Ein Bericht von Gabriela Piroskova

19. Jänner 2022 - In der Slowakei wurden mehrere Bürgervereinigungen gegründet, die mit Rechtsanwälten zusammenarbeiten. Eine davon ist eine Expertenkommission unter der Leitung von Dr. Peter Weis. Dort arbeiten Anwälte, Ärzte, Wirtschaftswissenschaftler und Journalisten. Herr Weis schreibt regelmäßig Blogs zu aktuellen Themen. Es hilft damit Bürgern, die Probleme haben, unsere Grundrechte zu verletzen akw.sk/blog/. Über diese Plattform stehen Reiner Füllmich und die Stiftung Corona Ausschuss in Kontakt.

Ich kommuniziere auch mit unserem emeritierten Richter des Verfassungsgerichtshofs. Er wiederum steht in Kontakt mit Anwälten, die eine Klage vor dem Haager Strafgericht vorbereiteten. Ein ehemaliger Richter des Obersten Gerichtshofs überwacht das Strafrecht in unserem Land und schreibt Klagen an die Staatsanwaltschaft. Und all diese wichtigen Experten stehen in Kontakt mit Kollegen aus der Tschechischen Republik und mit Bürgeraktivisten, die in verschiedenen Plattformen verbunden sind.

Da unser öffentliches Fernsehen reine Propaganda sendet, wurde die Initiative Hovorme spolu (Lassen Sie uns miteinander reden) gegründet, die eine erstaunliche und ganztägige Sendung vorbereitete, in der all diese Experten aus der Tschechischen Republik und der Slowakei auftraten. Slowaken hörten dort zuerst Namen wie Schwab, Drosten und andere. Gleichzeitig lernten sie die wissenschaftlichen und politischen Fakten über das Virus. Die Slowaken halten zusammen, sie trauen der Regierung seit 30 Jahren nicht mehr, deshalb haben wir hier nur 48 Prozent der Menschen geimpft. Sie verfolgen uns jeden Tag, schränken unsere Freiheit ein, wir hatten bis zum 9. Januar einen Notfall, eine Ausgangssperre nach 20:00 Uhr, aber die Prozentzahlen steigen nicht. Die Geimpften sind sehr gehorsam und gehen problemlos zur dritten Dosis. Impfpflichten sind an der Tagesordnung, aber sie haben sich noch nicht getraut, sie gesetzlich anzuordnen.

Wir lösen derzeit ein ernstes Problem – das Abkommen zwischen der Slowakischen Republik und der US-Armee. Für uns bedeutet dieser Vertrag einen Souveränitätsverlust und die Gefahr eines militärischen Konflikts mit Russland, den die absolute Mehrheit der Slowaken ablehnt. Unsere Regierung wird von der US-Botschaft und der Biden-Administration geführt. Das Abkommen erlaubt, zwei unserer Militärflughäfen für 10 Jahre ohne Miete zu nutzen, die amerikanische Armee kann alles, wir werden sie in keiner Weise kontrollieren können. Die Slowakei droht zu einem militaristischen Schauplatz wie die Ukraine zu werden. Es ist schrecklich, dass der Vertrag mit den USA laut Experten schlechter ist als der, den wir mit der sowjetischen Armee hatten, die uns nach 1968 besetzt hielt!

Es ist eine große Enttäuschung für uns, was in Österreich passiert ist, das für die Slowakei ein großes Vorbild war in Bezug auf das Funktionieren von Gerichten, Polizei und Rechtsstaatlichkeit. Wir schätzen die Leistung von Dr. Thomas Binder, der in einem Vortrag die wissenschaftlichen Informationen zu Covid zusammenfasste und erklärte, wie eine politische Agenda, die der Wissenschaft widerspricht, durchgesetzt wird. Hier eine deutsche Version mit tschechischen Untertiteln.

Was werden die Menschen in Österreich tun? Europa glaubt, dass sie weiter kämpfen werden, denn der Kampf um Wien ist ein Kampf um Prag, Bratislava, Rom, Madrid, Berlin. Wir drücken die Daumen!

Update Juli 2023: Das Volksbegehren hat 134.664 Unterstützer bekommen und muss daher im Parlament behandelt werden.

"In einem modernen Rechtsstaat darf es keine Obdachlosen geben", sagt der Vorarlberger Helmut Bitschnau, der Initiator des Volksbegehrens "Recht auf Wohnen". Die Vorarlberg Nachrichten haben darüber am 25.11.2020 berichtet. Ein Interview der VN mit dem Initiator ist auf recht-auf-wohnen.at abrufbar.

Der Wortlaut des Volksbegehrens: "Der Nationalrat wolle ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, welches beinhalten soll: Die Republik hat grundsätzlich alle Staatsbürger bzw. Staatsbürgerinnen ab einem bestimmten Alter auf Antrag beim Erwerb oder der Erhaltung von Wohneigentum in Österreich z.B. durch zinslose Darlehen bedarfsorientiert zu unterstützen. Die Republik hat jedem Menschen in Österreich auf Antrag eine kostenfreie Unterkunft zur Verfügung zu stellen, wenn und solange dieser sich keine Unterkunft leisten kann."

Amnesty International Österreich berichtet in einem Kurz-Video, dass in unserer Heimat 1,2 Millionen Menschen armutsgefährdet sind! Das sind 14 Prozent der Gesamt-Bevölkerung. 2018 waren in Österreich rund 23.000 Menschen wohnungslos oder obdachlos. Diese Zahlen sind Grund genug, das vorliegende Volksbegehren zu unterstützen, meint unser Kandidat 2022!

Politik am Ring: Teure Wohnträume: Wie garantieren wir leistbares Wohnen?

Aufzeichung von parlament.gv.at/MEDIA vom 17.1.2022

DiskussionsteilnehmerInnen: Abg. Johann Singer, ÖVP, Abg. Mag. Ruth Becher, SPÖ, Abg. Mag. Philipp Schrangl, FPÖ, Abg. Mag. Nina Tomaselli, Grüne, Abg. Dr. Johannes Margreiter, NEOS

Eingeladene Fachleute: Mag. Elke Hanel-Torsch, Wiener Mietervereinigung, Mag. Gabriele Etzl, Deloitte Legal

Überblick über alle derzeit laufenden Volkbegehren auf: bmi.gv.at/411

Essay von Wolfgang Mikula

17. Jänner 2022 - Wozu und wofür diese "Pandemie" politisch inszeniert wurde, das wird sich vermutlich erst in zwei bis drei Jahren in voller Größe und Ausführlichkeit zeigen und darstellen lassen. Ich gehe davon aus, dass es eine globale Strategie ist, die vom digitalen finanziellen Komplex gefahren wird, weil das weltweite Finanzsystem längst an die Wand gefahren ist und die großen Player in der Wirtschaft keine Opfer scheuen, ihre riesigen Vermögen zu retten und weiter zu mehren. Heute ging die Nachricht durch den Äther, dass die 10 reichsten Typen des Planeten in der Zeit, seit die Pandemie läuft, ihre Vermögen verdoppelt haben! Die Summen sind inzwischen schon im Billionenbereich angelangt.

In der gleichen Zeit sind weltweit, nach vorsichtigen Schätzungen, über 160 Millionen Menschen mehr in die bittere Armut gerutscht! Dieser Erdrutsch gewinnt rasant an Geschwindigkeit. Das erklärte Vernichtungsziel: der weltweit gebildete Mittelstand wehrt sich noch, für die Strippenzieher vermutlich ein bisschen zu lang und zu heftig. Sie haben mit einer schnelleren Ausrottung gerechnet. Dementsprechend hysterisch und panisch werden ihre derzeitigen Maßnahmen, zu denen all das gehört, was sich derzeit unter Zwangsverordnungen und Ausgrenzung einordnen lässt.

Foto: Skulpturenpark im Naturresort IKUNA, Vier Reiter.

Update 9. März 2023 - "Grüne gegen Impfpflicht & 2G" wurde Ende 2021 gegründet. Nach Zurücknahme der Impfpflicht sehen die Organisatoren ihre Aufgabe darin, für eine Aufarbeitung der Corona-Zeit, ein gutes Miteinander und eine Erneuerung der Politik einzutreten. Daraus ist die GGI-Initiativeentstanden.

14.1.2022 - Angesichts eines Impffanatikers als Vizekanzler und eines Impfdoktors als Gesundheitsminister ist es beachtlich, dass es nun auch eine "Alternative Corona-Strategie" gibt. Bislang 16.058 Unterzeichner hat die Forderung nach einem versöhnlichen Weg aus der Krise gefunden, darunter: 111 FunktionärInnen der Grünen, 125 Mitglieder der Grünen, 3.856 WählerInnen der Grünen, 1.239 ehemalige Grüne. Und so wird die Forderung der Unterzeichner begründet:

Am 19. 12.2020 erschien folgender Blog unseres Kandidaten 2022 auf fischundfleisch:

Regierungslogik: nur 0,2 Prozent von 2 Millionen Getesteten sind positiv. Lockdown - nicht wegen zu vielen Positiven, sondern wegen zu wenigen Getesteten!

Regierungslogik: Beschäftigt sich rund um die Uhr mit der Lösung von Problemen, die nur deshalb Probleme sind, weil die Regierung sie für Probleme hält. Die Regierung nennt das: Haltung.

Regierungslogik: es gibt keine Testpflicht, doch wer am gesellschaftlichen Leben teilnehmen will, muss sich freitesten. (Frage: ist "freitesten" das Wort des Jahres oder das Unwort des Jahres?)

Regierungslogik: Pandemie ist, solange Menschen sterben.

Gott sei Dank gibt es noch Menschen, die sich nicht daran hindern lassen zu leben.

Die Frohbotschaft zum 4. Adventsonntag: Es wird keine Zwangsimpfung geben! Man wird sich aber freiimpfen können.

Ergänzung am 11.12.2022: Die Ironie wurde von den Tatsachen wieder einmal bei weitem übertroffen. Ein Jahr später hat die Regierung die Impfpflicht beschlossen, genauer gesagt: beschlossen, dass ein entsprechendes Gesetz am 1. Februar 2022 in Kraft treten soll. Schon vorab schreibt das Boulevardblatt HEUTE, das für seinen Enthüllungsjournalismus berühmt ist: "Ministerin enthüllt wahre Impf-Strafen". Gemeint ist Karoline Edtstadler, von der die Mehrheit der Bevölkerung gar nicht weiß, dass sie neben ihrer Europa-Agenda auch noch "Verfassungsministerin" ist. Im Detail erfährt der souveräne Bürger in dieser Hofberichterstattung, dass eine einmalige Impfverweigerung 600 Euro kostet. "Erster von vier Impfstichtagen im Jahr 2022 ist der 15. März. Erste Schätzungen gehen von bis zu einer Million Impfverweigerern aus. Damit die Sache für die Länder vollziehbar bleibe, werde man laut der Ministerin verstärkt auf Schnell-Verfahren setzen." Da das Gesetz zwei Jahre gelten soll, wird sich die Gesamt-Strafe für "Hardcore-Impfverweigerer auf 8 x 600 = 4.800 Euro summieren. Aber es gibt einen Ausweg, und der heißt: Rausimpfen: "Jeder, der sagt, ich habe ohnehin vor, mich impfen zu lassen, der kann einen Einspruch machen und im ordentlichen Verfahren nachweisen, jetzt geimpft zu sein", so Edtstadler. Dann komme man aus der Strafe ganz hinaus: "Wir wollen die Menschen nicht strafen. Wir wollen, dass sie sich impfen lassen." 

Ergänzung am 7.1.2022: "Impfpflicht wird zum Aprilscherz" ist der Titel eines KRONE-Artikels. Demnach hat sich ELGA, der Betreiber der elektronischen Gesundheitsakte darauf hingewiesen, dass die technische Umsetzung der geplanten Gesetze frühestes ab 1. April möglich sei.

Dazu passend Blog auf fischundfleisch vom 29.9.2021

"Erkenntnisse" mit Ablaufdatum

Früher hat man gesagt: Lügen haben kurze Beine. Seit die Lüge zur neuen Wahrheit geworden ist, gilt für "wissenschaftliche Erkenntnisse", dass sie ein kurzes Ablaufdatum haben. Für Anhänger der primitiven Corona-Politpropaganda hier ein paar einfache Beispiele zur Erklärung der dialektischen Einleitung:

"Nur die Impfung kann die Pandemie beenden." Nun wird seit Anfang dieses Jahres geimpft und die Plandemie hört nicht auf.

"Wer Corona hatte, ist danach immun" (genesen, das 3. G!). "Man sagt, die Immunität hält sechs Monate", erklärte ein Arzt, also ein Experte, der sich offenbar sein Fachwissen bei der täglichen Lektüre der Massenmedien aneignet.

"Kinder sind nicht gefährdet." Nachdem die Impfstoffe für 12-18-Jährige freigegeben wurden, haben "Wissenschafter" im Zeitraffer das Alter für "Impfempfehlungen" gesenkt. Man ist nicht mehr weit weg von der Impfung der Neugeborenen. (Ergänzung 2.1.2022: Endlich! Die Lösung. Blog auf fischundfleisch über die pauschale "Freigabe" der experimentellen Impfstoffe für Fünfjährige!)

"Nach der zweiten Impfung ist man voll immunisiert." Gleichzeitig mit dem Beginn der zweiten Impfrunde ist die Propaganda für die "Auffrischung" angelaufen; die Propagandisten haben dafür den beeindruckenden Begriff "Booster-Impfung" erfunden.

"Die zweite Impfung wird garantiert mit dem Impfstoff der ersten durchgeführt." Nach den ersten Skandalen mit Verwechslungen hat man flux die "Kreuzimpfung" erfunden und den gläubigen Schafen sogar als die bessere Kombination verkauft.

"Das Vakzine von Johnson muss nur einmal geimpft werden." Und heute (29.9.21) rapportiert der ORF: "Das Impfgremium empfiehlt in seinen aktualisierten Anwendungsempfehlungen seit Mittwoch auch bei einer Impfung mit dem Impfstoff von Johnson & Johnson eine Zweitimpfung. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) spricht in einer Aussendung von österreichweit rund 300.000 Personen, die eine erste Dosis des Impfstoffs von Johnson & Johnson erhalten haben. Es sei wichtig, schnell auf aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse zu reagieren, um so den besten Schutz zu ermöglichen, so der Minister." Punkt und aus. Wer hier eine kritische Frage eines Journalisten erwartet, oder eine zweite Meinung neben der des Impfministers, der hat offenbar noch nicht kapiert, dass "Neues Deutschland. Organ des Zentralkomitees der SED" im Vergleich zu den hier und heute gleichgeschalteten Massenmedien ein liberales Medium war.