Durchwursteln als politische Maxime

1. März 2024 - Die Initiative Bessere Verwaltung (IBV) hat den Vorsitzenden bzw. Obmännern der im Parlament vertretenen Parteien fünf Forderungen und sechs Fragen übermittelt und sie um deren Beantwortung bis Ende April ersucht. Eine Zusammenschau der Antworten wird anschließend medial kommuniziert. Für ethos.at überraschend, dass eine politische Praxis, die von Spindoktoren üblicher Weise belächelt und von Medien oft kritisiert wird, von der Initiative als Handlungsmaxime empfohlen wird: das Durchwusteln. IBV Wörtlich: "Krisen erfordern auch ein umsichtiges und lernendes Durchwursteln."

Update 22. Juni 2024 – Ab sofort können die Antworten der Parteien auf der Webseite der Initiative Bessere Verwaltung abgerufen werden:

+ Zusammenfassung der wichtigsten Punkte

+ Langfassung der Antworten

Mitteilung der Proponenten der Initiative Bessere Verwaltung vom 1.3.24

Forderungen

1. Entflechtung von politischer Leitung und fachlicher Vorbereitung

Ein wesentliches Anliegen der Initiative ist es, in den Bundesministerien die politische Leitung und die administrative Vorbereitung/Durchführung möglichst weitgehend zu trennen. Deshalb sollten unter anderem generell die Kabinette verkleinert werden sowie Doppelfunktionen in politischen Büros und in der administrativen Linie hintan gehalten werden. Wenn ein Ressort besonders groß ist – was grundsätzlich unvorteilhaft ist, weil jeder Bundesminister die Übersicht über sein Ressort behalten muss - kann allerdings der Bedarf nach einer verbesserten ressortinternen Koordination entstehen.

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Was ist Extremismus?

11. Februar 2024 -  GGI - Grüne für Grundrechte & Informationsfreiheit @GGIund2G via twitter: via twitter:

Wir starten mal die Analyse zum Thema #Extremismus aus unserer Sicht. (ein Debattenbeitrag).

Die Definition nach der BPB.de (Bundeszentrale Politische Bildung): Der politische Extremismus (E.) ist dadurch gekennzeichnet, dass er den demokratischen Verfassungsstaat ablehnt oder ihn einschränken will – die demokratische Komponente und/oder die konstitutionelle. Alle Varianten des E. stehen demzufolge im Kern mit der Pluralität der Interessen, der Gewaltenteilung oder/und den Menschenrechten auf Kriegsfuß. E. basiert auf der Identitätstheorie der → Demokratie, auf Freund-Feind-Stereotypen, auf einem hohen Maß an ideologischem Dogmatismus und in der Regel auf einem Missionsbewusstsein.

Dieser Definition zufolge erkennen wir in den derzeitigen Regierungen in 🇦🇹&🇩🇪 extremistische Tendenzen - auch wenn diese meist in freundliche Worte gekleidet sind.

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