28. Juni 2022 - „In den bisherigen Aussagen und Unterlagen des Sozialministeriums zur Pflegereform wurde die 24-Stunden-Betreuung nicht berücksichtigt“, warnt der Obmann der Fachgruppe Personenberatung und Personenbetreuung in der Wirtschaftskammer Wien, Harald G. Janisch. Stattdessen wurde nur unkonkret auf bis in den Herbst laufende Gespräche verwiesen. Janisch warnt: "Bis in den Herbst kann es aber für viele der betreuten KlientInnen und deren Familien zu spät sein. Vielen wird bis dahin das Geld für die Honorare der BetreuerInnen ausgegangen sein.“

Janisch verweist dabei auf die seit 2007 nicht valorisierten Förderung der 24-Stunden-Betreuung und auf die enorme Teuerungswelle, die die Finanzen der betreuten KlientInnen jetzt zusätzlich belastet. Auf die Dramatik der finanziellen Situation in der 24-Stunden-Betreuung und die damit verbundenen Folgen haben bei dem Pressegespräch auch PersonenbetreuerInnen, VertreterInnen von Angehörigen betreuter KlientInnen und VertreterInnen von Organisationen von Personenbetreuung (Vermittlungsagenturen) hingewiesen.

Statt sozial ausgewogen zu handeln, setzt die Regierung ihre Impf-Propgaganda fort. Dafür werden seit 2020 dreistellige Millionenbeträge raus geschmissen. Jährlich.

Robert Misik, einer der "Paradeintellektuellen" Österreichs, die Mitte Mai 2022 einen offenen Brief veröffentlicht haben, in dem sie die Abschaffung der Neutralität und einen Beitritt zur NATO gefordert haben, durfte am 29. Mai einen Gastkommentar in der ZEIT publizieren. Darin schreibt er: "Die Neutralität hat in den vergangenen Jahren zunehmend eine Schlagseite Richtung Selbstinfantilisierung. Wir sind klein und halten uns deswegen raus, erzählen uns aber gerne, das wäre moralisch lobenswerte Friedenspolitik. Dabei verstecken wir uns nur hinter dem Baum und hoffen, dass uns keiner sieht und der Unbill der Welt deswegen an uns vorbeirauscht. In den Siebziger- und Achtzigerjahren wurde die Neutralität als "aktive Neutralitätspolitik" noch internationalistisch ausgelegt, aber in den vergangenen dreißig Jahren wurde sie mehr zu einer Spielart des Mir-san-mir-Provinzialismus. Hatten wir früher Neutralitätspolitik, sind wir heute neutral, aber ohne Politik. Die Verteidigungsministerin proklamiert, die Österreicher hätten die Neutralität eben 'im Herzen*. Wer braucht da schon Hirn? Wahrscheinlich ist das heute die negativste Seite der Neutralität, nämlich, dass sie verdummt, dass sie zu angewandter Hinterwäldlerei führt. Die Österreicher sind bei den großen geopolitischen Fragen wie die Fußballfans mit Bierbauch, die vom Zuschauerplatz aufs Feld keppeln und glauben, sie wären die besseren Spielmacher."

Es ist unnötig, diese Aussage zu kommentieren oder gar zu interpretieren, denn diese Aussage disqualifiziert sich selbst. Den erwähnten "offenen Brief" hat unser Kandidat 2022 bereits am 19. Mai Satz für Satz analysiert und auf die Antiquiertheit der NATO hingewiesen. Als Vertreter einer Neutralität ohne Wenn und Aber ist es Hubert Thurnhofer ein persönliches Anliegen, auf das Bruno Kreisky Neutralitätsvolksbegehren zu verweisen und zu empfehlen, dieses zu unterschreiben.

6. Mai 2022 - Wenn einer der ältesten Rauscher im österreichischen Medienwalde, der 1992 den "Österreichischen Staatspreis für publizistische Leistungen im Interesse der Geistigen Landesverteidigung" bekommen hat, und der seit 2005 in Vergessenheit geraten ist (der Staatspreis, nicht Hans Rauscher), wenn dieser Journalist die "Der Standard"-Leser über "Autokratie vs Demokratie" aufklärt, dann reicht seine Weisheit nicht aus, da brauchts's auch noch eine Brise Ironie. Das Ergebnis: nicht berauschend.

Der Titel seiner Abhandlung, die mit Sicherheit nicht zur Geistigen Landesverteidigung geeignet ist: "Wie werde ich zum Autokraten in sieben Schritten", die da sind:

"Schritt 1: Seien Sie nicht 'Establishment', sondern ein 'neuer Mann'!

Schritt 2: Nutzen Sie Ressentiments! Spalten Sie die Gesellschaft: in das 'wahre Volk' – und die anderen.

Schritt 3: Kommen Sie mit Demokratie an die Macht – und zerstören Sie diese dann!

4. Mai 2022 - Die Volksanwälte Walter Rosenkranz, Werner Amon und Bernhard Achitz haben die wichtigsten Prüfergebnisse des Jahres 2021 vorgestellt. Viele Bürgerinnen und Bürger kontaktierten im Jahr 2021 die Volksanwaltschaft nicht nur mit konkreten Beschwerden über die Verwaltung in Österreich, zahlreiche Fragen und Unsicherheiten ergaben sich aus den sich immer wieder ändernden COVID-19-Regelungen. Insgesamt wandten sich mehr als 23.600 Menschen mit einem Anliegen an die Volksanwaltschaft, was einen Anstieg der Beschwerden um 32 % gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Der Jahresbericht erscheint in zwei Bänden:

Band 1 – Kontrolle der öffentlichen Verwaltung

Band 2 – Präventive Menschenrechtskontrolle

+ Für die Freiheit im Denken + Für die Gleichheit vor dem Gesetz + Für die Brüderlich-, Geschwisterlichkeit im Handeln

PRÄAMBEL

Durch die Ereignisse in den Jahren 2020 und 2021 kam es in Österreich massiv zu einer Verschiebung unserer BÜRGERLICHEN WERTE.

Es wurde durch unsoziale und unverhältnismäßige Maßnahmen die Gleichheit vor dem Gesetz unterbunden.

Durch einseitige Medienarbeit kam es zum Versuch die Freiheit der Wissenschaft und des kritischen Denkens nachhaltig zu stören.

Menschen in Österreich konnten nicht mehr FÜREINANDER einstehen, da sie in ihrem Handeln durch Verbote nicht mehr brüderlich agieren durften. Polizisten müssen nicht gerechtfertigte Gesetze durchsetzen. Im Handel werden Menschen ausgesperrt. Der Wirtschaft und Gastronomie werden Auflagen erteilt, die die Menschlichkeit durch Ausgrenzung nachhaltig stören. Das Vertrauen in die Legislative ist in Österreich in allen Schichten der Bevölkerung entrückt! Die Gesundheit ist massiv durch unverhältnismäßige Maßnahmen gefährdet.