BVG und Nationalrat in Theorie und Praxis

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

BoD Baustelle 800

(9. Februar 2024) "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus." So lautet der Artikel 1 der Ö Verfassung B-VG. Vielleicht werden wir noch Zeiten erleben, in denen "Artikel 1" zum Gruß aller Demokraten unseres Landes wird, so wie anno dazumal "Freundschaft" als Gruß unter Genossen linker Parteien.

Das würde allerdings voraussetzen, dass sich die große Mehrheit unseres Landes mit ihrer Verfassung identifiziert, was mit der bestehenden Verfassung bei einem Volumen von 600 Seiten inklusive Sachregister ganz und gar unmöglich ist. Ein breit angelegter Verfassungskonvent, an dem sich alle Menschen des Landes beteiligen können, und am Ende eine schlanke Verfassung mit 50 Seiten steht, wäre die Voraussetzung für eine echte Demokratie, in der "Artikel 1" zum täglichen Gruß wird. Aber das ist ein anderes Thema.

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#IchMachNichtMehrMit

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

GGI Twitter 2024 02 02

2. Feburar 2024 - Mit dem Hashtag #IchMachNichtMehrMit hat die GGI - Grüne für Grundrechte & Informationsfreiheit @GGIund2G eine Initiative auf TWITTER gestartet. (Ja, auf twitter, denn so ist immer noch der Name der Domain, wo man bis heute twittern kann, nicht aber ixeln.)

Wir können unsere Energie damit verschwenden, den Politikern zu sagen, sie sollen es besser machen. Oder wir investieren unsere Energie, um es selbst besser zu machen. Was meint ihr? Ergänzung: Wie wollen wir leben? Wie kommen wir dort hin? #IchMachNichtMehrMit

ethos.at antwortet: Dann müssen wir bei den Wurzeln beginnen. Das wäre aus meiner Sicht eine radikal neue Verfassung für Österreich. Details https://ethos.at/ideenreich/politik/797-baustelle-parlament-und-verfassungs-reform

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Volksbegehren 2024 Eintragung KW 11

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

Update 19.32024: "Nur vier der 14 gestern Abend zu Ende gegangenen Volksbegehren haben die für eine Behandlung im Nationalrat erforderliche Hürde von 100.000 Unterschriften erreicht. Geschafft haben das laut den vorläufigen Ergebnissen des Innenministeriums die Initiativen „Essen nicht wegwerfen!“ (126.767 Unterschriften), „Glyphosat verbieten“ (121.734), „Kein NATO-Beitritt“ (109.089) und „Nein zu Atomkraft-Greenwashing“ (105.955 Unterschriften)", berichtet ORF.at. 

INFO des BMI über die Ergebnisse!

Mitteilung des BMI.gv.at: Für folgende Volksbegehren wurden Einleitungsanträge gestellt. Sie können im Eintragungszeitraum vom 11. bis 18. März 2024 unterschrieben werden:

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