Das Ende der 2. Republik? Eine Analyse von Christian Zeitz

I. Der emotionale Vordergrund

Es war der bisherige Tiefpunkt an parlamentarischer Kultur in der Geschichte der Republik Österreich. Am 20. Jänner 2022 wurde im Österreichischen Nationalrat das "Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)" beschlossen. Allein das Quorum – 137 Abgeordnete stimmten zu, bloß 33 dagegen, 13 blieben fern – muß befremden, sprechen sich doch derzeit rund der Hälfte aller Bürger trotz massiver Propaganda und medialer Gleichschaltungsversuche gegen den Impfzwang aus. Aber das Abstimmungsverhalten ist nicht der einzige Indikator, der die völlige Abgehobenheit zahlloser Mandatare von den Wünschen und Bedürfnissen ihrer Wähler signalisiert. Noch viel erschreckender ist das Gehabe, der Sprachduktus und die Ausdrucksweise vieler sogenannter Volksvertreter. Wenn es bei dieser Abstimmung tatsächlich um eine Sachfrage aus dem Bereich der Gesundheitspolitik gegangen sein sollte, so fragt man sich, warum nicht nur die Einpeitscher der türkis-grün-rot-pinken vaterländischen Einheitsfront, sondern auch deren sonst so verschlafene Hinterbänkler sich gerierten wie Prüflinge eines NLP-Kurses. 

Der Haß, der Geifer und der Widerwillen, der den impfkritischen FPÖ-Abgeordneten entgegenschlug, überstieg ein Vielfaches des Emotionsniveaus, mit dem selbst hochideologische Plenardebatten in "Friedenszeiten" normalerweise geführt werden. Abfällige Gesten, angewidertes Körperräkeln und Augenrollen signalisierten, dass sich hier offenbar ein verhetzter Politiker-Pöbel am Vorabend seiner bevorstehenden totalen Machtübernahme wähnt, der nur mehr die körperliche Beseitigung unbelehrbarer Saboteure der Neuen Ordnung entgegensteht. Nach den Anstrengungen der pandemischen Inszenierung der letzten 20 Monate und der Errichtung einer hübschen Fassade für den inszenierten Legitimationsmythos des Corona-Zwangsmaßnahmen-Regimes hat die parteiübergreifende neue Elite keine Geduld mehr mit den unbelehrbaren "Fake-News"-Produzenten“, "Gesellschaftsspaltern" und "Impfmythen"-Verbreitern: Schämen Sie sich, absolut zynisch, antisemitische "Codes"!

Ein Bericht von Gabriela Piroskova

19. Jänner 2022 - In der Slowakei wurden mehrere Bürgervereinigungen gegründet, die mit Rechtsanwälten zusammenarbeiten. Eine davon ist eine Expertenkommission unter der Leitung von Dr. Peter Weis. Dort arbeiten Anwälte, Ärzte, Wirtschaftswissenschaftler und Journalisten. Herr Weis schreibt regelmäßig Blogs zu aktuellen Themen. Es hilft damit Bürgern, die Probleme haben, unsere Grundrechte zu verletzen akw.sk/blog/. Über diese Plattform stehen Reiner Füllmich und die Stiftung Corona Ausschuss in Kontakt.

Ich kommuniziere auch mit unserem emeritierten Richter des Verfassungsgerichtshofs. Er wiederum steht in Kontakt mit Anwälten, die eine Klage vor dem Haager Strafgericht vorbereiteten. Ein ehemaliger Richter des Obersten Gerichtshofs überwacht das Strafrecht in unserem Land und schreibt Klagen an die Staatsanwaltschaft. Und all diese wichtigen Experten stehen in Kontakt mit Kollegen aus der Tschechischen Republik und mit Bürgeraktivisten, die in verschiedenen Plattformen verbunden sind.

Da unser öffentliches Fernsehen reine Propaganda sendet, wurde die Initiative Hovorme spolu (Lassen Sie uns miteinander reden) gegründet, die eine erstaunliche und ganztägige Sendung vorbereitete, in der all diese Experten aus der Tschechischen Republik und der Slowakei auftraten. Slowaken hörten dort zuerst Namen wie Schwab, Drosten und andere. Gleichzeitig lernten sie die wissenschaftlichen und politischen Fakten über das Virus. Die Slowaken halten zusammen, sie trauen der Regierung seit 30 Jahren nicht mehr, deshalb haben wir hier nur 48 Prozent der Menschen geimpft. Sie verfolgen uns jeden Tag, schränken unsere Freiheit ein, wir hatten bis zum 9. Januar einen Notfall, eine Ausgangssperre nach 20:00 Uhr, aber die Prozentzahlen steigen nicht. Die Geimpften sind sehr gehorsam und gehen problemlos zur dritten Dosis. Impfpflichten sind an der Tagesordnung, aber sie haben sich noch nicht getraut, sie gesetzlich anzuordnen.

Wir lösen derzeit ein ernstes Problem – das Abkommen zwischen der Slowakischen Republik und der US-Armee. Für uns bedeutet dieser Vertrag einen Souveränitätsverlust und die Gefahr eines militärischen Konflikts mit Russland, den die absolute Mehrheit der Slowaken ablehnt. Unsere Regierung wird von der US-Botschaft und der Biden-Administration geführt. Das Abkommen erlaubt, zwei unserer Militärflughäfen für 10 Jahre ohne Miete zu nutzen, die amerikanische Armee kann alles, wir werden sie in keiner Weise kontrollieren können. Die Slowakei droht zu einem militaristischen Schauplatz wie die Ukraine zu werden. Es ist schrecklich, dass der Vertrag mit den USA laut Experten schlechter ist als der, den wir mit der sowjetischen Armee hatten, die uns nach 1968 besetzt hielt!

Es ist eine große Enttäuschung für uns, was in Österreich passiert ist, das für die Slowakei ein großes Vorbild war in Bezug auf das Funktionieren von Gerichten, Polizei und Rechtsstaatlichkeit. Wir schätzen die Leistung von Dr. Thomas Binder, der in einem Vortrag die wissenschaftlichen Informationen zu Covid zusammenfasste und erklärte, wie eine politische Agenda, die der Wissenschaft widerspricht, durchgesetzt wird. Hier eine deutsche Version mit tschechischen Untertiteln.

Was werden die Menschen in Österreich tun? Europa glaubt, dass sie weiter kämpfen werden, denn der Kampf um Wien ist ein Kampf um Prag, Bratislava, Rom, Madrid, Berlin. Wir drücken die Daumen!