Es gibt sie wirklich: die Gummiparagraphen!!
Copyright: Dr. Hans Peter Lehofer, Senatspräsident des Verwaltungsgerichtshofes
ethos.at startet hiermit eine Sammlung der "besten" Gummiparagrafen Österreichs. Hinweise bitte an office at ethos.at
24. November 2022 - Der ORF.at berichtet über die aktuelle Sitzung des ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschusses: "Der RH hatte in seinem Bericht Ende Oktober etliche Kritikpunkte festgestellt. Am Donnerstag legte die Präsidentin des Rechnungshofs (RH), Margit Kraker, erneut dar, was in den Augen des RH bei der COFAG schiefgelaufen sei. Potenzielle Überförderung, fehlende Dokumentation und mangelnder Rückgriff auf schon bestehende Strukturen waren darunter. Auch die Doppelrolle des damaligen Geschäftsführers Bernhard Perner in COFAG und deren Muttergesellschaft ABBAG samt doppelter Entlohnung führte Kraker an. Perner hatte dazu selbst am Mittwoch im U-Ausschuss ausgesagt."
Update 25. Juni 2023 - Cofag verfassungswidrig? "Die Pleiten-, Pech- und Pannenshow der Corona-Förderagentur Cofag dürfte demnächst ihren Höhepunkt erreichen. Nach Kritik des Rechnungshofs und Tadel der EU-Kommission könnte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Agentur als verfassungswidrig auflösen", berichtet derStandard (25.6.23)
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Die Stadt Pskow feiert Igor Leontjew zu seinem 65. Geburtstag mit einer Personal-Ausstellung. Im Interview mit pressAparte.ru erzählt er über Kunst und die Welt.
Pellets. Kapitel 3 + + + VORBEMERKUNG: Dieser Artikel wurde im Juni 2021 im Auftrag der Interessensvertretung proPellets Austria verfasst. Hubert Thurnhofer hat im Frühjahr 2021 intensiv über Holzbiomasse recherchiert, insbesondere über das Campaigning internationaler Umweltschutzorganisationen gegen die Nutzung von Holz für die Erzeugung von Wärmeenergie. Dieser Artikel wurde von proPellets Austria bis heute (2.11.22) nicht publiziert. Nun führte die Bundeswettbewerbsbehörde BWB laut Presseaussendung "Hausdurchsuchungen im Markt für Pellets seit Dienstag, den 18.10.2022 durch. Es besteht der Verdacht, dass Pellethersteller und Pellethändler die Preise abgesprochen, Kunden aufgeteilt sowie den Absatz gemeinsam eingeschränkt bzw. kontrolliert haben. Von den laufenden Ermittlungen sind eine Reihe von Unternehmen und ein Verband in den Bundesländern Wien, Kärnten und Tirol betroffen. Die Hausdurchsuchungen wurden am 20.10.2022 abgeschlossen." proPellets publizierte umgehend nach Bekanntgabe der Untersuchungen eine eigene Pressemitteilung, die im zweiten Teil dieses Beitrags kritisch unter die Lupe genommen wird. Dieser Artikel soll zeigen, wie eine Success-Story, the Best Practice of Austria, zum Worst Case werden konnte, und zur Wiederherstellung eines beschädigten Marktes beitragen.
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Anfang 2020 ist das Buch "Baustelle Parlament" erschienen und wurde erstmals am 11. Februar in den Räumen von Harmonia Wien präsentiert. Im Epilog des Buches schreibt der Autor Hubert Thurnhofer: "Ich betrachte dieses Werk als Bewerbungsschreiben für das Amt des Bundespräsidenten." Die kritische Auseinandersetzung mit den Grundlagen unseres Systems, insbesondere mit der Verfassung und der Realverfassung - so der Anspruch des Philosophen und Unternehmers - muss Grundlage für das höchste Amt im Lande sein. Conditio sine qua non.
So war es auch selbstverständlich, dass Thurnhofer auch die Corona-Politik kritisch betrachtet und analysiert hat. Buchstäblich seit dem ersten Tag. Viele Beiträge hat er auf dem Portal für Meinungsfreiheit veröffentlicht. Am 11. März 2022 hat er auf thurnhofer.cc mit dem Coronatagebuch eines Querdenkers begonnen. Zu dem Zeitpunkt war der Begriff "Querdenker" noch keine rhetorische Killerapplikation zur Diffamierung kritischer Menschen. Wie sie dazu werden konnte, diese Analyse findet man bei George Orwell in "1984". Im Roman ist dafür das "Wahrheitsministerium" zuständig, in der Realität Österreichs 2020 haben Bundeskanzleramt und Gesundheitsministerium für die Umwertung der Werte gesorgt.
Offener Brief an die Salzburger Ärztekammer:
27. Oktober 2022
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Inquisitoren der Salzburger Ärztekammer,
vielen Dank für die Terminverlegung in oben genanntem Disziplinarverfahren gegen mich. Sie haben leider vergessen, der Einladung eine Kostenübernahmeerklärung für sämtliche logistische und Anwaltskosten im Zusammenhang mit diesem unsinnigen Verfahren beizulegen. Sollte diese nicht folgen, werde ich auch an dem neuen Termin nicht erscheinen und auch keinen Anwalt bezahlen, der den Sitzungstermin wahrnimmt.
Wie bereits in früherem Schriftverkehr mit der Österreichischen Ärztekammer mitgeteilt, bin ich gerne bereit, mit Ihnen einen wissenschaftlichen Diskurs über Sinn und Unsinn der COVID-Impfung zu führen - ich wiederhole: aus wissenschaftlicher Sicht ist die COVID-Impfung von gesunden Menschen, insbesondere gesunden Kindern und Jugendlichen ein Verbrechen, weil der Schaden wesentlich größer ist als der Nutzen. Gerne füge ich die von mir federführend erstellte Evidenz-Zusammenfassung zur COVID-Impfung bei. Inzwischen ist weitere überwältigende Evidenz für die Schädlichkeit der Impfung zutage gekommen, die ich Ihnen bei Interesse gerne zur Verfügung stelle.
Von der Unantastbarkeit der Würde des Menschen zur Ästhetik der lebendigen Natur
Nadim Sradj, Regensburg
„Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Das ist der erste Artikel des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland von 1949. Diese Formulierung resultiert aus den Erfahrungen der Deutschen mit den geschichtlichen Geschehnissen im 3. Reich Würde beinhaltet grundsätzlich wertvolle Eigenschaften, die jedem Menschen zugeschrieben werden, wie beispielsweise; der Mensch als vernunftbegabtes Wesen.
Wir vertreten die These der integralen Einheit von Mensch, Tier und Pflanze in der Welt. Daher stellt sich die Frage, ob nicht auch Tiere oder Pflanzen eine Würde haben können und worin diese besteht?
Immanuel Kant: Was kann ich wissen? Was darf ich hoffen? Was soll ich tun?
Hubert Thurnhofer: Wie geht es weiter? Und: wann kehren wir um?
Kontakt: hubert at ethos at
Mag. Hubert Thurnhofer (HTH), Mitglied der Gesellschaft für angewandte Philosophie, eröffnet am 26. Oktober 2022 seine philosophische Praxis (Langenwang, Steiermark). Neben langjähriger Tätigkeit als Kommunikationsberater und als Galerist, hat er bislang acht Bücher geschrieben, zuletzt "Moral 4.0" und "Baustelle Parlament". Dazu kommen hunderte Artikel zu den Themenbereichen Ethik, Bildung, Kultur, Politik und Wirtschaft.
Update 21. Juni 2023: DerStandard.at stellt die Frage: "Geschäft oder Anliegen?" Der Artikel gibt zwar keine Antwort auf die Frage "Was hinter der Flut an Volksbegehren steckt", beleuchtet aber ein paar Player wie die "Initiative Gemeinsam Entscheiden" (IGE), an der u.a. der Anwalt Marcus Hohenecker beteiligt ist.
Update 4. April 2023: Nächste Eintragungswoche ist von 17. bis 24. April 2023. Details auf ethos.at
22. September 2022 - Das erste Volksbegehren der 2. Republik war 1964 das so genannte Rundfunkvolksbegehren. "Ziel des Volksbegehrens war, den Österreichischen Rundfunk durch ein Gesetz aus der Tagespolitik und den jeweils herrschenden politischen Verhältnissen herauszuhalten, und ihn damit zu einem unabhängigen Medium zu machen", berichtet Wikipedia. Der Effekt schon damals: Null komma Josef. Fünf Jahre später folgten zwei weitere Volksbegehren: "Schrittweise Einführung der 40-Stunden-Woche" und "Abschaffung der 13. Schulstufe". Die Ergebnisse dieser Begehren kann man durchaus als nachhaltig bezeichnen.
Bis Ende des vorigen Jahrhunderts wurden genau 24 Volksbegehren in Österreich durchgeführt. Allein seit Jänner 2022 wurde 40 (!) neue Volksbegehren angemeldet (Stand 22.9.22) - man kann von einer richtigen Inflation der Volksbegehren sprechen. Ob ein direkter Zusammenhang mit der aktuellen Geldentwertung besteht, werden Historiker vielleicht einmal untersuchen.
Ergänzung 23.2.23: Der Artikel hat offenbar einen Witzbold inspiriert, der am 15.11.22 das "Volksbegehren 'Sinnloses Volksbegehren'" einbegracht hat. Wortlaut: "Volksbegehren sind ein zahnloses demokratisches Instrument, das Bürgerbeteiligung vortäuscht, aber nichts ändert. Erfolgreiche Begehren werden kurz im Parlament diskutiert und wandern dann in den Papierkorb. Wenn die Politik unsere Zeit verschwendet, verschwenden wir ihre – Auge um Auge! Der Nationalrat wolle sinnlos über dieses Volksbegehren diskutieren und ein Gesetz beschließen, wonach das Nationalratspräsidium alle zu behandelnden Volksbegehren künftig 'sinnlose Volksbegehren' nennen muss." (registriert seit 15. November 2022)
Details siehe wikipedia: Liste der Volksbegehren
Update 18. Jänner 2024 - " Es ist keine große Überraschung mehr, aber der jüngste Beschluss zwischen Unterhändlern des EU-Parlaments und den EU-Staaten bringt neue Regeln für Bargeldzahlungen nun endgültig auf Schiene, auch wenn beide Seiten dann noch formal zustimmen müssen. Ein Herzstück dieser neuen EU-weiten Vorschriften gegen Geldwäsche: Barzahlungen in Höhe von mehr als 10.000 Euro werden in der EU künftig verboten. Die neue Verordnung soll frühestens ab Mitte 2026 gelten, berichtet kleinezeitung.at (18.1.24) und erläutert auch, dass diese Grenze nur im B2B-Geschäft gelte. Mehr als 10.000 privat zu verschenken ist somit auch künftig legal.
Update 27. September 2022: Das Volksbegehren "FÜR UNEINGESCHRÄNKTE BARGELDZAHLUNG" hat 530.938 Unterschriften erhalten und war somit eines der erfolgreichsten im Jahr 2022.
Das Volksbegehren FÜR UNEINGESCHRÄNKTE BARGELDZAHLUNG hat folgenden Wortlaut:
"Der Gesetzgeber möge bundesverfassungsgesetzliche Maßnahmen treffen, um die Beibehaltung des uneingeschränkten Bargeldzahlungsverkehrs zu verankern. Das Bargeld ist im vollen Umfang als Zahlungsmittel und Vermögensform zu schützen, ohne Obergrenzen. Nur eine Verankerung des Bargeldes in der Bundesverfassung, gewährt die Freiheit und die Verfügbarkeit privaten Vermögens und ist als Grundrecht abzusichern.“
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Die Bevollmächtigten des Volksbegehrens sind Sabine Hatzl und Josef Binder, der im Interview mit Petra Führich die Zielsetzungen des Volksbegehrens erläutert.