Politik – Seite 35

Volksbegehren Recht auf Wohnen

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

Update Juli 2023: Das Volksbegehren hat 134.664 Unterstützer bekommen und muss daher im Parlament behandelt werden.

"In einem modernen Rechtsstaat darf es keine Obdachlosen geben", sagt der Vorarlberger Helmut Bitschnau, der Initiator des Volksbegehrens "Recht auf Wohnen". Die Vorarlberg Nachrichten haben darüber am 25.11.2020 berichtet. Ein Interview der VN mit dem Initiator ist auf recht-auf-wohnen.at abrufbar.

Der Wortlaut des Volksbegehrens: "Der Nationalrat wolle ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, welches beinhalten soll: Die Republik hat grundsätzlich alle Staatsbürger bzw. Staatsbürgerinnen ab einem bestimmten Alter auf Antrag beim Erwerb oder der Erhaltung von Wohneigentum in Österreich z.B. durch zinslose Darlehen bedarfsorientiert zu unterstützen. Die Republik hat jedem Menschen in Österreich auf Antrag eine kostenfreie Unterkunft zur Verfügung zu stellen, wenn und solange dieser sich keine Unterkunft leisten kann."

Amnesty International Österreich berichtet in einem Kurz-Video, dass in unserer Heimat 1,2 Millionen Menschen armutsgefährdet sind! Das sind 14 Prozent der Gesamt-Bevölkerung. 2018 waren in Österreich rund 23.000 Menschen wohnungslos oder obdachlos. Diese Zahlen sind Grund genug, das vorliegende Volksbegehren zu unterstützen, meint unser Kandidat 2022!

https://www.youtube.com/watch?v=ceJBkKSedrM

Politik am Ring: Teure Wohnträume: Wie garantieren wir leistbares Wohnen?

Aufzeichung von parlament.gv.at/MEDIA vom 17.1.2022

DiskussionsteilnehmerInnen: Abg. Johann Singer, ÖVP, Abg. Mag. Ruth Becher, SPÖ, Abg. Mag. Philipp Schrangl, FPÖ, Abg. Mag. Nina Tomaselli, Grüne, Abg. Dr. Johannes Margreiter, NEOS

Eingeladene Fachleute: Mag. Elke Hanel-Torsch, Wiener Mietervereinigung, Mag. Gabriele Etzl, Deloitte Legal

Überblick über alle derzeit laufenden Volkbegehren auf: bmi.gv.at/411

Im Windschatten der Pandemie

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

Essay von Wolfgang Mikula

17. Jänner 2022 - Wozu und wofür diese "Pandemie" politisch inszeniert wurde, das wird sich vermutlich erst in zwei bis drei Jahren in voller Größe und Ausführlichkeit zeigen und darstellen lassen. Ich gehe davon aus, dass es eine globale Strategie ist, die vom digitalen finanziellen Komplex gefahren wird, weil das weltweite Finanzsystem längst an die Wand gefahren ist und die großen Player in der Wirtschaft keine Opfer scheuen, ihre riesigen Vermögen zu retten und weiter zu mehren. Heute ging die Nachricht durch den Äther, dass die 10 reichsten Typen des Planeten in der Zeit, seit die Pandemie läuft, ihre Vermögen verdoppelt haben! Die Summen sind inzwischen schon im Billionenbereich angelangt.

In der gleichen Zeit sind weltweit, nach vorsichtigen Schätzungen, über 160 Millionen Menschen mehr in die bittere Armut gerutscht! Dieser Erdrutsch gewinnt rasant an Geschwindigkeit. Das erklärte Vernichtungsziel: der weltweit gebildete Mittelstand wehrt sich noch, für die Strippenzieher vermutlich ein bisschen zu lang und zu heftig. Sie haben mit einer schnelleren Ausrottung gerechnet. Dementsprechend hysterisch und panisch werden ihre derzeitigen Maßnahmen, zu denen all das gehört, was sich derzeit unter Zwangsverordnungen und Ausgrenzung einordnen lässt.

Foto: Skulpturenpark im Naturresort IKUNA, Vier Reiter.

Es gibt noch Grüne Alternativen

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

Update 9. März 2023 - "Grüne gegen Impfpflicht & 2G" wurde Ende 2021 gegründet. Nach Zurücknahme der Impfpflicht sehen die Organisatoren ihre Aufgabe darin, für eine Aufarbeitung der Corona-Zeit, ein gutes Miteinander und eine Erneuerung der Politik einzutreten. Daraus ist die GGI-Initiativeentstanden.

14.1.2022 - Angesichts eines Impffanatikers als Vizekanzler und eines Impfdoktors als Gesundheitsminister ist es beachtlich, dass es nun auch eine "Alternative Corona-Strategie" gibt. Bislang 16.058 Unterzeichner hat die Forderung nach einem versöhnlichen Weg aus der Krise gefunden, darunter: 111 FunktionärInnen der Grünen, 125 Mitglieder der Grünen, 3.856 WählerInnen der Grünen, 1.239 ehemalige Grüne. Und so wird die Forderung der Unterzeichner begründet: