Das geplante Krisensicherheitsgesetz B-KSG...
23. Jänner 2023 ... ist ein weiterer Grund, über die Qualität der österreichischen Gesetzgebung grundsätzlich nachzudenken. (Inhalt und Stellungnahmen gegen das B-KSG siehe: "Teuer und infeffizient"). auf Krisen vorbereitet zu sein, sollte eigentlich zum Grundgerüst jedes Politikers, jedes Beamten und natürlich auch jedes Staatsbürgers gehören. Diese Vorbereitung ist eine Frage der Einstellung bzw der Haltung, somit ein Thema, das jeder Mensch auf moralischer und ethischer Basis lösen kann. Die Regierung unterwirft das Problem mit dem B-KSG dem Gesetz und enthebt es damit automatisch der persönlichen Verantwortung der Politiker, Beamten und Staatsbürger. Philosophisch betrachtet ist dies ein weiterer Akt, das Moralitätsprinzip auszuhebeln durch das Legalitätsprinzip.
Politisch betrachtet ist des B-KSG in der aktuellen Fassung ein Beweis dafür, dass die herrschenden Parteien - egal ob in Regierung oder Opposition - nicht die geringsten moralischen Hemmungen haben, ihre eigenen Interessen durch Schaffung neuer Pfründe , die sie umgehend gesetzlich verankern, durchzusetzen. Wenn man schon ein Problem isoliert und somit abgehoben, statt ganzeitlich betrachtet, und dafür eine eigene Infrastruktur mit entsprechendem Personal braucht, so sollte es reichen, dieses Personal nach den vorhanden Ausschreibungs-Gesetzen zu rekrutieren. Nein! Diese Gesetze könnten ja dazu führen, dass sich parteifreie Persönlichkeiten unseres Landes bewerben. Dies Möglichkeit müssen die Herrschaften der Parteien, deren Einheits-Programm nur noch auf Erhaltung und Ausbau ihrer Pfründe beruht, ausschließen. Und das durch ein eigenes Gesetz, das dem Objektivierungsgesetz direkt widerspricht.
Im Fall B-KSG formuliert man den Paragrafen 5. (2) B-KSG, der in geradezu lächerlicher Weise zu verschleiern sucht, dass die beiden Regierungsparteien vor ihrem absehbaren Exitus noch mindestens fünf Jahre je einen ihrer eigenen Ärsche auf einem weichen und sicheren Sessel im Staatsapparat postieren. Genau hier, in einer derartig verlotterten Gesetzgebung, liegen die Wurzeln dafür begraben, dass die Menschen "zu Recht" der Meinung sind, dass Politik eine schmutziges Geschäft ist. Dieser Paragraf ist keine einmalige Entgleisung, sondern typisch für die Gesetzeslokomotive, die seit Jahrzehnten auf Schiene ist. Bei ähnlichen Bestimmungen über die Ernennung der Volksanwälte wurden die damit geschaffenen Parteien-Pfründe sogar in Verfassungsrang gehoben (B-VG Artikel 148g)
Die Herrschaften dieses Landes berufen sich gerne darauf, dass sie ausschließlich auf Basis des Gesetzes handeln, und das verstehen sie als Legalitätsprinzip. Nur durch Ausklammerung des Moralitätsprinzips, das die Gesetze nicht nur betrachtet und hinnimmt wie sie sind, sondern auch die moralisch zweifelhaften Absichten des Gesetzgebers berücksichtigt, kann man diese Form von Legalitätsprinzip für die Ultima Ratio unserer Politik halten. Im Buch Moral 4.0 wurde diese Form der Politik so charakterisiert: Das Legalitätsprinzip überlagert das Moralitätsprinzip, und zwar total.
Dass die Parteien und ihre Spitzenkader so und nicht anders handeln, kann einen gelernten Österreicher nicht mehr wundern. Dass jedoch vom intellektuellen Überbau dagegen nicht der geringste Widerstand zu bemerken ist, muss einen naiven Bürger dieses Landes, der gemäß Grundgesetz an die Freiheit der Wissenschaften glaubt, beunruhigen.
- Wo sind die Rechtsprofessoren, die in Frage stellen, dass Gesetze fast nur noch nach einem "Ministerialentwurf" den Weg ins Parlament finden?
- Wie tief wurde die Basis unserer Verfassung (Parlament = Gesetzgebung), die noch jeder Gymnasiast in der Unterstufe als Basiswissen lernen muss, von der Realverfassung unseres Landes verschüttet?
- Wie lange können Rechtsprofessoren bei der sukzessiven Demontage unserer Demokratie durch Gesetze wie das B-KSG noch zuschauen?
- Warum schaffen Rechtsprofessoren keine Qualitätsststandards für die Gesetzgebung?
- Welche Maßnahmen empfehlen Rechtsprofessoren, um bei der Gesetzgebung bzw. bei jedem einzelnen Gesetz zu gewährleisten, dass der Artikel 1 B-VG beachtet wird?
ethos.at hat zehn Rechtsprofessoren und Professorinnen aus Wien, Graz und Salzburg diese Fragen gestellt und ist gespannt auf die Antworten!
NACHSATZ: Geantwortet haben lediglich zwei von zehn, die übrigen haben sich entschuldigt, weil sie "keine Zeit" für eine Antwort hätten, oder gar nicht geantwortet. Dazu ein Zitat aus Moral 4.0: "Verantwortungslosigkeit beginnt mit der Antwortlosigkeit."
24.1.2023
Lieber Herr Mag. Turnhofer,
entschuldigen Sie meine verspätete Antwort. Dass Gesetze auf Regierungsvorlagen beruhen, ist normal. Es ist auch normal, dass die Exekutive die treibende Kraft ist. Parlamente kommt im Wesentlichen eine Kontrollfunktion vor – das betrifft eben auch die Gesetzgebung.
Rechtsprofessoren sind „Dogmatiker“. Sie beschäftigen sich nicht mit den Grundlagen, denn als „Dogmatiker“ tastet man diese nicht an.
Ob der KSG einen besonderen Beitrag zur Demontage der Demokratie geleistet hat, weiß ich nicht. Mich besorgt eher, dass die korrupte Volkspartei den Menschen den letzten Glauben an die Integrität demokratischer Prozesse nimmt. Sie war einmal eine staatstragende Partei. Jetzt tummeln sich in ihr Zyniker wie Swoboda. Das ist schade.
Herzliche Grüße
Univ.-Prof. Dr. Alexander Somek, Institut für Rechtsphilosophie
Sehr geehrter Herr Thurnhofer,
Antworten habe ich unten eingefügt.
- Wo sind die Rechtsprofessoren, die in Frage stellen, dass Gesetze fast nur noch nach einem "Ministerialentwurf" den Weg ins Parlament finden?
Prof. Lurger: Ministerialentwurf wäre ja noch schön. Aber um die Begutachtung zu vermeiden, werden von der Regierung viele Gesetze als IA eingeführt, das ist noch viel undemokratischer. Und ja natürlich wird das von allen Professorinnen kritisiert. Vielleicht ist es nicht jeden Tag im ORF, aber an der Uni und in den Publikationen ist diese Kritik präsent.
- Wie tief wurde die Basis unserer Verfassung (Parlament = Gesetzgebung), die noch jeder Gymnasiast in der Unterstufe als Basiswissen lernen muss, von der Realverfassung unseres Landes verschüttet?
Prof. Lurger: Das müssen Sie die Professorinnen des Verfassungsrechts fragen. Ich habe übrigens keine Verfassung in der Schule gelernt.
- Wie lange können Rechtsprofessoren bei der sukzessiven Demontage unserer Demokratie durch Gesetze wie das B-KSG noch zuschauen?
Prof. Lurger: Betrifft wohl auch die Expertinnen des Verfassungsrechts.
- Warum schaffen Rechtsprofessoren keine Qualitätsststandards für die Gesetzgebung?
Prof. Lurger: Natürlich gibt es Forschungen dazu. Aber es muss die Legistinnen der Ministerien, die Politikerinnen und die Legislative und deren interne und externe Zwänge erst erreichen bzw von dieser akzeptiert und umgesetzt werden. Außerdem stellt sich in einer Demokratie die Frage, was die Qualität der Gesetzgebung denn ausmacht. Auch darüber braucht es einen demokratischen Diskurs. Was ist denn die „Qualität“ für Sie? Können Sie ihre Auffassung davon auch für alle anderen verbindlich machen?
- Welche Maßnahmen empfehlen Rechtsprofessoren, um bei der Gesetzgebung bzw. bei jedem einzelnen Gesetz zu gewährleisten, dass der Artikel 1 B-VG beachtet wird?
Prof. Lurger: Wieder: Verfassungsrechtlerinnen bitte fragen.
mhG
Univ.-Prof. Dr.iur. Brigitta Lurger LL.M. (Harvard)
- Krisensicherheitsgesetz B-KSG.. (ethos.at 21.6.23)
- Stiftung Forum Verfassung (ethos.at 13.2.23)
- Qualitäts-Journalismus-Förderungs-Gesetz Q-JFG (ethos.at 28.8.2024)
- Impfpflichtgesetz und Verfassungsputsch (Christian Zeitz auf ethos.at)
- Stellungnahmen gegen das Impfpflichtgesetz (ethos.at Dezember 2021)
- Über Lobbyismus zugunsten eines Stiftungsrechtes im Interesse prominenter Stifter berichtet ORF.at (14.2.24)