Politik – Seite 24

Volksbegehren: Impfpflichtgesetz abschaffen

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

Update 17. November 2023: Das Volksbegehren gegen die Impfplicht hat die notwendige Zahl von 100.000 Unterstützern überschritten! Ebenso zwei weitere Volksbegehren "Gerechtigkeit für Pflegekräfte" und "Covid Strafen Rückzahlung".

25. Juli 2023 - Kurz nachdem das Impfpflichtgesetz im Jänner 2022 vom Parlament durchgewunken und vom Bundespräsidenten VdB abgesegnet wurde, startete das Volksbegehren "Impfpflichtgesetz abschaffen". Obwohl dieses Gesetz nie exekutiert und letztlich durch die Hintertür abgeschafft wurde, ist das Volksbegehren immer noch aktuell. Denn die Einführung anderer Impfpflichtgesetze könnte jederzeit wieder kommen. Im Sinne von "Impfpflicht endgültig abschaffen" unterstützt ethos.at dieses Volksbegehren.

Foto volksbegehren-oesterreich.at: Straßengalerie mit Bildern von Impftoten in Wien, Mariahilferstraße.

Österreichs Teilnahme am Skyshield = Neutralitätsbruch

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

28. Mai 2024 – Nun ist es definitiv: Österreich ist Luftabwehr-Initiative Sky Shield beigetreten, berichten die Medien unisono.

4. Juli 2023 (Pressemitteilung der Gewerkschafter:innen gegen Atomenergie und Krieg) - Skyshield ist nicht, wie von Österreichs Regierung behauptet, ein mit der Neutralität Österreichs vereinbares EU-Vorhaben. Im Gegenteil: es ist ein vom NATO-Land Deutschland initiiertes, NATO-Militär-Luftabwehrsystem von EU-NATO-Staaten plus den NATO-Ländern Norwegen und Großbritannien. Das ist mit der Neutralität Österreichs absolut nicht vereinbar. Sie reden von Neutralität und reihen Österreich immer mehr in USA/EU/NATO-Militärbündnisse ein.

Tatsächlich handelt es sich um ein NATO-Projekt, bei dem Deutschland in der EU-NATO die Federführung hat und sich in Konkurrenz zu USA und Frankreich militärisch in den Vordergrund bringt. Wohl nicht zufällig macht das NATO-skeptische NATO-Land Frankreich dabei nicht mit, ebenso wenig wie die NATO-Länder Polen und Italien. Aber das neutrale Österreich schon?

Da NATO-Deutschland bei diesem angeblichen "europäischen Skyshield" federführend ist, bedeutet eine Teilnahme Österreichs daran auch einen neuerlichen militärischen Anschluss an Deutschland! Das ist klipp und klar neutralitätswidrig und gefährdet die Sicherheit Österreichs. Die Teilnahme am "Himmels-Schutzschild" des NATO-Militärbündnisses macht Österreich erst wirklich zum Angriffsziel.

Die Öffentlich-Rechtlichen brauchen echte Staatsferne

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

Die Einrichtung eines Zukunftsrates für ARD und ZDF ist gut, doch fehlt die Stimme des Bürgers und Beitragszahlers. Ein Gastbeitrag von Jimmy Gerum

Im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst wurde zum Thema Reformbedarf des öffentlichen Rundfunks im Bayerischen Landtag getagt. Die Bürgerinitiative Leuchtturm ARD leistete einen Diskussionsbeitrag zur fehlenden Ausgewogenheit und Staatsferne des ÖRR. Der Redebeitrag von Jimmy Gerum im Bayerischen Landtag vom 10. Mai 2023 im Wortlaut.

https://www.youtube.com/watch?v=JbNRLnajHYM

Abgedruckt auch im Rahmen unserer Open-Source-Initiative der Berliner Zeitung am 22. Mai 2023. Dieser Beitrag unterliegt der Creative Commons Lizenz (CC BY-NC-ND 4.0).

SIEHE AUCH: "Auf dem Sonnendeck trinkt man Champagner, unten rudern die Galeeren-Sklaven": ARD-Mitarbeiterin rechnet mit öffentlich-rechtlichem Rundfunk ab. (Quelle: Businessinsider.de 4.7.2023)