Politik – Seite 26

DasIstNichtNormal dot Wien

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

17. März 2023 - "Die Menschen in Österreich haben sich an die zahlreichen Missstände gewöhnt. Unterstützt wird das Ganze durch eine ÖVP-Bundesregierung, die uns noch dazu weismachen will, dass alles normal ist. Doch das alles ist definitiv nicht mehr normal!" DAS HAT der ÖVP-Obmann Wiens, Karl Mahrer, NICHT GESAGT. Er hätte es aber sagen müssen, wenn seine Sicht auf die Bundes-Regierung genauso nüchtern, vernünftig und kritisch wäre wie seine Sicht auf die Wiener Stadtregierung. Was Mahrer tatsächlich gesagt hat, stimmt nichtsdestoweniger: "Die Menschen in Wien haben sich an die zahlreichen Missstände gewöhnt. Unterstützt wird das Ganze durch eine SPÖ-Stadtregierung, die uns noch dazu weismachen will, dass alles normal ist. Doch das alles ist definitiv nicht mehr normal!"

In der Wiener Stadtregierung hatte die ÖVP noch nie was mitzureden. Im Wiener Landtag ist sie derzeit zwar zweite hinter der SPÖ, hat allerdings nur 21 Sitze, während die SPÖ mit 46 Sitzen und den schwachen NEOS mit 8 Sitzen praktisch immer noch allein regiert. Die Grünen liegen bei 16 Sitzen und die FPÖ ist bei der letzten Wahl am 11. Oktober 2020 auf neun abgestürzt.

Hier in Wien hat die ÖVP plötzlich entdeckt, was Opposition heißt: Kontrolle und Kritik der Missstände! Dafür haben die Wiener Schwarzen unter Obmann Karl Mahrer eine eigene Webseite ins Netz gestellt: Das ist nicht normal Wien - www.dasistnichtnormal.wien

Ungarisch-österreichisches Bündnis für Neutralität

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

24. Februar 2023 - Politische und gesellschaftliche Organisationen in Ungarn und Österreich haben sich zusammengetan, um die österreichische Neutralität zu verteidigen und die ungarische Neutralität durchzusetzen und erklären zur selben Zeit in Wien und Budapest:

Das Ungarische Friedensforum und das österreichische Soziale Bündnis für Frieden und Neutralität haben diese Entscheidung getroffen, weil die westlichen Mächte gemeinsam mit den anti-russischen Kräften in Österreich und in Ungarn ihre jeweiligen Länder gegen Russland positionieren und sie in die Auseinandersetzung hineinziehen wollen. In Österreich wurde zum politischen Angriff auf die Neutralität geblasen und eine Änderung des diesbezüglichen Verfassungsgesetzes verlangt, in Ungarn werden Bemühungen für die Neutralität als "Verrat am Westen" dargestellt. Diese Kräfte möchten uns davon überzeugen, dass es keinen blockfreien dritten Weg gibt. Aber es gibt einen solchen! Daher rufen wir die Menschen in Ungarn und Österreich dazu auf, auf dem Frieden zu bestehen und für die Souveränität und Selbstbestimmung sowohl von Österreich als auch von Ungarn einzutreten und die Neutralität ihrer Länder zu verlangen.

Initiative Bessere Verwaltung

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

Update 19.5.2024 - Die Initiative Bessere Verwaltung hat eine Dokumentation des 2. Workshops „Politische Steuerung der Ressorts“ am 23.4.2024 publiziert. Lesenswert die Zusammenfassung von Prof Rudolf Wimmer, der sich seit vielen Jahren mit der Lernfähigkeit von Organisationen in der Wirtschaft wie auch in der öffentlichen Verwaltung beschäftigt. Aufgrund des EU-Beitritts haben die Aufgaben der Ministerin deutlich zugenommen. Die Initiative Bessere Verwaltung hat die einzelnen Bereiche und Problemstellungen analysiert:
- Aufgaben eines Ministers
- Zielkonflikte und Entweder-oder-Denken
- Führung eines Resorts
- Generalsekretäre und Staatssekretäre
- Besetzung von Positionen in der Verwaltung
- Zusammenarbeit zwischen Resorts
- Qualität der Verwaltung
- Rolle von Kabinetten
- Wissenschaftlicher Dienst für das Parlament

2. März 2023 - Die "Initiative Bessere Verwaltung" bestehend aus 15 ExpertInnen ist Anfang März mit einer Vision an die Öffentlichkeit getreten, die lautet: "ein selbstbewusster und leistungsfähiger öffentlicher Dienst, der den Rechtsstaat schützt, hochwertige öffentliche Leistungen erbringt und die Zukunftsfähigkeit Österreichs vorausschauend absichert." Um dieses Ziel zu erreichen wurden 50 Vorschläge zu sieben Themenbereichen vorgelegt.

Download des Gesamtdokuments auf bessereverwaltung.at und Kurzfassung