Aktuelles – Seite 49

LMP über das Aus der Klimakleber

Veröffentlicht in Bildung von Hubert Thurnhofer

Update 4. März 2026 – „In einem weiteren Prozess des Großverfahrens gegen die frühere Klimaschutzbewegung „Letzte Generation“ in Wien sind acht Personen wegen schwerer Sachbeschädigung nicht rechtskräftig zu Geldstrafen verurteilt worden. Zwei weitere nahmen ein Diversionsangebot an. Insgesamt sind 47 Personen angeklagt. Das Mammutverfahren wegen Sachbeschädigung sowie schwerer Sachbeschädigung läuft seit 20. Februar. Dabei waren bereits zwei frühere Aktivistinnen zu Geldstrafen verurteilt worden. Der nächste Prozesstag ist für den 18. März angesetzt“, berichtet ORF.at (4.3.26)

8. August 2024 – (Pressemitteilung der LMP via APA OTS) – Die Beendigung der Klebe-Aktionen der österreichischen „Klimakleber“ hinterlässt in doppelter Hinsicht einen bitteren Nachgeschmack: die Gruppe arbeitete mit Katastrophenszenarien, Panikmache und Schuldzuweisungen. „Angst ist bei politischer Lösungsfindung nie ein guter Berater. Man muss die Bevölkerung mitnehmen und nicht vergraulen“, so Madeleine Petrovic.

„Einerseits sind die Vorwürfe dieser Gruppierung gegen die Bevölkerung arrogant und absurd. Den Menschen in Österreich vorzuwerfen, sie würden in ‚fossiler Ignoranz’ verharren wollen und dabei in Kauf nehmen ‚für den Tod von Milliarden von Menschen mitverantwortlich‘ zu sein, wird der dramatischen wirtschaftlichen Lage vieler Haushalte nicht gerecht. Angesichts der Teuerung und hoher Abgabenlasten von Menschen zu erwarten, sie sollten sich E-Autos oder neue Heizungen zulegen, zeigt, wie weit hier eine Entfremdung von der Realität stattgefunden hat.“

Andererseits zeige der Jubel bei den Regierenden, dass sie den Ernst der Lage nicht erkennen bzw. verdrängen. „Eine Mehrheit der Bevölkerung will echten Umweltschutz, ein Ende der zügellosen Bodenversiegelung, den Schutz von Bäumen und Wäldern, Tierschutz, Naturschutz und Artenschutz, unter Berücksichtigung der sozialen Verhältnisse“, so Monika Henninger-Erber, Sprecherin der Liste Madeleine Petrovic.

Die Ignoranz gegenüber den echten Bedürfnissen der Menschen verschlimmert die Polarisierung und befördert die Politikverdrossenheit. Die Liste Madeleine Petrovic steht für echten Umweltschutz, Dialog statt Konfrontation und eine Politik, die den Menschen auf Augenhöhe begegnet.

ethos.at kommentiert: GoodNews des Monats: Letzte Generation löst sich auf.

Die Zeit ist gekommen – für die erste Generation! Die Grundlagen dafür sind schon vorhanden, Beiträge dazu finden sich hier, auf ethos.at.

Folgende Fragen sollten Politologen u.a. Wissenschafter so bald wie möglich untersuchen:

– Welchen direkten und indirekten Einfluss übte die „Klimaministerin“ Gewessler auf die Aktivitäten der Klimakleber aus? Haben die Klimakleber direkt oder indirekt Geld aus dem Klimaministerium erhalten?

– Wie verstärkten die Massenmedien, insbesondere der ORF, die Aktionen der Klimakleber? Entsprach die ORF-Berichterstattung über die „Letzte Generation“ den Anforderungen der Verfassungsbestimmung nach Objektivität, Unparteilichkeit und Meinungsvielfalt?

– Wie stark beeinflussen Wissenschafter die herrschende Klimapanik? Welche Maßnahmen sind erforderlich, um wieder zu einem offenen wissenschaftlichen Diskurs zurück zu kehren?

Der Nobelpreisträgers Konrad Lorenz hat den Wissenschaftsdiskurs als „Schwingen der kollektiven Meinungsbildung“ beschrieben. Das bedeutet, „daß recht verschiedene Menschen mit erheblicher Stärke der Motivation nach Argumenten für und wider die neue Lehre suchen, so daß auch ihre einstweiligen Gegner dazu beitragen, eine solide Basis für sie zu schaffen und ihren Geltungsbereich genau zu bestimmen. Das Pendeln der Meinungen zwischen Für und Wider wirkt als Absuchmechanismus (scanning-mechanism), und der Punkt, an dem sich die kollektive Meinung schließlich stabilisiert, ist der Wahrheit näher, als ihr der Entdecker selbst im ersten Rausche seines Erfolges gekommen war.“ (Quelle: Die Rückseite des Spiegels. Versuch einer Naturgeschichte menschlichen Erkennens, erschienen 1973)

NR-Wahl: Leere Versprechen

Veröffentlicht in Bildung von Hubert Thurnhofer

+ Politische Ästhetik + Kritik der reinen Unvernunft + DIE KANN MAN NICHT MEHR ERNST NEHMEN

0. Medien als Posaunen von leeren Versprechungen!

„ÖVP will Vollzeitbonus, Steuerentlastung und Deregulierung„. DiePresse.com (26.8.249 berichtet ausführlich über leere Versprechen, für die die ÖVP in den vergangenen 25 Regierungs-Jahren keine Zeit hatte, um sie zu verwirklichen!

1. Ausstieg aus dem Russen-Gas

4. August 2024 – oe24.at berichtet, dass Kurier und Ö1 berichten, der Ausstieg aus dem „Russen-Gas“ soll bis 2027 erfolgen. DANKE für den Beitrage zur SerieLeere Versprechen der Parteien vor den Wahlen kennen wir zur Genüge. Nun auch leere Versprechen der Regierungsparteien in Kombination mit Russen-Hysterie. DIE KANN MAN NICHT MEHR ERNST NEHMEN. Warum glaubt eine Regierung zwei Monate vor Torschluss, sie habe das Recht, heute Entscheidungen bis ins Jahr 2027 zu treffen? Warum glaubt eine Regierung, sie habe überhaupt das Recht, über die Köpfe der Menschen hinweg zu entscheiden, mit wem das Land Geschäfte machen darf und mit wem nicht!? Von der Außerkraftsetzung des Parlaments in dem Zusammenhang ganz zu schweigen!

Antwort eines Bürgers dieses Landes (letzte Reihe rechts): Sicher nicht dafür, dass sie uns verarschen! Nicht dafür, dass sie „verschweigen, vernebeln oder gegen die eigene Überzeugung reden“ (Copyright: VdB).

Fotomontage aus dem Besucherzentrum des Parlaments: Warum brauchen wir Parteien?

Ergänzung 11. Dezember 2024 – DOCH manchmal kommt es schlimmer als sich Philosophen in ihren wildesten Alpträumen vorstellen können. Karl Nehammer @karlnehammer „Russland wollte Energie als Waffe gegen uns einsetzen – das hat nicht funktioniert. Gazprom hat sich nicht an die Verträge gehalten, deshalb beendet die @omv den Vertrag, der bis 2040 laufen sollte, sofort. Unsere Energieversorgung ist gesichert, weil wir gut vorbereitet sind. Österreich lässt sich von Russland nicht erpressen.“

ethos.at kommentiert: Nehammer garantiert die Prolongierung von Gewesslers Schwachsinn in alle Ewigkeit! Ein Hammer auf den eigenen Kopf! WIE gesichert unsere Energieversorgung ist, werden wir ab 2025 täglich in unserer Geldbörse sehen. Ganz nebenbei ein Frage, die einen „Demokraten“ natürlich nicht interessiert: Hat diese Niete eigentlich einmal uns, das Volk, gefragt, ob WIR wollen, dass uns das Gas abgedreht wird?

Details siehe: Manager-Magazin.de

Nur zur Vollständigkeit das letzte Gezwitschere der Gewessler aus ihrem Ministerinstuhl: Leonore Gewessler @lgewessler: Die Beendigung des langfristigen Gazprom-Vertrags durch die @omv ist ein notwendiger Schritt in Richtung Energieunabhängigkeit unseres Landes. Und es ist die logische Konsequenz aus der Einstellung der Lieferungen durch Gazprom im Herbst dieses Jahres. (1/4)

Jedenfalls endet damit auch die jahrzehntelange Abhängigkeit unseres Landes von russischer Energie. Für die Versorgungssicherheit in 🇦🇹 bedeutet diese Entscheidung keine Gefahr. Gazprom hat bereits vor Wochen ihre direkten Lieferungen an die OMV eingestellt. (2/4)

Die Speicher sind voll, die Lieferkapazitäten für nicht-russisches Erdgas vorhanden. 🇦🇹 ist mit russischen Gaslieferungen nicht mehr erpressbar. Die Expert:innen des Ministeriums, der Leitungsnetzbetreiber & der E-Control überwachen die Entwicklung trotzdem rund um die Uhr. (¾)

Wir sind vorbereitet und können auf alle Veränderungen reagieren. In einem Bereich haben nun gerade die #Gasversorger große Verantwortung: Die Kund:innen dürfen keinesfalls die #Mehrkosten für diese erwartbare Veränderung tragen. (4/4)

2. Abschaffung der ORF Haushaltsabgabe

„Nur die FPÖ wird die Bürger von der ORF-Zwangssteuer befreien!“ Diese Ankündigung verschickte die FPÖ am 31. Juli 2024 via APA / OTS. Das FPÖ-Trommelfeuer gegen den ORF ist Anlass für den üblichen Rundumschlag. Schriller aber stummer FPÖ-O-Ton: Die Einführung der „ORF-Zwangssteuer“ sei eine der „schäbigsten Machenschaften dieser schwarz-grünen Bundesregierung“ gewesen, die ganz ihrem Leitmotiv „Alles für uns und das System, alles gegen die eigene Bevölkerung“ entsprungen sei. „Objektivität und Unabhängigkeit sucht man am Küniglberg vergebens, dafür quellt der ‚Privilegienstadl‘ mit Luxusgehältern, üppigen Pensionen und anderen ‚Annehmlichkeiten‘ regelrecht über. Dass Schwarz-Grün ohne jeglichen Widerstand der rot-pinken Scheinopposition das alles über die Zwangsabgabe von den Bürgern zahlen lässt, liegt daran, dass die schwarz-grün-rot-pinke Einheitspartei und der ORF nur zwei Seiten derselben Medaille, des ‚Systems‘, sind. Egal ob beim Corona-Zwangsregime, wo der ORF die Regierungspropaganda kritiklos nachgebetet und Impflobbyismus betrieben hat, oder anderen Themen wie der illegalen Masseneinwanderung oder der Klimahysterie: Zwischen die linkslastige, einseitige, bevormundende ORF-Berichterstattung und die Einheitspartei passt kein Blatt Papier. Das haben die Menschen schon längst erkannt und wenden sich daher von beiden ab“, so Kickl.

Für Linguisten interessant sind jene Keywords, die der Parteichef Kickl in seiner Rede unter ‚Anführungszeichen‘ setzt. Wäre interessant, wie er diese in der Rede rüber bringt. Der Text liegt allerdings nur in gedruckter Form vor. Dass Kickl angesichts mehrerer neuer Parteien, die bei der NR-Wahl auf dem Stimmzettel stehen werden, nicht mehr den Alleinvertretungsanspruch auf Opposition erheben kann, treibt ihn und seine Parteisoldaten offenbar dazu, bei jedem Anlass einen Rundumschlag zu starten, um die Themenführerschaft zu festigen, insbesondere bei Corona-Zwangsregime, Klimahysterie und Masseneinwanderung. Über das leere ORF-Versprechen publizierte ethos.at schon am 16. Mai 2024 folgende Prognose: Wenn die FPÖ eine Allein- oder Minderheitsregierung aufstellt, wird sie wohl entsprechende Schritte zur Abschaffung zur Abschaffung der seit 1. Jänner 2024 bestehenden Zwangsabgabe setzen, sie wird damit aber im Parlament nicht durchkommen. Das ist freilich ein Szenario mit geringer Wahrscheinlichkeit. Höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass die FPÖ sich mit Koalitionspartnern aus dem Spektrum der Altparteien einigen muss. Dann wird diese Forderung es nicht einmal in ein Regierungsprogramm schaffen oder die Haushaltsabgabe nur kosmetisch verändert (z.B. eine Liste von Ausnahmeregelungen für die FPÖ-Klientel ergänzt).

3. Postenschacher / Pfründe / Parteibuchwirtschaft

Seit Jahrzehnten gibt es ein Objektivierungsgesetz, das dafür sorgen sollte, dass Stellen im öffentlichen Dienst ausgeschrieben werden sollten, um die best qualifizierten zu finden und zu besetzen. Das ist mehr als ein leeres Versprechen. Die gängige Praxis (aller Parteien auf allen politischen Ebenen) ist die immer wiederkehrende Verhöhnung dieses Gesetztes. Mehr als ein leeres Versprechen bedeutet: die Garantie für die Parteisoldaten, bei einer Ausschreibung bevorzugt zu werden! Siehe Beispiele:

+ „SPÖ und NEOS kritisieren die vorzeitige Neubesetzung der Leitung der Diplomatischen Akademie in Wien. Das Außenministerium hatte am Freitag bekanntgegeben, dass der Diplomat und ehemalige niederösterreichische Landesrat (ÖVP) Martin Eichtinger zum neuen Leiter der Diplomatischen Akademie ab 1. August 2025 ernannt wurde. SPÖ und NEOS orten darin eine parteipolitische Entscheidung von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP)“, berichtet ORF.at (12.8.24)

+ „Nach wochenlangen Verhandlungen hat sich die türkis-grüne Regierung am Mittwoch auf Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) als österreichischen EU-Kommissar geeinigt. Die Zustimmung dürften sich die Grünen allerdings etwas kosten lassen, wie es aus Kreisen der Regierung gegenüber ORF.at heißt: Wichtige Vorhaben wie etwa das Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) sollen kommen. Offen sind zudem noch einige weitere Postenentscheidungen“, berichtet ORF.at (31.7.24 Update 17.9.2024 – Karl Nehammer @karlnehammer twittert: „Es ist ein großer Vertrauensbeweis für unser Land, dass Kommissionspräsidentin @vonderleyen @magnusbrunner mit so einem wichtigen Ressort beauftragt hat. Es geht um eine Neuausrichtung der europäischen Asyl- und Migrationspolitik.“

+ „Nach wochenlangem Ringen hat sich die türkis-grüne Regierungskoalition auf die Besetzung wichtiger Schlüsselposten geeinigt. Der amtierende Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) wird neuer OeNB-Gouverneur. Fixiert wurden außerdem die Leitung der neuen Krisenkoordination und Nachbesetzungen in der Justiz. Das Personalpaket wird noch am Dienstag per Umlaufbeschluss im Ministerrat beschlossen, hieß es am Dienstagabend aus Regierungskreisen. … Neuer oberster Krisenkoordinator wird Generalmajor Peter Vorhofer. Dieser Regierungsberater wurde im Rahmen des 2023 beschlossenen Krisensicherheitsgesetzes vorgesehen. Vorhofer soll zur strategischen Beratung der Bundesregierung im Bundeskanzleramt dienen.“ (Quelle: APA via NEWS.at)

UPDATE 2.2.2025: Wie man ein Ministerium umfärbt: In Österreich darf ein Minister nur sehr wenige Posten frei besetzen. Deshalb hat sich ein System der Postenkorruption entwickelt. Eine Handlungsanleitung von DerStandard.at (2.2.2025): 1. Beamte loswerden + 2. Die Ausschreibung + 3. Betrauen statt bestellen + 4. Im Apparat versorgen

4. Transparenz

Die Grünen @diegruenen twittern (14.8.24): „Beim Reden kommen die Leut zam 💚Deshalb sind wir Grüne in ganz Österreich unterwegs und wollen dich kennenlernen! Alle Tour-Termine für @WKogler, @lgewessler, @Alma_Zadic und @johannes_rauch im Überblick.

ethos.at fragt: Unterwegs auf Kosten der Steuerzahler (in der Minister-Limousine) oder auf Kosten der Steuerzahler (finanziert von der staatlichen Parteienförderung) ?? ethos.at hat diese Frage auch schon an Karl Nehammer gerichtet. Vergeblich! Mit Sicherheit werden alle Altparteien – wie bei jeder Wahl – Transparenz versprechen. Mit Sicherheit wird jede Altpartei dieses Versprechen schon zu dem Zeitpunkt, an dem es vorgebracht werden wird, gebrochen haben.

Justiz-Groteske Maurer vs Petrovic

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

19. Juli 2024 – „Der impfkritische „Grüne Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit“ (GGI) rund um die frühere Grünen-Chefin Madeleine Petrovic muss der grünen Klubobfrau Sigrid Maurer 400 Euro sowie die Verfahrenskosten bezahlen. So lautet das Urteil des Handelsgerichts Wien. Maurer hatte wegen Urheberrechtsverletzung geklagt, nachdem GGI unter einem Tweet von Maurer ihr berühmtes „Stinkefinger“-Foto kommentierte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, GGI hat Berufung eingelegt“, berichtet DerStandard.at (19.7.24)

Kurt Käferböck @kaeferboeck kommentiert via twitter: „🇦🇹 Gericht entscheidet für das Stinke Finger Foto von Sigi Maurer gegen den Verein @ggiund2g. Ich finde diese Klage von Frau Maurer charakterlos. Sie produziert ein provokantes Foto, zeigt unbestimmten Menschen den Stinke Finger, nennt sie „Hater “ ohne irgendetwas zu belegen oder zu beweisen und wenn dann eine Gruppe dieses Foto in verhältnismäßiger Weise benutzt und es kommentiert, klagt sie auch noch, anstelle es einfach so zu belassen.“

(Pressemitteilung der Liste Petrovic via APA / OTS) – Maurer vs. Petrovic: Stinkefinger als liebevolle Geste?

Neuigkeiten im Verfahren um das Stinkefinger-Foto. Das Gericht erkennt „gerade kein aggressives bzw. hasserfülltes Verhalten“ in der Pose mit ausgestrecktem Mittelfinger.

Die GGI-Initiative (Grüne für Grundrechte und Informationsfreiheit), der Grüne Basisverein rund um Madeleine Petrovic, kommentierte im Februar 2023 einen Tweet von Sigrid Maurer, in dem diese einem politischen Mitbewerber Hass und Niedertracht vorwarf. Die Initiative postete dazu Maurers Stinkefinger-Foto, mit den Worten „‚Hass und Niedertracht‘? Wer im Glashaus sitzt…“, um Sigrid Maurer den Spiegel vorzuhalten und deutlich zu machen, dass auch Maurer Hass im politischen Diskurs einsetzt – was sie jedoch bei anderen kritisiert. Maurer klagte daraufhin prompt wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung. (Siehe GGI-Pressemitteilung vom 13. Jänner 2024) Petrovic ist überzeugt, dass die Verwendung des Fotos durch die Meinungsfreiheit und das Zitatrecht gedeckt ist. Nun ist das Urteil zu Gunsten der Klägerin da – mit einer kuriosen Rechtsansicht.

Das Gericht interpretierte die Stinkefinger-Geste als „gerade kein hasserfülltes Verhalten“ und führte dazu aus:

Aus der auf dem Lichtbild eingenommenen Pose (Halten eines Glases samt „Stinkefinger“ samt der Textzeile „to the haters with love“) geht nach dem Verständnis des unbefangenen Durchschnittsbetrachters gerade kein aggressives bzw hasserfülltes Verhalten, sondern das Bekenntnis zu einer eigenen, gerade gegenteiligen Haltung gegenüber einer bestimmten Gruppe („hater“) hervor

Kurz gesagt: Der Stinkefinger galt quasi als liebevolle Geste gegenüber Maurers „hatern“. Eine recht eigenwillige Interpretation. Fraglich nur, ob zukünftige Gerichte die Geste ähnlich bewerten, denn der Stinkefinger hat schon einigen Menschen Strafzahlungen eingebracht.

Dies ist nur ein Beispiel von mehreren mutmaßlichen Verfahrensfehlern, die dem Urteil anhaften. „Dieses Urteil ist nicht nur juristisch fragwürdig, sondern auch politisch brisant. Es zeigt wieder, dass die Justiz in politischen Fällen anders handelt“, so Madeleine Petrovic, „derartige Rechtsprechung gefährdet ernsthaft die Meinungsfreiheit. Es darf nicht sein, dass kritische Stimmen in einer Demokratie mundtot gemacht werden“. Die GGI-Initiative hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Justizgroteske + Rechtsprechung + Judikatur

Kommentar ethos.at: Diese Justizgroteske ist gleichzeitig ein Politgroteske. Eine ziemlich mächtige Politikerin (Klubchefin der Grünen mit rund 20.000 Euro Einkommen monatlich) verklagt (damals noch parteiinterne) Kritiker! Das ist

1. ein Zeugnis für das unterirdische Diskussionsniveau in der heutigen Politik. Da man heute sogar von „cancel culture“ spricht, nachdem man die Coronawillkürherrschaft die „Neue Normalität“ nannte, muss man so einen Streit wohl unter „Diskussionskultur“ einordnen. Aber das ist ein anderes Thema. Hier geht es

2. um die „Justizkultur“, um die Tatsache, dass ein frustriertes Selfie von Maurer (infolge der NR-Wahl 2017, nachdem die Grünen aus dem Parlament geflogen sind) mit einem offensichtlich ironischen Kommentar von GGI/Petrovic versehen wurde. Dass es irgendwo in Europa, und das ausgerechnet in Österreich, einen Justizapparat gibt, der bereit ist, so einen Schmarrn ernsthaft als Rechtsfall zu betrachten, dazu noch unter dem hanebüchenen Vorwand der „Urheberrechtsverletzung“ das ist eigentlich keine Groteske mehr, das ist ein Justizskandal. Wenn überhaupt könnte es eine Copryright-Verletzung wegen nichterlaubter Nutzung eines Fotos gewesen sein. Auf eine landläufige Geste kann es keinen Anspruch auf Urheberrecht geben!

3. Bei jedem strafrechtlich relevanten Fall prüft die Staatsanwaltschaft, ob eine Verurteilung wahrscheinlich ist. So kommen rund 90 Prozent der Fälle überhaupt nicht zur Verhandlung. Aber zivilrechtlich gibt’s offenbar nach unten keine Grenze der Bedeutungslosigkeit von Konflikten, die nicht vor einem ordentlichen Gericht verhandelt werden könnte.

4. Dieses Beispiel erklärt immerhin, warum die Menschen die Parteien, aber auch die (offiziell unabhängigen) Organe des Staates nicht mehr ernst nehmen. Und es ist einer der Gründe für die Spaltung in unserem Lande – nicht die Spaltung zwischen Gruppierungen der Gesellschaft über die unser Präsident bei Festtagsreden lamentiert, sondern die Spaltung zwischen Staat (von Gemeindeamt bis zur Präsidentschaftskanzlei) und der Gesellschaft. Genauer gesagt: die Spaltung zwischen Staatsorganen und jenen Teilen der Gesellschaft, die ihre Grund- und Freiheitsrechte kennen und auch aktiv ausüben!

5. Subjektive Beurteilung eines Querdenkers: Würde mich jemand fragen, wie man diese Groteske am besten beenden soll, so würde ich GGI und Petrovic raten, das Urteil anzunehmen, die Strafe und die Gerichtskosten aber nicht zu bezahlen. Diese Entscheidung lässt sich nicht juristisch, sehr wohl aber ethisch begründen: Maurer hat ihre Machtposition dazu benutzt, um vom Gericht eine Leistung zu einzufordern. Sie hat einen rein politischen (ehemals sogar innerparteilichen) Konflikt auf die Ebene von Staatsorganen verlagert. Dies ist ethisch betrachtet Machtmissbrauch. Obwohl Maurer dem Staat dadurch völlig sinnlos Kosten verursacht hat, ist sie rechtlich nicht verpflichtet die Rechnung zu bezahlen. Aber aus ethischer Sicht ist Maurer dafür verantwortlich. (Verursacherprinzip!) Sapere aude!