20. September 2024 - Die Liste Madeleine Petrovic präsentierte ein umfassendes Konzept zur Neuausrichtung der Migrations- und Asylpolitik. Ziel des Konzepts ist es, Migration wieder in geordnete Bahnen zu lenken und eine Überforderung des Systems zu vermeiden. Die Asylzahlen sollen durch eine Umstellung auf ein Botschaftsantragssystem massiv gesenkt werden. Die Liste fordert zudem umfassende Maßnahmen für die bereits im Land befindlichen Flüchtlinge, um den Problemen in den Schulen zu begegnen und den aktuellen negativen Entwicklungen entgegenzuwirken.
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Wichtige Eckpunkte des Konzepts:
• Klare Trennung von Asyl und regulärer Migration: Einführung eines Botschaftsasylsystems, bei dem Asylanträge in oder nahe der Herkunftsländer bearbeitet werden. Dies entlastet das österreichische Asylsystem erheblich, Asylberechtigte können sicher einreisen und ab Tag 1 arbeiten, während andere gar nicht erst über einen Asyl-Titel nach Österreich gelangen.
• Reform des regulären Migrationssystems: Verbesserung der Rot-Weiß-Rot-Karte und Einführung eines niederschwelligen Arbeitsvisums auf Zeit. Dadurch erhalten Arbeitsmigranten, die früher den Asylweg gewählt hätten, eine reguläre Alternative, die auch auf die Bedürfnisse Österreichs zugeschnitten ist.
• Bekämpfung von Fluchtursachen: Anpassung von EU-Wirtschaftsverträgen und Überprüfung von Sanktionen, die Fluchtbewegungen auslösen. Österreich und die EU müssen die Vermeidung von Fluchtursachen zur Priorität erklären, denn hier bestehen viele Gestaltungsmöglichkeiten.
• Bessere Integration der bereits im Land befindlichen Menschen: Abschaffung der destruktiven Praxis, die Asylwerber durch Arbeitsverbote und Isolation demotiviert. Dies verhindert eine erfolgreiche Integration und fördert Radikalisierungstendenzen. Zudem werden Spracherwerb und Beschäftigung (Lehre für Asylwerber) als Schlüssel zur gelungenen Integration ins Zentrum gerückt. Gefordert wird auch die verstärkte Zusammenarbeit mit migrantischen Communitys bei Problemfällen, sowie umfassende Investitionen an den Schulen.
Madeleine Petrovic betont, dass Migration und Integration praxisnah, menschenwürdig und realistisch gestaltet werden müssen, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen, langfristige Lösungen zu schaffen und die positiven Seiten der Migration wieder in den Vordergrund zu rücken.
Update 25. September 2024 – Epoch Times berichtet über „UN-Zukunftspakts: Migration, Gesundheit und Frauen als Friedensstifter: 2018 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt: „Nationalstaaten sollten heute bereit sein, Souveränität abzugeben.“ Wenige Tage später unterschrieb sie den UN-Flucht- und Migrationspakt. Österreich beispielsweise verzichtete. Bundeskanzler Kurz sorgte sich um den Souveränitätsverlust in der Migrationspolitik und ein Verwischen von legaler und illegaler Migration. Über den Anteil der deutschen Autorenschaft am UN-Flucht- und Migrationspakt wurde seinerzeit kaum berichtet.
Dieser Tage reiste Bundeskanzler Scholz mit Außenministerin Baerbock zur UN-Generalversammlung nach New York. Hier wurde auf einem Zukunftsgipfel der „pact for the future“ verabschiedet. Zwei Jahre lang hatten Deutschland und Namibia diesen Zukunftspakt als Verhandlungsführer vorbereitet. In dem umfangreichen Maßnahmenwerk wird erklärt, dass man damit die Welt „sicherer, friedlicher, gerechter, gleichberechtigter, inklusiver, nachhaltiger und wohlhabender“ machen wolle.“
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