Update 26. Oktober 2023, Nationalfeiertag. Mehrfache Erinnerungsmails an verschiedene „Sprecher“ des Bundeskanzlers sind ohne Antwort geblieben. Nachdem die Regierung die Spaltung der Gesellschaft durch die (teilweise durch VfGH bestätigte) verfassungswidrige Corona-Herrschaft vollzogen hat, sprach Nehmammer vom „Zuschütten der Gräben“. Die Wortwahl ist symptomatisch. Ein weiser Politiker hätte versucht „Brücken zu bauen“. Doch für Brachialrhetoriker Nehammer ist das Zuschütten die bessere Strategie – das impliziert seine Intention, dabei gleich einige Leichen, die seine Politik hinterlassen hat und täglich produziert, zu verschütten. ethos.at lässt sich nicht begraben, wir machen weiter – MIT DEINER UNTERSTÜTZUNG!

An Bundeskanzler Karl Nehammer / Pressesprecher: Daniela Hausberger

17. August 2023 – E-Mail an: daniela.hausberger@bka.gv.at

Sehr geehrter Herr Nehammer!

Sie haben die bemerkenswerte Leistung vollbracht, die langwierigen Verhandlungen des österreichischen Staatsvertrages und Neutralitätsgesetzes in einem Satz zu formulieren. Die Neutralität „wurde uns aufgezwungen von den Sowjetkommunisten als Preis dafür, dass wir die Freiheit wieder erlangen konnten 1955“.

Als Nachhilfelehrer in Geschichte habe ich bislang folgende Quelle als Grundlage meines Unterrichts genommen. Ich formuliere die Erkenntnisse daraus in einem Satz: Ihre Ausführungen widersprechen den Aufzeichnungen des Zeitzeugen und damaligen Staatssekretärs Bruno Kreisky diametral.

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Im 1. Teil seiner Memoiren, „Zwischen den Zeiten (18. Kapitel, Der Staatsvertrag)“, erinnert Bruno Kreisky an die Außenministerkonferenz 1954 in Berlin: „Auf der Tagesordnung der Viermächtekonferenz standen damals die deutsche und die österreichische Frage. Wir kamen relativ gut präpariert nach Berlin und hatten vor, die Neutralität Österreichs anzubieten. Bereits ein halbes Jahr zuvor hatten wir den Russen für den Fall des Abschlusses eines Staatsvertrages die Neutralität in Aussicht gestellt; auf dem Bürgenstock war unser damaliger Außenminister Karl Gruber mit Pandit Nehru zusammengekommen. Raab hatte Gruber ausdrücklich ermächtigt, den indischen Premier um eine Vermittlung in Moskau zu bitten. Der indische Botschafter Menon berichtete wenig später, Molotow habe erklärt, das genüge nicht.“ (458f)

„Die Sowjetunion sei bereit, den vorliegenden Entwürfen zum Abschluß des Staatsvertrags ihre Zustimmung zu geben unter der Bedingung, daß wir uns bereit fänden, eine symbolische militärische Präsenz der Sowjetunion in Österreich zu akzeptieren. Es wurde eine Zahl von 5.000 Mann genannt während damals schätzungsweise an die 46.000 sowjetische Soldaten in Österreich standen. Die sowjetische Militärpräsenz sollte nur bis zum Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland gelten. (461)

„Wir waren uns vollkommen im klaren darüber, daß wir Molotows Vorschlag nicht annehmen konnten, weil der Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland ein Dies incertus war. Wir wollten unser Schicksal, wie die Dinge damals lagen, nicht eng an das deutsche binden. […] Wenn die Russen dablieben, fügte ich hinzu, hätten auch die anderen drei Besatzungsmächte das Recht, in ihrer Zone militärische Einheiten zu unterhalten“. (462)

Auf deutscher Seite […] setzte der Leiter der deutschen Delegation, Herr Blankenhorn, alles daran, einen österreichischen Staatsvertrag zu verhindern. Adenauer fürchtete, daß dies ein fatales Beispiel für Deutschland abgeben könnte.“ (461)

„Natürlich gab es auch Schwierigkeiten mit den Westmächten. […] Gemeinsam machten sie den Versuch, uns zu überzeugen, daß wir auf die Neutralitätsformel verzichten sollten. Ununterbrochen redete man auf uns ein, aber wir waren nur zu einer einzigen Konzession bereit gewesen: daß wir das Angebot der Neutralität offiziell erst bei einer späteren Verhandlungsrunde unterbreiten würden.“ (462f)

„Unverrichteter Dinge fuhren wir aus Berlin ab, und der österreichische Botschafter in Moskau beurteilte angesichts der deutschen Entwicklung nach dem Westen hin unsere Chancen sehr pessimistisch. Als sich in Moskau die Zeichen mehrten, daß Chruschtschow die Nachfolge Stalins antreten werde, legte der Botschafter aber plötzlich großen Optimismus an den Tag.“ (S. 463)

In weiterer Folge hatte Österreich drei Fragen zu klären: 1. die Ablöse der von den Sowjets übernommenen Betriebe, 2. die Erdölfrage, und 3. die „bei weitem komplizierteste Frage, wie die Neutralität Österreichs definiert werden sollte.“ (S 466) Die letzten Vorbehalte Molotows betrafen die Garantien gegen einen möglichen Anschluss an Deutschland. Am Ende einigte man sich bekanntlich auf die Formel, Österreich sei „international dazu verpflichtet, eine Neutralität der Art zu üben, wie sie von der Schweiz gehandhabt wird.“ (471)

„Nach zehn langen Jahren, verschärft durch den Kalten Krieg, ist es aufgrund gemeinsamer Anstrengungen der vier Aliierten zu einem großen Ergebnis gekommen, das internationale Signalwirkung gehabt hat: Österreich, in der Mitte Europas gelegen, hat seine volle Freiheit zurückerlangt.“ (474)

„Zu Mittag flogen wir nach Hause. Dort wurden wir mit ungeheurem Jubel empfangen. Tausende säumten die Straßen vom Flughafen Bad Vöslau nach Wien. Dieser 15. April 1955 war der größte Tag meines politischen Lebens. Nie wieder, so schien es mir, würde ich ähnliches erleben. Und so ist es bis heute geblieben.“ (476)

Sehr geehrter Herr Nehammer! Falls diese Nachhilfe zur Erweiterung Ihres Geschichtsbildes beitragen konnte darf ich darauf hinweisen, dass laut Arbeiterkammer eine Nachhilfestunde derzeit durchschnittlich 37 Euro kostet. Für die neuerliche Lektüre von Kreiskys Memoiren und die kompakte Aufbereitung der erforderlichen Informationen speziell für Sie persönlich habe ich fünf Stunden benötigt. Ihren angemessenen Beitrag bitten wir dem gemeinnützigen Verein Moral 4.0 zu spenden.

Herzlichst, Mag. Hubert Thurnhofer

P.S. Bei der Gelegenheit darf ich auch an unsere Nachhilfe anlässlich Ihres Amtsantrittes im Dezember 2021 erinnern – die Sie freundlicher Weise auch in die Bemessung Ihrer Spende einbeziehen könnten.

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Update 19. September 2023 – Nach drei Erinnerungsmails an die Nehammers Pressesprecher Daniela Hausberger und Daniel Kosak hat ethos.at bis heute keine Antwort unseres Bundeskanzlers begonnen. Wie schon in Moral 4.0 zu lesen steht: Die Verantwortungslosigkeit beginnt mit der Antwortungslosigkeit.

Von Alfons A. Flatscher, Chefredakteur der Zeitschrift Report+

5. Juli 2023 – Von tanzenden Eisbären und fallenden Imperien. Flatscher stellt die Frage: wie konnte es passieren, dass ein Kaiserreich so plötzlich unterging und zieht Vergleiche zwischen KuK und EU.

Viele unserer Leser*innen werden es noch nicht wissen, deshalb stelle ich es ein für allemal klar: Ich komme aus dem Defereggental, einem kleinen Bergdörfchen, umgeben von stolzen 3.000ern und bewohnt von Menschen, die jeden Tag daran erinnert werden, wie sehr sie dieser Urkraft der rauen Natur ausgeliefert sind. Für Hochmut ist da kein Platz. Die Bewohner*innen leben in einem permanenten Zustand des Staunens über die Schöpfung, ihre Schönheit und gleichzeitig über ihre Brutalität. Dieses Tal ist schön und hässlich zugleich.

Wer in dieser Welt aufgewachsen ist und sie einmal verlässt, nimmt das Bewusstsein dieser Ambivalenz mit, genauso wie die nie endende Fähigkeit darüber zu staunen. Seit ich als Student nach Wien gekommen bin, staune ich, und höre bis heute nicht auf damit. Jedes Mal wenn ich an der Wiener Ringstraße entlanggehe, vorbei an diesen wunderbaren Gebäuden, der Universität, dem Rathaus, dem Burgtheater, dem Kunst- und Naturhistorischen Museum, bin ich beeindruckt von der Energie dieser architektonischen Kunstwerke, die entstanden sind innerhalb weniger Jahrzehnte in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts.

Wien war damals eine große Baustelle. Und ich, im Herzen der kleine Bergbauernbub, male mir aus, wie damals das Selbstverständnis der Wiener gewesen sein muss. Was für ein Reich, das seinen Wohlstand auf so monumentale Weise manifestierte und das Bild der Stadt binnen kurzer Zeit so wandelte. Erfolg, Selbstbewusstsein, Macht: Das signalisieren diese kraftstrotzenden Prunkbauten.

Vergangenheit verstehen

Seit ich als 18-jähriger den Fuß zum ersten Mal in die Alma Mater Rudolphina setzte, begleitet mich eine Frage: Wie konnte es passieren, dass ein Kaiserreich am Höhepunkt seiner Macht den direkten Weg in Richtung Untergang wählte. Was war es, das innerhalb eines halben Jahrhunderts den fulminanten Aufstieg dieser Metropole völlig umdrehte. Vom kraftstrotzenden Kaiser zum blutleeren Bettler innerhalb einer Generation: Warum?

Ich stelle diese Frage immer wieder und bekomme immer wieder höchst gebildete Antworten. Bis heute hat mich keine wirklich überzeugt. Aber was jetzt in Europa passiert, erlaubt mir vielleicht, das Rätsel zu lösen und die Vergangenheit besser zu verstehen. Da ist ein Brüssel, das sich als Friedensobjekt präsentierte und sich der gigantischen Errungenschaft brüstete, endlich aus den über Jahrhunderte verfeindeten Deutschen, Franzosen und Briten Freunde gemacht zu haben. Heute sind die Brüsseler Friedensapostel zu Waffenschiebern geworden und sammeln Panzer, Raketen, Granaten und demnächst Flugzeuge, um es den Russen einmal so richtig zu zeigen, wie damals den Serben. Damals schrieben die Gazetten »Serbien muss sterb(i)en« und Wien begann die Strafaktion gegen die Slawen in der Überzeugung, in wenigen Wochen sei die Sache erledigt.

Wir sind jetzt im 16. Monat des europäisch-amerikanischen Stellvertreterkrieges gegen Russland. Brüssel und Washington liefern das Kriegsmaterial und das Geld und tun alles, um Moskau auf seinen angestammten Platz zu verweisen. Außer Sterben, das ist die Sache der Ukrainer*innen. Wie sagt man doch in Washington: Our bullets, their blood.

Russland werde unter der Last der Sanktionen binnen weniger Wochen zusammenbrechen, hieß es im März 2022. Die Munition werde ihnen ausgehen und wenn erst aus allen Waschmaschinen die letzten verbleibenden Chips ausgebaut seien, dann hörten die Kampfflugzeuge auf zu fliegen und die Kanonen blieben stumm.

Alles, was Washington und Brüssel über den Krieg in der Ukraine sagen, ist falsch. Bocksbeinig bleiben sie aber bei ihrer Erzählung und glauben, die Lüge wird durch Wiederholung wahr. Das tut man so lange, bis am Ende vom Imperium nichts mehr übrig bleibt. Vielleicht hat man das damals in Wien auch so gemacht.

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