+ Der digitale Impfpass dient nur der Kontrolle und dem Geschäft

+ Persönliche Impfdaten gehören NICHT in Regierungshände

16. Juli 2024 – (Mitteilung der Wissenschaftlichen Initiative Gesundheit für Österreich) Nun hat die österreichische Regierung also noch kurz vor der Sommerpause beschlossen, dass jeder Bürger ab sofort verpflichtet ist, dem Gesundheitsminister und weiteren Behörden seine persönlichen Gesundheitsdaten zu offenbaren (Nationalratsabgeordnete schicken E-Impfpass in den Vollbetrieb). Mit eImpfpass und daran angeschlossenem zentralen Impfregister sollen ab sofort Impfungen und sogenannte „impfrelevante Informationen“ jeder einzelnen Person gesammelt und für Behörden zentral und namentlich abrufbar werden. – Aus datenschutzrechtlicher Sicht ohnehin ein Fiasko.

Doch als Ärztinnen und Ärzte sowie WissenschafterInnen fragen wir uns auch: Welchen Sinn könnte ein zentrales Impfregister mit persönlichen Daten aller Geimpften in Regierungshänden haben?

Denn um die Gesundheit der einzelnen Menschen kann es nicht gehen. Für die sind nämlich weder der Gesundheitsminister noch andere Regierungsmitglieder oder Verwaltungsbeamte zuständig. Weil sie nicht in der Lage sind zu beurteilen, welche Behandlung – also auch welche Impfung – für einen individuellen Menschen gerade nützlich oder eben eher schädlich sein könnte.

Wozu also will die Regierung die nicht anonymisierten Impfdaten sammeln?

Auf der Regierungs-Website kann man die Argumentation rund um die Einführung des eImpfpasses nachlesen. Dieser soll unter anderem dabei helfen exakte Impfraten und „potenzielle Impflücken“ zu erfassen und „den Behörden im Anlassfall ermöglichen, rascher und potenziell gezielter die notwendigen Maßnahmen zu setzen … (und) gefährdete Bevölkerungsgruppen besser zu schützen und auch besser zu versorgen“ Ein weiteres Ziel ist die „Einhaltung von Verpflichtungen zur Verfolgung internationaler Eliminations- und Eradikationsziele“

eImpfpass aus gesundheitlicher Sicht unnötig

Impfraten und Impflücken lassen sich aber aus einem anonymisierten Impfregister ableiten und gezielte Impfkampagnen zum Schließen der Impflücken und zur Einhaltung internationaler Ziele können auch auf der Basis anonymisierter Daten gestartet werden.

Aus gesundheitlicher Sicht ist die verpflichtende Teilnahme an einem zentralen Impfregister also nicht notwendig und möglicherweise sogar schädlich. Dann nämlich, wenn Menschen dazu gedrängt oder gezwungen werden, Impfungen über sich ergehen zu lassen, die ihnen nicht nützen, sondern sogar potenziell schaden. Die vielen mittlerweile anerkannten (und die nicht erfassten) Impfschäden aufgrund der Corona-Impfstoffe sind uns Warnung genug.

Der einzig vorstellbare Sinn dahinter: Kontrolle und Druck

Die Digitalisierung ist zu einem großen Geschäft geworden und nicht alles, was sie bringt, ist auch im Sinne der Menschen, die sie nützen müssen. Genau das gilt für den eImpfpass. Gemeinsam mit dem zentralen Impfregister in Regierungshand ist er die perfekte technische Voraussetzung, um eine Impfpflicht (und weitere Pflichten aller Art) in Zukunft leicht durchsetzen zu können.

Gleichzeitig wird dadurch die medizinische Versorgung entindividualisert. Und wenn die öffentliche Gesundheit über die Rechte und die Gesundheit des einzelnen Menschen gestellt wird, dann ist große Vorsicht geboten.

Wir fordern daher:

+ eImpfpass ja – aber nur freiwillig. Die gesetzliche Verpflichtung zur Teilnahme am eImpfpass muss umgehend zurückgenommen werden. Jeder Mensch muss weiterhin selbst entscheiden dürfen, welche medizinische Behandlung er in Anspruch nimmt und welche gesundheitlichen Informationen er dem Staat zur Verfügung stellt.

+ Personalisierte Gesundheitsdaten nicht in Regierungshände: Ein digitaler Impfpass darf keinesfalls in die Hände der Regierung gelegt werden. Die Möglichkeiten des Missbrauchs sind zu groß. Stattdessen sollen die Daten (ähnlich wie bei ELGA) unter Achtung des Datenschutzes ausschließlich für Gesundheitsdiensteanbieter und die Patienten selbst zugänglich sein.

+ Impfregister nur anonymisiert: Für die Erstellung von Statistiken braucht es keine personalisierten Daten. Wird ein zentrales Impfregister erstellt, dann ausschließlich mit anonymisierten Daten, die keine Rückschlüsse auf Individuen erlauben.

Amtliche Mitteilung des Gesundheitsministeriums über den e-Impfpass:

Der elektronische Impfpass (auch e-Impfpass) wird in den nächsten Jahren den klassischen Papier-Impfpass ablösen. Der e-Impfpass bringt zahlreiche Vorteile – für Personen, die sich impfen lassen, für Gesundheitsdienstanbieter, aber auch für das öffentliche Gesundheitssystem und damit für die gesamte Bevölkerung.

Genau wie beim klassischen Impfpass in Papierform werden im e-Impfpass zukünftig alle Impfungen eingetragen, die eine Person erhalten hat. Die Impfdaten werden im zentralen österreichischen Impfregister gespeichert.

Update 30. Oktober 2024 der Wissenschaftliche Initiative Gesundheit für Österreich:

Die Einführung des eImpfpasses hat zu großen Befürchtungen und auch einigen falschen Annahmen geführt, daher hier die wichtigsten Fakten:

+ Der elektronische Impfpass ist bereits für alle in Österreich Versicherten im Pilotbetrieb und steht noch unter der Verantwortung der ELGA.

+ Es ist nicht möglich, sich davon abzumelden, auch dann nicht, wenn man sich von der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) abgemeldet hat.

+ Derzeit können vier Impfungen erfasst werden: COVID-19, Influenza (Grippe), Affenpocken (Mpox) und HPV (Humane Pappilomviren).

Es besteht derzeit keine Impfpflicht, nur Eintragungspflicht. Das bedeutet: Ärzte, die gegen diese Krankheiten impfen, MÜSSEN dies im eImpfpass der jeweiligen Patienten eintragen. Das bedeutet aber NICHT, dass sich irgendjemand gegen diese Krankheiten impfen lassen müsste.

Sobald alle Funktionen des eImpfpasses zur Verfügung stehen, geht er in den Vollbetrieb und in die Verantwortung des Gesundheitsministeriums über. Ab dem Zeitpunkt wird das Ministerium Zugang zu allen Daten haben.

Der Weg zur nächsten Impfpflicht?

Als Wissenschaftliche Initiative Gesundheit für Österreich sind wir überzeugt, dass sowohl Impfungen als auch die Teilnahme am elektronischen Impfpass immer eine freiwillige Entscheidung bleiben müssen. Vor allem dürfen gesundheitsbezogene Daten nicht zentral gesammelt und in die Hände von Behörden oder Regierung geraten. Unsere Stellungnahme dazu können Sie auf unserer Website nachlesen: Warum der eImpfpass weg muss

Doch es braucht auch Engagement der österreichischen Bevölkerung. Denn je mehr Menschen sich gegen eine Maßnahme aussprechen, desto eher muss die Politik reagieren. Eines ist klar: Der eImpfpass ist ein perfektes Werkzeug, um eine eventuelle zukünftige Impfpflicht durchzusetzen. Das Gesetz dazu gibt es ja jetzt.

Was Sie jetzt tun können

Verschaffen Sie sich Gehör und füllen Sie das an dieses E-Mail angehängte Formular aus, mit dem Sie von der ELGA GmbH Auskunft über die Verwendung Ihrer Daten verlangen. Dadurch vermitteln Sie, dass der geplante unbegrenzte Zugriff auf impfrelevante Gesundheitsdaten von der Bevölkerung sehr wohl gesehen und nicht gutgeheißen wird.