Update 4. Juni 2025 + DiskussionsUNkultur in Österreich: Nachdem Kanzler Stocker vorige Woche gefordert hatte, die EMRK „neu auszuslegen“ um Abschiebungen von Ausländern zu erleichtern, meldet sich am 4.6. 25 der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), weil er das Feld nicht „den Rechten“ überlassen will. SPÖ-Chef Vizekanzler Andreas Babler distanzierte sich umgehend. Der Grund: das sei Kaisers Privatmeinung. Eine Neos- und eine ÖVP-Ministerin flankieren des SPÖ-Chef und grinsen blöd. Damit Ende der Diskussion!
Kommentar ethos.at: Die Behauptung des ORF, Kaiser habe diese Diskussion „angestoßen“, ist falsch. Angestoßen hat diese Diskussion nämlich ethos.at am 27.1.23 mit einem Plädoyer von Prof. Hannes Tretter und Marion Wisinger und einer ausführlichen Replik darauf von ethos-CR HTH. Da der Österreichische Regierungsfunk aber grundsätzlich nicht recherchiert sondern nur auf Zuruf von Regierungsmitgliedern reagiert, kann er diese Tatsache natürlich nicht kennen! Man kann offenbar einem ORF-Redakteur nicht zumuten, ethos.at als Informationsquelle zu nutzen. Die Logik des Regierungsfunks: Mit dem Machtwort von Babler ist das Thema auch für den ORF beendet. Womit der ORF einmal mehr gegen seinen verfassungsmäßigen Auftrag verstößt. Und ein Grund mehr, warum ich keine „Haushaltsabgabe“ bezahle!
SIEHE AUCH: Die Bedenklichen Seiten unserer Verfassung (meinbezirk.at 12.10.2020)
+ TEIL 1: Wie die Europäische Menschenrechtskonvention Demokratie und Rechtsstaat schützt
Ein Plädoyer von Hannes Tretter und Marion Wisinger
27. Jänner 2023 - Publikation auf ethos.at mit Genehmigung der Zeitschrift INTERNATIONAL W/2022
+ TEIL 2: EMRK pro und contra
Ein Plädoyer für eine sachliche, aber schonungslose Auseinandersetzung mit EMRK und allen anderen Gesetzen, sowie mit den Methoden der Gesetzgebung. Von Hubert Thurnhofer
