Ludesch kämpft gegen VfGH-Urteil

Screen Ludesch Vorarlberg

30.10.2021 – In der Vorarlberger Landesverfassung ist als Instrument der direkten Demokratie – neben dem Volksbegehren und der Volksbefragung – die Volksabstimmung vorgesehen. So wurden auf Gemeinde-Ebene bislang 41 Volksabstimmungen durchgeführt, wie die offizielle Seite des Landes berichtet. Doch diese Rechte will der VfGH beschneiden!

Die Bürger von Ludesch haben am 10.11.2019 über folgende Frage abgestimmt:

„Sollen die im Ludescher Neugut liegenden Grundstücke 1645, 2320, 2321, 2322, 2323, 2313, 2312, 2311/2, 2311/1, und 2310, GB Ludesch, Freifläche-Landwirtschaftsgebiet FL bleiben?“ Eine Klare Mehrheit von 56,28 Prozent stimmte für JA. Im Oktober 2020 hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Ludescher Volksabstimmung über die Flächen im Neugut aufgehoben.

Der Verfassungsgerichtshof ist der Rechtsmeinung, dass von BürgerInnen veranlasste und verbindliche Volksabstimmungen verfassungswidrig sind. Deshalb soll sogar die Landesverfassung geändert werden. Der VfGH hat der Landesregierung bis zum 31. Dezember 2021 Zeit gegeben das bürgerliche Initiativrecht aus der Landesgesetzgebung zu streichen. Die Initiative Ludesch wehrt sich und organisiert am Sonntag, 14. November 2021 um 15:00 Uhr vor dem Landhaus Bregenz eine Kundgebung unter dem Motto: „Volksabstimmen über Volksabstimmen„.

Auch eine Petition läuft zu dem Thema auf #aufstehen.

Bei der Auseinandersetzung geht es nicht nur um Ökologie gegen Ökonomie (der Red-Bull-Abfüller Rauch will die Ackerflächen umwidmen lassen und dort expandieren), sondern auch um direkte Demokratie gegen repräsentative Demokratie, wie moment.at berichtet

Überblick über alle  Volksabstimmungen der Vorarlberger Gemeinden

Weiterlesen

Meinungsbildung

Daniela Zselezen

Meinungen und Urteile der Unterstützer von Unser Kandidat 2022

claudia: Weiß der was tatsächlich läuft? Sonst bringt der gar nix. Wir brauchen jemanden der die Hintergründe kennt.

Christa Strahlhofer: Da kannst du Gift drauf nehmen! Er ist und ist schon seit Jahren ein politisch denkender und auch agierender Mensch. Politisch ja – aber nicht parteipolitisch! Falls dich das beruhigt, erzähl ich dir kurz eine Anektode: Ich war vor ein paar Wochen beim Vortrag von der Monika Donner und hab dort die Werbe-Karten von Hubert und seiner Homepage „ethos.at“ ausgeteilt Die Monika fragt mich : „Kandidiert er jetzt? Ist das fix?“ – und ich antworte ihr „Ja. Er hat seine Kandidatur am 26. Oktober, am Nationalfeiertag öffentlich bekannt gegeben.“ Darauf Monila: „Super! Wollte den Grosz wählen. Aber wenn Hubert kandidiert, dann wähle ich ihn! Er ist ein gscheiter Mann!“ So sehe ich es auch – er kennt sich aus, kann sehr gut nachdenken, vordenken und mitdenken. Er ist unkonventionell und kreativ und kein aufgeblasener Wichtigtuer, der nichts weiterbringt. Hubert steht für Dialog, Frieden, für die Neutralität, eine starke österreichische Verfassung, an der möglichst Viele mitarbeiten sollen – und ist ind war schon immer gegen den Clubzwang. Denn Clubzwang verhindert demokratische Entscheidungen und führt zu einer Schein-Demokratie, einer repräsentativen Demokratie und dies zu einer europaweit Amerikanisierung – sage ich einmal – bis hin zu totalitären Verhältnissen, wie wir sie ebenfalls europaweit bereits haben.

Solche Menschen stoßen bei den Parteien und Medien nicht gerade auf Wertschätzung – wie wir ja inzwischen alle selbst erfahren haben.

Zum Unterschied Vieler hat und weiß Hubert auch was zu sagen. Und zwar zu jedem Thema! – Ja – ich geb’s zu ich freue mich und weiß es auch zu schätzen dass er sich für die Kandidatur entschieden hat. Ja – ich bin dafür sogar dankbar (ein Wort, welches ich äußerst selten benutze!), denn wir ÔsterreicherInnen bräuchten schon längst einen wirklich vernünftigen Bundespräsident und ebensolche und damit such wählbare VertreterInnen im Parlament – und nicht solch verbrecherisches Pack, wie es derzeit in Amt und Würden ist! Hier nur eine Auswahl aktueller Links (Mai 2022)

Michael Häupl verwechselt SPkratie mit Demokratie

Rudi Anschober fordert WHO-Diktatur

Rudolf Mitterlehners Zurück-Haltung nutzt Kurz hemmungslos aus

Unser Kandidat 2022 unterstützt Volksbegehren

Daniela Zselezen

Selten war die Besetzung des Amtes des Bundespräsidenten so wichtig, wie zu diesen Zeiten. Wir brauchen einen Bundespräsidenten, welcher seine Aufgaben im Sinne der Verfassung, mit allen seinen ihm verliehenen Kompetenzen, nachkommt, sich für das Recht der Bevölkerung einsetzt und sie vor Willkür schützt! Über die Tugend der Gerechtigkeit verfügt, wer nach diesen Grundsätzen handelt. Lieber Hubert, vielen Dank für dein Vorhaben, diese wichtige Herausforderung anzunehmen und für uns und unser schönes Land einzustehen.

Hermann Brunner

Gibt es da nicht eine Baustelle? Ja, die Zeit bringt Veränderung auf allen Ebenen. Der größte Schritt auf dem Weg zu einem Ziel ist immer der erste – sei es der Glockner, der Elbrus oder der Everest oder gleich ganz etwas anderes … Alles ist möglich, nichts ist fix aber eines steht fest (in Sinne der Aufklärung) – schön ist es (auf der Welt) zu sein.

Hermann Nepal 800

Christa Strahlhofer

Die Kunst ist eine wichtige Impulsgeberin, sie weckt auf, regt und stößt an, überzeichnet, provoziert…. Daher tut es besonders gut zu wissen, dass Kunst einen großen Teil deines Lebens bisher ausmachte. Das du das in deinen Texten am Ende jeweils einfließen lässt, indem du ein Kunstwerk, ein Bild ‚dazugibst‘ ist für mich eine ganz besonders schöne Geste und gefällt und berührt mich besonders. Bitte behalte das bei all deinen Beiträgen bei. Es ist ein weiteres Puzzleteilchen, das dich, deine Persönlichkeit ausmacht – aber auch auszeichnet!

Bin wirklich sehr froh, dass es dich gibt – und du dich entschlossen hast, „Unser Kandidat“ zu sein.

Aber auch das Team unseres Vereins sind ebenso wunderbare, herzliche und aufrichtige Menschen! Ich freue mich, ein kleines Rädchen davon sein zu dürfen!

Danke Dir – und euch allen!

Christa Strahlhofer

Christiane Lachner

Aus meiner Sicht hat ein Bundespräsident dafür Sorge zu tragen, dass Parlament und Regierung demokratische Grundrechte für alle Bürger sicherstellen. Hubert wird ein Bundespräsident für alle sein – davon bin ich fest überzeugt (er hat ja schließlich auch am gleichen Tag Geburtstag wie ich).

Christiane Lachner

Weiterlesen

Autoren sagen: das ist KEIN ZUSTAND

27. Oktober 2021 – Seit Februar 2021 betreibt der „Verein für kulturelle Information“ den Blog KEIN ZUSTAND, auf dem unterschiedliche Stimmen zu Wort kommen, die sich kritisch mit den Regierungsmaßnahmen zur Corona-Pandemie auseinandersetzen. Darunter befinden sich viele Autorinnen und Autoren des Promedia Verlags wie Andrea Komlosy, Andreas Pittler, Marlen Schachinger, Peter Wahl, Claudia von Werlhof, Ernst Wolff, Ullrich Mies, Maria Wölflingseder, Wilhelm Langthaler, Birge Krondorfer, Martina Kaller, Bernhard Heinzlmaier, Karl Reitter, Diether Dehm, Annette Groth, Eva Brenner u.a.

Mit dabei ist auch GEA-Geschäftsführer Heini Staudinger, der auch die auflagenstarke Zeitschrift brennstoff herausgibt. Alle Ausgaben als PDF sind im Internet abrufbar.

In Reaktion auf aktuelle Verschärfungen im Corona-Regime haben sich manche der Autoren ein zweites Mal zu Wort gemeldet.

Alle AutorInnen im Überblick

Wenn Dir ethos.at wertvolle Informationen liefert, bitte um deine Bewertung via Spende!

Weitere Bücher des Promedia Verlags:

Hofbauer/Kraft: Lockdown 2020. Wie ein Virus benutzt wird, die Gesellschaft zu verändern.

Peter Mattmann-Allemand: Deglobalisierung. En ökologisch-demokratischer Ausweg aus der Krise.

Hannes Hofbauer: Europa. Ein Nachruf

Weiterlesen