)Die Mitglieder des Stiftungsrates werden nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen bestellt:

1. Sechs Mitglieder werden von der Bundesregierung unter Berücksichtigung des Stärkeverhältnisses der politischen Parteien im Nationalrat unter Bedachtnahme auf deren Vorschläge bestellt, wobei jede im Hauptausschuss des Nationalrates vertretene Partei durch mindestens ein Mitglied im Stiftungsrat vertreten sein muss;

2. neun Mitglieder bestellen die Länder, wobei jedem Land das Recht auf Bestellung eines Mitgliedes zukommt;

3. sechs Mitglieder bestellt die Bundesregierung;

4. neun Mitglieder bestellt der Publikumsrat;

5. fünf Mitglieder werden unter Anwendung des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974, vom Zentralbetriebsrat bestellt.

Generaldirektor

§ 22.

(1) Der Generaldirektor wird vom Stiftungsrat für die Dauer von fünf Jahren bestellt. Wird die Funktion des Generaldirektors vor Ablauf seiner Funktionsperiode vakant, so hat der Stiftungsrat bis zur Bestellung eines Generaldirektors für den Rest dieser Funktionsperiode eine geeignete Person mit der vorläufigen Führung der Geschäfte des Generaldirektors zu betrauen. Für die Dauer einer vorübergehenden Verhinderung des Generaldirektors hat der Stiftungsrat einen einstweiligen Vertreter aus dem Kreis der Direktoren oder Landesdirektoren zu bestellen.

Publikumsrat

§ 28.

(1 )Zur Wahrung der Interessen der Hörer und Seher ist am Sitz des Österreichischen Rundfunks ein Publikumsrat einzurichten.

3) Der Publikumsrat ist wie folgt zu bestellen:

1. die Wirtschaftskammer Österreich, die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, die Bundesarbeitskammer, der Österreichische Gewerkschaftsbund sowie der Dachverband der Sozialversicherungsträger bestellen je ein Mitglied;

2. die Kammern der freien Berufe bestellen gemeinsam ein Mitglied;

3. die römisch-katholische Kirche bestellt ein Mitglied;

4. die evangelische Kirche bestellt ein Mitglied;

5. fünf Mitglieder werden durch die Rechtsträger der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit im Bereich der politischen Parteien (§ 1 Abs. 1 PubFG, BGBl. Nr. 369/1984) bestellt, wobei jeder Rechtsträger durch mindestens eine von ihm bestellte Person im Publikumsrat vertreten sein muss;

6. die Akademie der Wissenschaften bestellt ein Mitglied.

Resümee HTH: Wenn Pilz dem „Medienminister“ empfiehlt, den ORF von Parteipolitik zu säubern, dann macht er das wider besseres Wissen, oder in der Absicht, Andi Babler – in Befolgung eines freundlichen Rates – so richtig zu blamieren. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Bevorzugung des ORF verfassungswidrig ist.

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