Politik – Seite 25

Offener Brief über Staatsvertragstreue

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

Offener Brief an Präsident und Regierung anlässlich russischer Zweifel an österreichischer Staatsvertragstreue

04. Juni 2023

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Alexander Van der Bellen!

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Karl Nehammer!

Sehr geehrter Herr Außenminister Alexander Schallenberg!

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Karoline Edtstadler!

Im Rahmen der EU-Politik rückt Österreich anscheinend immer mehr von seiner verfassungsmäßig verankerten Neutralität ab. Nun hat die Sprecherin des Außenministeriums der Russischen Föderation, Frau Maria Sacharowa, in einem Interview Österreichs einseitige Parteinahme für die Ukraine als ein Zur-Seite-Schieben der Neutralität bezeichnet.

Die Russische Föderation ist Rechtsnachfolgerin der UdSSR und somit auch Rechtsnachfolgerin eines Signatarstaates des österreichischen Staatsvertrages. Dass ein Rechtsnachfolger das aktuelle Verhalten Österreichs als Bruch der Vereinbarungen interpretiert, ist sehr ernst zu nehmen und kann eine Bedrohung der österreichischen Beziehungen und Sicherheit darstellen.

Zudem steht die Neutralität in Österreich im Verfassungsrang.

ANMERKUNG: Der offene Brief kann als Petition auf SeBö (selbstbestimmtes Österreich) unterstützt werden!

„Schämt euch!“ zu sagen ist erlaubt!

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

Eine Corona-Maßnahmen-Aufarbeitung von Herbert Friesacher

20. Jänner.2022, der Tag an dem im österreichischen Parlament eine politische Entscheidung getroffen wurde, die wie keine andere die Menschen in Österreich so sehr spaltete: das "Impfpflichtgesetz". In diesem Zusammenhang wurde auch ich ein Opfer einer unsinnigen Polizeimaßnahme, die, wie viele andere Maßnahmen in der Corona-Zeit, nur unnötigen bürokratischen Kram und sinnlose Steuergeldverschwendung verursacht hat.

ethos.at fordert Transparenz der Parteiakademien

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

30. März 2023 - Gemäß §4 Bundesgesetzes über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik (PubFG) haben die "Bildungsakademien" bzw deren Rechtsträger "bis spätestens 31. März jeden Jahres dem Rechnungshof einen Bericht über die Verwendung der im vergangenen Jahr auf Grund dieses Bundesgesetzes erhaltenen Förderungsmittel vorzulegen." ethos.at wird sich bemühen, diese Berichte zu erhalten. Bislang hat der Rechnungshof die Parteiakademien zwei Mal geprüft, 2014 und 2019. Damals fand der RH bei den Bildungseinrichtungen der FPÖ, der Grünen, des Team Stronach und des BZÖ Anhaltspunkte einer gesetzeswidrigen Verwendung der Fördermittel.

Foto: Transparenzprinzip der Parteiakademien, oder. Warum das BKA den totalen Einblick hat!

Siehe auch: Parteien lehnen Ethik ab