NR-Wahl: Wie Österreich wirklich wählt

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Update 30. September 2024: ALLE WAHLERGEBNISSE

Mehrheit der Wähler entscheidet in letzter Minute

26. August 2024 (Pressemitteilung von marketagent.com) – Das heimische Superwahljahr steuert auf die heiße Phase zu – am 29. September findet die Nationalratswahl statt. Marketagent, das führende Online Markt- und Meinungs-forschungsinstitut Österreichs, hat in einer Umfrage unter rund 1.000 Befragten untersucht, wie aktiv die Bürgerinnen und Bürger ihr Wahlrecht ausüben, wie stark ihre Parteibindung ist, wann sie ihre Wahlentscheidung treffen und welchen Einfluss dabei Prognosen wie die Sonntagsfrage haben. Das Fazit: Obwohl das politische Interesse nur mittelmäßig ist, nimmt der Großteil der Österreicher*innen sein Stimmrecht aktiv wahr. Die Stammwählerschaft ist zwar ein stabiler Anker, macht aber nur rund ein Viertel der Wahlberechtigten im Alter zwischen 16 und 75 Jahren aus. Die Mehrheit bleibt beim Urnengang flexibel und entscheidet erst kurz vor der Wahl, wem sie ihre Stimme gibt. Wahlprognosen werden zwar als interessant, aber für die eigene Entscheidung irrelevant eingeschätzt.

Zeitpunkt Wahlentscheidung

Politikinteresse: Zwischen verhaltener Leidenschaft und stabiler Gleichgültigkeit

Das politische Interesse lässt sich hierzulande ganz österreichisch als „so mittel“ beschreiben. Nur jede*r fünfte Teilnehmer*in der Marketagent-Umfrage bezeichnet sich selbst als sehr (20%), 3 von 10 als zumindest eher interessiert. Insgesamt also gerade einmal die Hälfte der Bevölkerung, die eine Passion für Politik bekundet. Weitere 30% ordnen sich diplomatisch in der neutralen Mitte ein, während sich die restlichen 20% wenig bis gar nicht zugänglich für dieses Thema zeigen. Spannend dabei: Die Österreicherinnen und Österreicher, die sich eher an den politischen Rändern beheimatet fühlen – und das sowohl links (55%) als auch rechts (60%) – lassen deutlich mehr Interesse erkennen als jene, die sich in der Mitte einordnen (46%).

Wer jetzt zunehmende Politikverdrossenheit aufgrund der Skandale der letzten Jahre vermutet, dem sei versichert, dass das Interesse – oder eher Desinteresse – an Regierung, Parteienlandschaft und Co. hierzulande relativ stabil ist. Bereits 2015, also vor knapp 10 Jahren, outete sich nur knapp die Hälfte (48%) als sehr oder eher politisch interessiert.

Österreich bleibt flexibel: Wechselwähler*innen dominieren

Nur ein gutes Viertel der Befragten im Alter von 16 bis 75 Jahren ordnet sich selbst der Gruppe der Stammwähler*innen zu, die also bei jeder Wahl der gleichen Partei ihre Stimme geben (28%). Die große Mehrheit (62%) verortet sich in die Fraktion der fallweisen Wechselwähler*innen. Die restlichen 10% wechseln häufig die Partei, der sie in der Wahlkabine ihr Kreuzchen anvertrauen. Den höchsten Anteil an Stammwählerinnen und -wählern weist dabei das Spektrum rechts der Mitte auf (44%). Auch lassen Personen ohne Matura eine deutlich stärkere Parteiloyalität erkennen als jene mit höherer schulischer Ausbildung.

Stammwählerschaft als stabiler Anker

Obwohl das politische Interesse nicht überbordend ist, übt doch ein Großteil der Österreicherinnen und Österreicher regelmäßig ihr Wahlrecht aus. Fast zwei Drittel berichten in der vorliegenden Umfrage, dass sie bei jeder Wahl ihre Stimme abgeben (65%). Demgegenüber stehen 6%, die sich als grundsätzliche Nicht-Wähler outen. Besonders aktiv beim Urnengang zeigen sich die älteren Generationen: In der Gruppe der GenX und der Babyboomer nehmen jeweils fast 8 von 10 Befragten an allen Wahlen teil. Zum Vergleich: Bei den Millennials liegt dieser Anteil nur bei 58%.

Hier zeigen die Daten auch klare Unterschiede in Hinblick auf die Parteiloyalität. Stammwähler*innen berichten eine besonders hohe Wahlbeteiligung (75%). Das ist wenig überraschend. Sie fühlen sich für gewöhnlich stark mit „ihrer“ Partei verbunden und sehen es als ihre Pflicht an, diese bei jedem Urnengang zu unterstützen. Die Wechselwählerschaft lässt hingegen deutlich weniger Wahl-Motivation erkennen. Diese Gruppe ist oft kritischer und weniger loyal gegenüber Parteien, was sie potenziell seltener zur Wahlurne treibt, wenn sie das Angebot als unattraktiv empfindet.

Wahlumfragen: Stimmungsmache oder verlässlicher Blick in die Zukunft?

Ein beliebter Gradmesser, um die politische Stimmung im Land einzuschätzen, ist die Sonntagsfrage. Die Antwort auf die Frage, welcher Partei man sein Kreuzchen geben würde, wenn am kommenden Sonntag Wahlen wären, gibt Aufschluss über die momentanen Parteipräferenzen in der Bevölkerung und wird oft genutzt, um Trends und Veränderungen in der Wählergunst zu beobachten. „Dabei ist die Sonntagfrage ein zweischneidiges Schwert. Auf der einen Seite bietet sie einen wertvollen Einblick in aktuelle politische Stimmungen und Trends und kann Parteien und Wähler*innen mobilisieren. Auf der anderen Seite ist die Aussagekraft der Sonntagsfrage begrenzt. Da sie nur eine Momentaufnahme darstellt, kann sie kurzfristige Emotionen widerspiegeln, die nicht unbedingt bis zum Wahltag Bestand haben“, erläutert Thomas Schwabl, Gründer und Geschäftsführer von Marketagent.

Auch die vorliegenden Umfrageergebnisse lassen erkennen, dass die Sonntagsfrage für die Österreicherinnen und Österreicher zwar von Interesse (40%), in der Wahlentscheidung aber wenig relevant ist. Stamm- und Nicht-Wähler*innen stehen dem Stimmungsbarometer dabei besonders indifferent gegenüber. Am ehesten scheinen sich noch die Gelegenheitswählerinnen und -wähler, also jene, die ohnehin stärker zum Urnengang motiviert werden müssen, von den Prognosen der Sonntagsfrage leiten zu lassen.

Die geringe Relevanz lässt sich wohl auch auf das eingeschränkte Vertrauen in die Aussagekraft von politischen Umfragen zurückführen. Lediglich 19% der Österreicherinnen und Österreicher glauben, dass die Ergebnisse der Sonntagsfrage das tatsächliche Wahlverhalten widerspiegeln. 29% zweifeln die Realitätsnähe stark an. Gut die Hälfte wählt auch hier die diplomatische neutrale Mitte (52%). Mehr als jede*r Zweite hält es außerdem für gut möglich, dass Wahlumfragen gezielt von Parteien eingesetzt werden, um die öffentliche Meinung zu lenken (53%).

Späte Entscheidung: Wechselwähler*innen und Junge zögern bis kurz vor die Wahl

Ihre eigene Wahlentscheidung treffen die Österreicherinnen und Österreich relativ spät. Mehr als die Hälfte (53%) der Wechselwählerschaft weiß erst frühestens in der Woche vor dem Urnengang, bei wem sie ihr Kreuzchen setzen werden.

Wechselwählerschaft: Zeitpunkt der Entscheidung

Wenn ich in der Wahlkabine stehe 7,2%

Am Tag der Wahl 12,7%

In der Woche vor der Wahl 32,7%

In dem Monat vor der Wahl 21,8%

2 – 6 Monate vor der Wahl 17,6%

Mehr als 6 Monate vor der Wahl 8,1%

n = 669 I Personen, die zumindest fallweise wählen gehen & nicht immer die gleiche Partei wählen

Spätentschlossen sind insbesondere die Jung- und Erstwähler*innen (61%) und die Gelegenheitswählerinnen und -wähler. Die Wechselwähler*innen in der politischen Mitte lassen sich für ihre Entscheidung ebenfalls länger Zeit (56%) als die stärker links- bzw. rechtsgerichteten. Auch bei der anstehenden Nationalratswahl werden die österreichischen Parteien daher bis zur letzten Minute um die Gunst der Spät- und Unentschlossenen ringen. Nach dem heißen August verspricht der September gleichermaßen hitzig zu werden.

Rückfragehinweis: Marketagent.com online reSEARCH GmbH

Mag. Andrea Berger / 02252 909 009 – 25 / a.berger@marketagent.com

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NR-Wahlwerbung + Wahl-Slogans

Herbsblatt Herbert K Nora S

Update 30. September 2024: ALLE WAHLERGEBNISSE

Kickls Herbstblatt. Wo haben sie sich getroffen? Ein Quiz für Österreich-Kenner.

Wähl, als gäb’s ein Morgen

Grüne Wahlwerbung 1

ethos.at kommentiert: Was bitte, soll man aus dem Slogan für einen Schluss ziehen? Was auch immer die Dichter dieser Zeile vermitteln wollten, MESSAGE = FAKT, und das bedeutet: mit den Grünen hat Österreich keine Zukunft, aber tun wir halt so, als wär nix… Am Rande bemerkt: offensichtlich ist dieses Plakat so wichtig, dass der Vizekanzler Zeit findet, dieses der Presse zu präsentieren. Und das ist symptomatisch. Ein Plakat ist schon lange kein Kommunikationsmittel der Politik mehr – es ist die Politik selbst. Die zweidimensionale Politik in einer dreidimensionalen Welt.

PLAKATE-ZWISCHENBILANZ Nine Eleven 2024

„Rund zwei Wochen vor der Nationalratswahl wird der Wahlkampf zunehmend schmutzig: In Graz sind am Mittwoch mehr als 100 falsche Wahlplakate aufgetaucht, die gleich mehrere Parteien verunglimpfen. Der Staatsschutz ermittelt, und die Aufregung ist groß“, berichtet ORF.at (11.9.24)

SUBJEKTIVE WAHRNEHMUNG: Die größte Anzahl an Plakatflächen haben diesmal vermutlich die Grünen in die Landschaft gestellt, gefolgt von der FPÖ und den übrigen Altparteien ex aequo auf dem dritten Rang. 

OBJEKTIVES URTEIL: Den größten denkbaren Schwachsinn (und das ist schlimmer als der größe denkbare Unsinn) haben auch die Grünen ersonnen: „Wähl Klima“, dicht gefolgt von „Wähl Klima statt Krise“.

LINKS RECHTS MITTE: Manche Landgemeinden haben offenbar nicht viel investiert, um ihren Bundesgenossen Raum zu verschaffen. So finde sich auf dem Marktplatz von Langenwang hinter dem Rathaus eine kleine Wiese, wo sich die Altparteien mit A2-Plakatständern ausbreiten, während die Kleinparteien KPÖ und LMP diese mit A1-Plakaten überbieten. Dass der Kanzler sogar mi einem rostigen Rahmen abgekanzelt wird, liegt vielleicht daran, dass er den Namen „seiner“ Partei auf dem Plakat gar nicht mehr nennen will. Aus absurdistan die Slogans der zwei Kanzlerkandidaenn, die sich immer noch wie aufführen, als würden sie Großparteien anführen: Der Linke Babler will für Rechte sorgen; der rechtslastige Nehammer, der nicht davor zurückschreckt, unsere Neutralität für einen Natobeitritt zu verscherbeln, will die Mitte stärken.

Update 16. September 2024 – Über 1.000 Plakate wurden allein in Wien zerstört – nicht von der Flutwelle, sondern von Vandalen. „Was früher als vereinzelter Ausdruck von Frust galt, habe sich zu einer systematischen Kampagne entwickelt, die gezielt die Meinungsäußerung im öffentlichen Raum angreife, so Sverak: „Das sind keine herkömmlichen Vandalismus-Akte mehr, sondern koordinierte Aktionen, die bis in den letzten Winkel Wiens hinausreichen. Diese Angriffe treffen das Herz unserer Demokratie“, kritisiert auch der Landesgeschäftsführer der Wiener Volkspartei, Peter Sverak, so Heute.at (12.9.24) ethos.at kommentiert: Die die Großparteien sollen nicht zimperlich sein. Sie sitzen an den Schalthebeln der Medien, und haben sich Millionen gesichert, um ihre Meinungen über alle Medien-Kanäle zu transportieren. Dagegen gibt es immer mehr Menschen, die sich nur ein paar Spraydosen leisten können, um ihre Meinung zu äußern. Darüber sollten Sverak und die anderen Profieure des Systems einmal nachdenken; und über die Sinnhaftigkeit der Flutung der Menschen mit immer blöder werdenden Slogans.

WAS SONST NOCH LÄUFT

„BKBABLER“ wählt sich selbst. Eine Stimme ist ihm sicher! Und Robert Misik flippt aus: @misik twittert A „Was für ein Bombenauftritt@AndiBabler läuft pünktlich zum Wahlkampfstart zu Höchstform auf. 

Babler twittert 2024 08 22

#BKBABLER24 + #Babler4Chancellor @AndiBabler twittert am 23.8.24: „Während mit Frauen, mit einem Arbeiter, mit einer Pensionistin und mit einem Kind plakatiert, wirken die Plakaten von Kickl ziemlich egozentrisch (nur er wird angebildet und ziemlich groß). Wem soll sich von diesen überdimensionalen KicklBilder angesprochen fühlen?

Plakate SPoe

Robert Misik @misik twittert über Kickl: Für Leute, die sich für Jesus halten, muss es doch irgendwo Hilfe geben.

Misik über Kickl

Robert Schaller @RobertSchalle11 twittert am 29.8.24: „Euer Wille geschehe“, plakatiert Kickl. Und was gibts dann in der zweiten Plakatwelle? „Mein Reich komme“?

Am 28. August findet der erste Protest eines katholischen Würdenträgers den Weg an die Öffentlichkeit: Kurier.at (28.8.24): Kirchenvertreter gegen „taktlose Benützung eines Gebets- und Bibelzitates für Parteipropaganda.“

29. Auggust 2024 – Wie gut sind die Plakate der Parteien? Diese Frage stellt Falter.at

2. September 2024 – „Magnus Brunner ist auf der Liste seiner Partei, der ÖVP, für die Nationalratswahl in Vorarlberg an erster Stelle gesetzt. Allerdings soll er zugleich neuer EU-Kommissar werden, weshalb er ein Mandat für den Nationalrat wohl nicht annehmen wird. Für Politologe Peter Filzmaier ist das demokratiepolitisch aber kein Problem“, berichtet ORF.at (2.9.24) ethos.kommentiert: der Politikerklärer der Nation erklärt es für (moralisch?) unbedenklich, wenn ein Aushängeschild zur NR-Wahl antritt, und zwar mit der deklarierten Absicht, das Mandat gar nicht anzutreten! Im Filz der Mulitfunktionäre kein Problem. Filzmaier ist selbst bestens verfilzt: 2-fach Professor in Krems und Graz, Geschäftsführer des Instituts für Strategieanalysen und omnipräsenter Politikerklärer auf allen ORF-Kanälen.

8. September 2024 – Analyse der Plakate in DiePresse.com 

21. September 2024 – „Renate Rose“ twittert einen Spendenaufruf:

Spende für Plakate

Komische Aktion. Ein namentlich nicht weiter genannter „gemeinnütziger“ Verein bekommt keine Kohle um gegen die FPÖ Stimmung zu machen?? Was sagt das über neosgrüne SPÖVP aus, die hunderte Millionen an Parteiförderungen kriegen?

ZUM ABSCHLUSS: REINWASCHUNG

eine künstlerische Intervention im Rahmen des Steirischen Herbstes von Yohsinori Niwa: mithilfe der AI / KI hat er ein Plakat der EPÖ / Ehrlichste Partei Österreichs entworfen. Ihr Slogan: JEDEM DAS UNSERE. Bis zum Wahlsonntag wird sich das Künstler um die Reinwaschung dieses Plakats bemühen. Möge es gelingen. Foto: Zustand am 27.9.2024 um 15:30 Uhr

Steir Herbst Yoshinori

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Steuergeld-Millionen für ungenutzte Impfdosen

19. August 2024 (Pressemitteilung der FPÖ via APA / OTS) – Gesundheitsminister Rauch legt in Anfragebeantwortung zu Kosten für Corona-Impfungen einmal mehr skandalöse Verschwendung von Steuergeld offen.

„Es ist schlichtweg unverantwortlich, wie hier mit dem Geld der österreichischen Bürger umgegangen wird. Laut der Anfragebeantwortung durch den grünen Minister mussten allein im Jahr 2023 rund 18 Millionen Impfdosen kostenpflichtig vernichtet werden, zusätzlich wurden mehr als 650.000 Stück gespendet. Auch 2024 mussten bereits rund 8,4 Millionen Impfdosen vernichtet werden, da sie das Ende ihrer Haltbarkeit erreichten. Weitere 338.000 Dosen werden dieses Schicksal bis Jahresende ebenfalls erleiden. Das sind in Summe also mehr als 27 Millionen Impfdosen und mit Sicherheit hunderte Millionen an Steuergeld, die buchstäblich im Müll landen“, empörte sich heute FPÖ-Gesundheitssprecher NAbg. Gerhard Kaniak.

Besonders brisant ist, dass trotz dieser immensen Verschwendung weiterhin keine Transparenz über die genauen Kosten und Konditionen der Impfstoffdeals herrscht.

„Es ist inakzeptabel, dass die Preise der Impfstoffe unter Verschluss gehalten werden und sich die Regierung hinter Geheimverträgen versteckt. Wieviel Geld der Steuerzahler hier tatsächlich in diese Impfstoffe geflossen ist, bleibt ein gut gehütetes Geheimnis“, so Kaniak weiter. In seiner Anfrage wollte Kaniak nämlich auch wissen, wie hoch die Kosten für die angeschafften Impfdosen im Jahr 2023 waren. Doch die Antwort des grünen Ministers ist mehr als ernüchternd: „Da die Auflistung der Kosten Rückschlüsse auf den streng vertraulichen Dosenpreis zulassen würde, können an dieser Stelle dazu keine Angaben gemacht werden.“ Diese Geheimniskrämerei sei absolut unverständlich und eines modernen demokratischen Staates unwürdig, unterstrich Kaniak: „Die österreichischen Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, wie viel ihres hart verdienten Gelds hier für fragwürdige und übermäßige Impfstoffkäufe verbraten wurde!“

Auch die Menge an Impfstoffen, die derzeit gelagert werden und die weiterhin bestehende Abnahmeverpflichtung zeigen das Ausmaß der Misswirtschaft: 881.644 Impfdosen sind laut Rauch noch in den Lagern, von denen viele ebenfalls bald ablaufen. Gleichzeitig muss Österreich allein im zweiten Halbjahr 2024 noch weitere 1,2 Millionen Impfdosen kaufen, wie Rauch sagte. „Das zeigt einmal mehr, dass die schwarz-grüne Regierung ohne jegliches Augenmaß eingekauft hat – im hörigen Einvernehmen mit der EU-Spitze, allen voran Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die bekanntlich per Handy die Deals abgewickelt hat“, kritisierte Kaniak scharf.

„Die FPÖ hat von Beginn an kritisiert, dass die Impfstoffbeschaffung vollkommen intransparent läuft und hier vollkommen unverhältnismäßige Mengen beschafft werden. Anscheinend wollte man dann mit der Impfpflicht diese unnötigen Mengen an den Mann beziehungsweise an die Frau bringen. Unsere Kritik, die damals als Verschwörungstheorie abgetan wurde, hat sich nun als völlig berechtigt erwiesen. Die Bürger werden hier nicht nur im Dunkeln gelassen, sondern regelrecht betrogen. Es reicht, wir fordern endlich volle Transparenz und ein Ende dieser Verschwendungspolitik“, so der FPÖ-Gesundheitssprecher.

ANHANG: PARLAMENTARISCHE MATERIALIEN

Eingelangt am 13.06.2024

ANFRAGE des Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Kosten für Corona-Impfungen

Recherchen zufolge betragen und betrugen die jährlichen Kosten für die Anschaffung von Corona-Impfstoffen, samt der damit verbundenen Logistik, mehrere hundert Millionen Euro Steuergeld. So wurden beispielsweise laut 7720/AB (XXVII.GP) für das Jahr 2022, 529,284 Mio.€ budgetiert. Das Magazin „profil“ veröffentlichte dazu am 26.9.2023:[1]

Vom alten Impfstoff lagerten Anfang September noch immer 17 Millionen Dosen in Österreich, teilt das Gesundheitsministerium auf profil-Anfrage mit. Zehn Millionen Dosen wurden bis dahin bereits vernichtet. Weitere 9,5 Millionen an Länder wie den Iran (1,6 Millionen Dosen), die Ukraine, Bosnien, Libanon oder Tunesien gespendet. Das Gesundheitsministerium bemüht sich nun um weitere Spenden. Doch selbst wenn geschenkt: welches andere Land hat noch Interesse an einem Impfstoff, der nicht an die aktuellen Varianten angepasst ist? So könnten in Österreich am Ende bis zu 27 Millionen Dosen des alten Impfstoffes vernichtet werden. Zum Vergleich: 20 Millionen Dosen wurden seit Ausbruch der Pandemie verimpft.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende Anfrage:

1. Wie viele Corona-Impfstoffe wurden im Jahr 2023 angeschafft und wie hoch waren die Anschaffungskosten? (aufgegliedert nach Impfstoffen)

2. Wie hoch waren 2023 die Logistikkosten (Lagerung, Transport, etc.) für Corona-Impfstoffe?

3. Wie viele Corona-Impfstoffe wurden 2023 in Österreich verimpft? (aufgegliedert nach Bundesländern und Impfstoffen)

4. Wie viele Corona-Impfstoffe wurden 2023 verschenkt?

5. Wie viele Corona-Impfstoffe wurden 2023 vernichtet?

6. Wie hoch waren die Gesamtkosten für diese Vernichtungen?

7. Wie viele Corona-Impfstoffe wurden 2024 bereits angeschafft und wie hoch waren diese Anschaffungskosten? (aufgegliedert nach Impfstoffen)

8. Wie viele Corona-Impfstoffe sollen 2024 noch angeschafft werden und wie hoch werden die Anschaffungskosten dafür ausfallen?

9. Wie viele Corona-Impfstoffe sind derzeit bundesweit lagernd? (aufgegliedert nach Bundesländern und Impfstoffen)

10. Wie lange ist die jeweilige Haltbarkeit der derzeit lagernden Corona-Impfstoffe?

11. Wurden 2024 bereits Corona-Impfstoffe vernichtet/verschenkt?

a. Wenn ja, wie viele?

12. Wie viele Impfstoffe müssen 2024 voraussichtlich noch vernichtet/verschenkt werden?

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