16. Februar 2022 - „Die Bundesregierung hat die Bevölkerung völlig sinnlos zwei Jahre lang in Geiselhaft genommen und massiv unter Druck gesetzt. Die ungeimpfte Bevölkerung wurde wochenlang in Hausarrest gehalten, gedemütigt und als Bürger zweiter Klasse behandelt. Jetzt, wo der Gesundheitsminister offenbar die Fragen des VfGH nicht schlüssig beantworten kann, versucht man, sich mit Lockerungen aus der Affäre zu stehlen“, sagt RA Dr. Michael Brunner, Bundesobmann der MFG (Menschen-Freiheit-Grundrechte).

Brunner fordert die sofortige Aufhebung der Impfpflicht sowie aller Covid-Maßnahmen. Darüber hinaus soll der Regierung die Möglichkeit entzogen werden, über Verordnungen zu regieren. Letztere sind noch dazu oftmals verfassungswidrig und werden daher im Nachhinein vom VfGH aufgehoben. Überdies soll ein zivilgesellschaftlich getragener und unabhängiger Covid-Untersuchungsausschuss eingesetzt werden. Dieser soll u.a. die Verantwortung für ungerechtfertigte Grundrechtseinschränkungen und für zwielichtige Beschaffungsvorgänge rund um die Covid-Maßnahmen-Industrie klären.

Meldung von Impfnebenwirkungen

Brunner verlangt auch eine drastische Verschärfung der Strafbestimmungen für Ärzte, die Verdachtsfälle von Impfnebenwirkungen nicht melden. Diese würden nur in sehr geringen Ausmaß gemeldet und würden so das von der Politik gewünschte Bild einer „sicheren Covid-Impfung“ framen. Diese Nachlässigkeit liegt auch darin begründet, dass Mediziner für diesen bürokratischen Zeitaufwand nicht entschädigt werden. Außerdem könnten sie innerhalb der Ärzteschaft als „Impfgegner“ diffamiert werden. Der Aufwand für Meldungen müsse den Ärzten jedenfalls über die Gesundheitskassen abgegolten werden.

Am Valentinstag feierte die MFG ihren ersten Geburtstag

Siehe Bericht auf der Webseite der jungen Partei.

Ergänzung 18.3.2022: Der mittlerweile dritte Gesundheitsminister seit Ausbruch der Corona-Herrschaft, Johannes Rauch, verschärft neuerdings die Auflagen: erst seit 5. März weitgehend gelockert, soll demnächst wieder die Maskenpflicht eingeführt werden. Der Zickzackkurs ohne Ende und ohne Sinn geht weiter. Details berichtet ORF.at

Das Ende der 2. Republik? Eine Analyse von Christian Zeitz

I. Der emotionale Vordergrund

Es war der bisherige Tiefpunkt an parlamentarischer Kultur in der Geschichte der Republik Österreich. Am 20. Jänner 2022 wurde im Österreichischen Nationalrat das "Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)" beschlossen. Allein das Quorum – 137 Abgeordnete stimmten zu, bloß 33 dagegen, 13 blieben fern – muß befremden, sprechen sich doch derzeit rund der Hälfte aller Bürger trotz massiver Propaganda und medialer Gleichschaltungsversuche gegen den Impfzwang aus. Aber das Abstimmungsverhalten ist nicht der einzige Indikator, der die völlige Abgehobenheit zahlloser Mandatare von den Wünschen und Bedürfnissen ihrer Wähler signalisiert. Noch viel erschreckender ist das Gehabe, der Sprachduktus und die Ausdrucksweise vieler sogenannter Volksvertreter. Wenn es bei dieser Abstimmung tatsächlich um eine Sachfrage aus dem Bereich der Gesundheitspolitik gegangen sein sollte, so fragt man sich, warum nicht nur die Einpeitscher der türkis-grün-rot-pinken vaterländischen Einheitsfront, sondern auch deren sonst so verschlafene Hinterbänkler sich gerierten wie Prüflinge eines NLP-Kurses. 

Der Haß, der Geifer und der Widerwillen, der den impfkritischen FPÖ-Abgeordneten entgegenschlug, überstieg ein Vielfaches des Emotionsniveaus, mit dem selbst hochideologische Plenardebatten in "Friedenszeiten" normalerweise geführt werden. Abfällige Gesten, angewidertes Körperräkeln und Augenrollen signalisierten, dass sich hier offenbar ein verhetzter Politiker-Pöbel am Vorabend seiner bevorstehenden totalen Machtübernahme wähnt, der nur mehr die körperliche Beseitigung unbelehrbarer Saboteure der Neuen Ordnung entgegensteht. Nach den Anstrengungen der pandemischen Inszenierung der letzten 20 Monate und der Errichtung einer hübschen Fassade für den inszenierten Legitimationsmythos des Corona-Zwangsmaßnahmen-Regimes hat die parteiübergreifende neue Elite keine Geduld mehr mit den unbelehrbaren "Fake-News"-Produzenten“, "Gesellschaftsspaltern" und "Impfmythen"-Verbreitern: Schämen Sie sich, absolut zynisch, antisemitische "Codes"!