Europa-Forum Wachau 2026

Meinl via Xcom Euroforum

21. Mai 2026 - (Presseaussendung Europa-Forum Wachau via APA / OTS) - Das diesjährige Europa-Forum Wachau 2026, veranstaltet vom Verein Europa-Forum Wachau, beleuchtete zentrale Themen wie die Notwendigkeit neuer internationaler Allianzen, die umfassende Reform der europäischen Migrations- und Sicherheitspolitik sowie die Dringlichkeit eines Paradigmenwechsels in der europäischen Wirtschaftsstrategie.

Der Tag startete mit der Session „New Alliances in a Fragmented World“, die sich der entscheidenden Rolle neuer Partnerschaften jenseits traditioneller Pfade widmete. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und ihr Amtskollege Dato Erywan Pehin Yusof aus Brunei unterstrichen die Bedeutung von Kooperation und der Stärkung multilateraler Strukturen in einer zunehmend multipolaren Welt. Es wurde betont, dass Europa sich in einer neuen geopolitischen Ära befindet, die eine Neudefinition europäischer Souveränität und die Stärkung der Verteidigungsbereitschaft erfordert. „Strategische Autonomie bedeutet nicht, alleine zu handeln. Sie bedeutet, ein stärkerer und glaubwürdigerer Partner zu werden.“, so Meinl-Reisinger. „Die Partnerschaften, die gestärkt werden sollten, sind jene, die auf gemeinsamen Prinzipien, gegenseitigem Respekt und dem Bekenntnis zur internationalen Ordnung beruhen.“, so Dato Erywan Pehin Yusof. Die Erweiterung der EU, insbesondere um die Ukraine, Moldawien und die Staaten des Westbalkans, wurde als geopolitische Investition in Europas Stabilität und Zukunft hervorgehoben.

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Amnesty Report 2025/26

2026 www.amnesty.de

Zur Lage der Menschenrechte weltweit

20. April 2026 (Information von Amnesty International) - Wir erleben eine tiefgreifende globale Menschenrechtskrise. Maßgeblich verantwortlich dafür sind Regierungen weltweit, die zunehmend autoritär handeln und systematisch Menschenrechte und die internationale Rechtsordnung infrage stellen. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International in dem aktuellen Amnesty Report 2025/26 für das Jahr 2025.

Folgende Menschenrechtsentwicklungen stehen im Fokus des Berichts:

Völkerrechtliche Verbrechen und Angriffe auf die Justiz

In vielen Teilen der Welt wurden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Beispiele hierfür sind Israels Völkermord an den Palästinenser*innen im Gazastreifen, Russlands Verbrechen in der Ukraine sowie anhaltende Konflikte in Myanmar und im Sudan. Unverantwortliche Rüstungsexporte befeuerten diese Krisen. Gleichzeitig untergruben mächtige Staaten aktiv internationale Rechenschaftsmechanismen.

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Attac kritisiert neues EU-Rüstungspaket

ChatGPT Raketen Kiew Moskau

+ Weltweite Militärausgaben auf Rekordhoch 

+ Weniger EU-Rüstungskontrollen bringen noch mehr Waffen in Krisengebiete

2027. April 2026 (Pressinformation von ATTAC) - Laut den heute publizierten Daten des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) sind die weltweiten Militärausgaben 2025 um 2,9 Prozent auf das neue Rekordhoch von 2887 Milliarden US-Dollar gestiegen. Insbesondere die EU-Staaten verzeichneten massive Steigerungen, im Durchschnitt um 14 Prozent. (1) “Auch die EU setzt weiter auf ein gefährliches Wettrüsten, das die globale Instabilität weiter anheizen könnte”, kritisiert Max Hollweg von Attac Österrreich.

Foto: ChatGPT: Raketen über Kiew und Moskau

EU will Rüstungskontrollen schwächen

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