ORF: Van der Bellen startete offiziell in Wahlkampf

9. September 2022 - Der Hofberichterstatter ORF berichtet: "Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist heute offiziell in den Hofburg-Wahlkampf gestartet. Bei einer Veranstaltung im Wiener MuseumsQuartier, zu der auch prominente Unterstützer wie der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) erschienen, bewarb er seine Erfahrung und betonte seine Unabhängigkeit."

VdB ORF 9.9.2022 Maskenball

Unser Kandidat 2022 kommentiert: Warum ist der Wahlkampf-Start eines Kandidaten Thema von ORF-Berichten? Wenn schon Thema, warum liefert der ORF nur Hofberichterstattung, anstatt journalistisch relevante Fragen zu stellen, z.B:

- Warum startet VdB seinen Wahlkampfauftakt mit einem Maskenball?

- Wie kann VdB seinen Fulltime-Job in der Hofburg mit einem Wahlkampf unter einen Hut bringen?

- Warum lässt sich der Präsident für die Dauer des Wahlkampfes nicht beurlauben?

- Worin besteht die "Unabhängigkeit" von VdB, der in den vergangenen drei Jahren alle Regierungsvorlagen seiner grün-türkisen Parteifreunde ohne geringsten Widerstand durchgewunken hat?

- Hält sich VdB an sein eigenes Versprechen bei Bekanntgabe seiner Kandidatur, dass er Amt und Wahlkampf strikt trennen werde? Wenn ja, warum nicht?

ORF: "Ideen seiner Mitbewerber, die Regierung zu entlassen oder die EU-Mitgliedschaft zu diskutieren, erteilte er einmal mehr eine klare Absage. Die Bundesverfassung lasse es tatsächlich zu, dass man die Bundesregierung entlässt und Neuwahlen erzwingt – aber das sei 'ein gefährliches Spiel'".

Unser Kandidat 2022 kommentiert: VdB hat mit der Einsetzung einer Expertenregierung als erster Präsident der 2. Republik das Exempel statuiert, wie der Artikel 70 B-VG ausgelegt werden kann, nein muss, nämlich Wort für Wort: "Der Bundeskanzler und auf seinen Vorschlag die übrigen Mitglieder der Bundesregierung werden vom Bundespräsidenten ernannt". Hier steht nichts davon, dass die Parteiführer infolge von Nationalratswahl einen Anspruch stellen dürften, eine Regierung zu bilden. Dass VdB nun nicht das geringste Interesse hat, seine grünen Regierungsgenossen abzusetzen, ist logisch. Das ist wohl der Beweis seiner "Unabhängigkeit" - ja, VdB agiert völlig unabhängig und losgelöst von den Interessen der Österreicher und Österreicherinnen.

ORF: "Zu Beginn seiner Ansprache würdigte Van der Bellen die verstorbene britische Königin Elizabeth II. Den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verurteilte er als 'Angriff auf das westliche Lebensmodell'".

Unser Kandidat 2022 kommentiert: die Suggestion, es gebe ein "westliches Lebensmodell" das WIR beschützen und das sich urtümlich von dem des "Feindes" unterscheide, ist eines der Propagandamittel, bei dem einem unabhängig denkenden Menschen nur übel werden kann. Aber es ist das häufigste Propagandamittel, mit dem man noch immer jede Masse manipulieren konnte: der Feind ist Schuld, WIR sind unschuldig.

Ergänzung 10.9.22: Bei der Eröffnung des Brucknerfestes in Linz erklärt uns VdB, "warum wir im Winter frieren sollen wegen eines Krieges, der uns nichts angeht". Die Antwort hat der Präsident offenbar schon gut geübt: "der Krieg geht uns etwas an, weil es auch ein Angriff auf unsere Lebensweise ist, auf unsere Demokratie, unsere Identität und unsere Zukunft". Propaganda braucht die Kraft der Suggestion. Die entsteht nur durch ständige Wiederholungen.

ORF: "Zum Auftakt dabei war erwartungsgemäß auch viel grüne Prominenz, allen voran Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler und Klubobfrau Sigrid Maurer. Ebenfalls gesichtet wurden etwa Ex-ÖVP-Ministerin Maria Rauch-Kallat, der frühere NEOS-Abgeordnete Sepp Schellhorn, Kabarettistin und 'Dancing Stars'-Gewinnerin Caroline Athanasiadis, Astrologin Gerda Rogers und Sängerin Ina Regen."

Unser Kandidat 2022 kommentiert: Das ÖVP-Urgestein Othmar Karas fehlt in dieser illustren Aufzählung. Er durfte VdB sogar auf der Bühne huldigen, ebenso wie die Ex-Justizministerin Maria Berger von der SPÖ, die laut ORF dem HBP Rosen streute. Diese Veranstaltung, ebenso wie die Hofberichterstattung des ORF ist ein weiteres Dokument für künftige Historiker, die der Frage nachgehen werden, wie es möglich war, Anfang der 2020er Jahre unser schönes Land in eine DDR 4.0 mit der neos-grünen SPÖVP Einheitspartei zu verwandeln. Randbemerkung für künftige Historiker: über das Pfeifkonzert auf der Straße bei der Ankunft von VdB, Ludwig und Co. hat der ORF natürlich nicht berichtet. Darüber finden sich infos auf report24.news.