Politik – Seite 23

Die Öffentlich-Rechtlichen brauchen echte Staatsferne

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

Die Einrichtung eines Zukunftsrates für ARD und ZDF ist gut, doch fehlt die Stimme des Bürgers und Beitragszahlers. Ein Gastbeitrag von Jimmy Gerum

Im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst wurde zum Thema Reformbedarf des öffentlichen Rundfunks im Bayerischen Landtag getagt. Die Bürgerinitiative Leuchtturm ARD leistete einen Diskussionsbeitrag zur fehlenden Ausgewogenheit und Staatsferne des ÖRR. Der Redebeitrag von Jimmy Gerum im Bayerischen Landtag vom 10. Mai 2023 im Wortlaut.

https://www.youtube.com/watch?v=JbNRLnajHYM

Abgedruckt auch im Rahmen unserer Open-Source-Initiative der Berliner Zeitung am 22. Mai 2023. Dieser Beitrag unterliegt der Creative Commons Lizenz (CC BY-NC-ND 4.0).

SIEHE AUCH: "Auf dem Sonnendeck trinkt man Champagner, unten rudern die Galeeren-Sklaven": ARD-Mitarbeiterin rechnet mit öffentlich-rechtlichem Rundfunk ab. (Quelle: Businessinsider.de 4.7.2023)

Offener Brief über Staatsvertragstreue

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

Offener Brief an Präsident und Regierung anlässlich russischer Zweifel an österreichischer Staatsvertragstreue

04. Juni 2023

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Alexander Van der Bellen!

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Karl Nehammer!

Sehr geehrter Herr Außenminister Alexander Schallenberg!

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Karoline Edtstadler!

Im Rahmen der EU-Politik rückt Österreich anscheinend immer mehr von seiner verfassungsmäßig verankerten Neutralität ab. Nun hat die Sprecherin des Außenministeriums der Russischen Föderation, Frau Maria Sacharowa, in einem Interview Österreichs einseitige Parteinahme für die Ukraine als ein Zur-Seite-Schieben der Neutralität bezeichnet.

Die Russische Föderation ist Rechtsnachfolgerin der UdSSR und somit auch Rechtsnachfolgerin eines Signatarstaates des österreichischen Staatsvertrages. Dass ein Rechtsnachfolger das aktuelle Verhalten Österreichs als Bruch der Vereinbarungen interpretiert, ist sehr ernst zu nehmen und kann eine Bedrohung der österreichischen Beziehungen und Sicherheit darstellen.

Zudem steht die Neutralität in Österreich im Verfassungsrang.

ANMERKUNG: Der offene Brief kann als Petition auf SeBö (selbstbestimmtes Österreich) unterstützt werden!

„Schämt euch!“ zu sagen ist erlaubt!

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

Eine Corona-Maßnahmen-Aufarbeitung von Herbert Friesacher

20. Jänner.2022, der Tag an dem im österreichischen Parlament eine politische Entscheidung getroffen wurde, die wie keine andere die Menschen in Österreich so sehr spaltete: das "Impfpflichtgesetz". In diesem Zusammenhang wurde auch ich ein Opfer einer unsinnigen Polizeimaßnahme, die, wie viele andere Maßnahmen in der Corona-Zeit, nur unnötigen bürokratischen Kram und sinnlose Steuergeldverschwendung verursacht hat.