Aktuelles – Seite 81

Endlosschleife Bargeld

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

7. August 2023 – Wenn ÖVP-Regierungsmitglieder etwas ankündigen, dann muss man heute bereits davon ausgehen, dass sie das Gegenteil davon erreichen wollen. So hat Kanzler Nehammer vor drei Tagen angekündigt, er wolle Bargeld in der Verfassung verankern. Damit hat er Schlagzeilen nicht nur in Österreichs Medien produziert (z.B. vienna.at), sondern über die Grenzen der Alpenrepbulik hinaus, z.B. in der Schweizer NZZ und in Deutschland; spiegel.de berichtet: „Viele Österreicher zahlen am liebsten bar und fürchten, dass Scheine und Münzen bald abgeschafft werden könnten. Nun will Kanzler Nehammer den Menschen die Sorge nehmen – und der rechten FPÖ ein Aufregerthema stibitzen.“

Bargeld-Umfrage von focus.de, Stand 9. August 2023

Nachdem die lauwarme Erklärung von Nehammer im APA-Interview, er habe „die Erkenntnis gewonnen, dass den Menschen das Thema Bargeld sehr wichtig ist“, von vielen ÖVP-Kapos nicht ernst genommen oder sogar kritisiert wurde (siehe ORF.at 8.8.23), musste heute (Monag, 7.8.23) die Verfassungsministerin Edtstadler nachfassen: „Mit der Verankerung des Bargelds in der Verfassung wollen wir die Wahlfreiheit und Unabhängigkeit des Einzelnen schützen. Jeder soll frei und anonym entscheiden können, wie er bezahlt. Gerade in Zeiten der Digitalisierung ist es wichtig, auf derartige Entwicklungen in der Gesetzgebung zu reagieren.“ (Quelle ORF.at, 7.8.23)

Die FPÖ hat bereits im Juni 2019 den parlamentarischen Antrag eingebracht, die Bargeldzahlung in die Verfassung aufzunehmen. Der Antrag der FPÖ wurde in der Sitzung des Nationalrats am 25. September 2019 von allen Parteien außer der FPÖ abgelehnt obwohl Teile der ÖVP ein paar Wochen vor der Abstimmung noch auf den Bargeldzug aufgesprungen sind. So ist es verständlich, aber auch ein bissl hysterisch, wenn Kickl gackert, dass die „Idee“ von Nehammer eigentlich auf dem Mist der FPÖ gewachsen sei: „Ist Ihnen Ihr Ideen-Diebstahl von der ‚bösen und extremen FPÖ‘ eigentlich nicht peinlich? Fällt Ihnen selbst überhaupt gar nichts Vernünftiges ein? “ (Quelle: APA / OTS 4.8.23)

Details zum Thema Bargeld finden sich im Buch „Baustelle Parlament“, das 2020 erschienen ist, konkret im Kapitel „Kann die Verfassung das Bargeld retten?„ (Das Kapitel in voller Länge auf ethos.at) Eine Anmerkung vorweg: das Bargeld kann keine Wertanlage sein, solange es die Herrschenden x-beliebig devaluieren können. Bargeld selbst ist ein Nebenthema im gesamten finanzindustriellen Sektor, der schon längst die Macht im Westen (und dem Rest der Welt) übernommen hat. Die Bargelddiskussion ist so gesehen lediglich ein Ablenkungsmanöver. Über Strategien zur Eindämmung der Willkürherrschaft des Finanzsektors ist von den Parlamentsparteien nichts zu hören. Auch nicht von der FPÖ.

Ergänzung 14. August 2023 – „Nationalbank-Boss Robert Holzmann meint zur Cash-Debatte, eine Bargeld-Annahme-Garantie könne national geregelt werden. Er warnt zudem vor der heimlichen Abschaffung“, berichtet Krone.at

Ergänzung 6. September 2023 – ORF-Journalist Jürgen Klatzer twittert: „Das Bargeld in die Verfassung? Ich habe für diesen Artikel viel telefoniert und viele Verordnungsentwürfe, Gesetze, Protokolle und Gesetzesanträge gelesen. Wie ist das Bargeld bisher abgesichert? Was ist rechtlich möglich/nötig? Was will die Politik?“ Das Ergebnis ist sein Artikel „Wahres über Bares“ auf ORF.at

Ergänzung 18. Jänner 2024 “ Es ist keine große Überraschung mehr, aber der jüngste Beschluss zwischen Unterhändlern des EU-Parlaments und den EU-Staaten bringt neue Regeln für Bargeldzahlungen nun endgültig auf Schiene, auch wenn beide Seiten dann noch formal zustimmen müssen. Ein Herzstück dieser neuen EU-weiten Vorschriften gegen Geldwäsche: Barzahlungen in Höhe von mehr als 10.000 Euro werden in der EU künftig verboten. Die neue Verordnung soll frühestens ab Mitte 2026 gelten, berichtet kleinezeitung.at (18.1.24) und erläutert auch, dass diese Grenze nur im B2B-Geschäft gelte. Mehr als 10.000 privat zu verschenken ist somit auch künftig legal.

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Wann kommt Eltern-Kind-Außenstelle?

Veröffentlicht in Bildung von Hubert Thurnhofer

Ärztekammer und Gebietskrankenkasse verbürokratisieren Eröffnung von Eltern-Kind-Außenstelle – PHC Donaustadt will neue Eltern-Kind-Versorgung im 22. Bezirk anbieten, aber die Bürokratie dauert

Wien, 1. August 2023 (Pressemitteilung Primärversorgung Donaustadt)

Kurz vor Sommerpause des Parlaments wurde ein Gesetz verabschiedet, dass die Primärversorgungseinheiten in Wien stärken soll. Die Praxis schaut aber anders aus. Wenn die Leiterin eines Wiener Primärversorgungszentrums selbst aktiv wird, um die Situation fehlender Kinderärzte in Wien zu verbessern, dann bäumt sich der Amtsschimmel auf und verzögert massiv die Nutzung einer seit 1. Juli 2023 unbesetzten Arztpraxis in Wien 22, An den alten Schanzen 23.

Foto Copyright: Pressetherapeut, bereitgestellt von Dr. Regina Ewald

„Ich bin fassungslos! Alle flehen geradezu um zusätzliche Kinderversorgungsmöglichkeiten und wenn jemand dann tatsächlich die Initiative übernimmt und aktiv wird, fällt dem bürokratischen Amtsschimmel nichts anderes ein, als auf stur zu stellen. Ich könnte in wenigen Wochen mit der Eltern-Kind-Außenstelle in Wien 22, An den alten Schanzen 23 starten. Unser Angebot liegt aber derzeit nur auf einer Pseudowarteliste. Monatelanges Warten ist so gut wie sicher. Das darf nicht sein. Der Wiener Gesundheits-Stadtrat Peter Hacker und Gesundheitsminister Johannes Rauch müssen reagieren. Die Kinder im 22. Bezirk warten auf uns, denn eine einzige Kindergruppenpraxis im riesigen jungen 22. Bezirk ist zu wenig“, so die ärztliche Leiterin des Primärversorgungszentrum Donaustadt, Dr. Regina Ewald ärgerlich.

Sie will mit Ihrer Initiative die medizinische Versorgung von Kindern in Wien verbessern und fordert daher die Politik auf, zu vermitteln und unmittelbar zu intervenieren. „Kranke Kinder im 22. Bezirk brauchen uns jetzt und nicht erst irgendwann – oder wenn überhaupt, dann erst im nächsten Jahr“

Die aktuelle Situation ist verfahren und die Bewilligung der neuen Eltern-Kind-Außenstelle im 22. Bezirk kommt nicht vom Fleck. „Ich habe bereits vor einiger Zeit meinen Wunsch zur erweiterten medizinischen Versorgung der Wiener Bevölkerung durch eine Außenstelle der Primärversorgung Donaustadt im 22. Bezirk kundgetan und auf dem offiziellen Weg auch eingebracht. Derzeit steht ich unser Angebot aber nur auf einer Warteliste des Invertragnahmeausschuss, das ist das beschlussfähige gemeinsame Gremium der Wiener Ärztekammer und der Österreichischen Gesundheitskasse. Aus Erfahrung weiß ich, dass das eine lange Wartezeit bedeutet, falls es dann überhaupt zu einer Entscheidung oder einer Genehmigung der Eltern-Kind-Außenstelle für diese Standort gibt“, so Dr. Ewald.

Bezirksleitung und Menschen im 22. Bezirk sollen sich für eine zusätzliche Außenstelle einsetzen

„Meine Forderung geht nicht nur an die Politik,namentlich an den Wiener Gesundheits-Stadtrat Hacker und an Gesundheitsminister Johannes Rauch, sondern auch an alle Eltern im 22. Bezirk, die eine zusätzliche ärztliche Versorgung ihrer Kinder wollen. Ich lade auch die Bezirksleitung und den Bezirksvorsteher des 22. Bezirkes, Ernst Nevrivy, ein, uns und meine Initiative für eine zusätzlicheKinderversorgungin Wien 22 zu unterstützen“, so Dr. Regina Ewald.

Pressekontakt: Primärversorgung Donaustadt, Dr. Regina Ewald

1220 Wien, Zschokkegasse 140/33, an der U2-Station „Donauspital“

E-Mail: ordination@phc-donaustadt.at

VdB: Verlassen Sie Ihre Blase!

Veröffentlicht in Kultur von Hubert Thurnhofer

29. Juli 2023 – Krone.at berichtet über die Rede von VdB zur Eröffnung der Salzburger Festspiele: „Van der Bellen stellte dabei vor allem den Umgang mit sozialen Medien in den Fokus. Zu oft vermisse er darin den respektvollen Umgang miteinander. „Andere Meinungen werden nicht akzeptiert.“ Sein Appell an die Internet-User: ‚Folgen Sie den Menschen, denen Sie nicht folgen würden. Besuchen Sie einmal die benachbarte Blase. Bringen Sie Ihre eigene Blase zum Platzen.‘ … Symbolisch dafür zückte Van der Bellen vor dem Publikum sein Smartphone und ‚abonnierte‘ den Instagram-Account seines ehemaligen Konkurrenten um die Präsidentschaft, Norbert Hofer (FPÖ). „

ethos.at appelliert an VdB: Bitte beenden Sie Ihre Schmierenkomödie, mit der Sie die Würde des Bundespräsidentenamtes mit Füßen treten und all jene Vorurteile bestätigen, dass Politik nur noch eine Show ist! Eine drittklassige noch dazu!

VdB fordert: „Besuchen Sie einmal die benachbarte Blase. Bringen Sie Ihre eigene Blase zum Platzen.“

ethos.at antwortet: Wann hatten Sie, Herr VdB, das letzte Mal einen persönlichen Kontakt, der nicht von ihrer Präisdentschaftskanzlei vorbereitet war, wann eine Information verarbeitet, die nicht von Ihrer Kanzlei gefiltert, wann eine Rede gehalten, die nicht von Mitarbeitern Ihrer Kanzlei geschrieben wurde. Wann werden Sie es wagen, die Blase der Präsidentschaftskanzlei zu verlassen?

VdB fordert: Reden Sie mit Leuten, die Sie nicht kennen. Die nicht zu „Ihrer Gruppe“ gehören.

ethos.at antwortet: Der Verein Moral 4.0 lädt Sie zu einem Gespräch über die offene Gesellschaft und ihre Feinde – insbesondere die Feinde der offenen Gesellschaft in Regierungsämtern!

VdB fordert: „Lesen Sie morgen ein digitales Medium, das Sie noch nie gelesen haben.“

ethos.at antwortet: Wir empfehlen Ihnen ethos.at. Wenn Sie lieber Bücher lesen, dann darf es auch „Baustelle Parlament“ sein, das sich in der Bibliothek der Präsidentschaftskanzlei befindet.

VdB fordert: „Und nutzen Sie die 4. Gewalt im Staat. Unabhängige Medien berichten über Inhalte und Fakten. Und nicht über sich selbstverstärkende Fake-News aus den Bubbles.“

ethos.at bitte höflichst um Auskunft: In welcher Verfassung haben Sie von der „4. Gewalt im Staat“ gelesen und welches der vom Staat insbesondere mit Corona-Propaganda angefütterten Medien halten Sie für unabhängig?

Der Wortlaut der Bundespräsidentenrede zur Eröffnung der Salzburger Festspiele am 27. Juli 2023