Der ORF verbreitet Falschinformationen

taz Bhakdi 2023 05 23

fake news + Politische Ästhetik: Über die Bedeutung von zwei Stricherl

23. Mai 2023 – Es ist müßig daran zu erinnern, dass der Österreichische Regierungsfunk ORF seit Ausbruch der Corona-Herrschaft unzählige Falschinformationen der Regierung und der von ihr ernannten Experten verbreitet hat. Laut ORF-Gesetz ist der ORF zur kritischen Berichterstattung und nicht zur Hofberichterstattung verpflichtet, aber das ist ein anderes Thema. Hier geht es darum, dass der ORF über Sucharit Bhakdi schreibt: „In seinen Bestsellerbüchern zur Pandemie, in Interviews und Reden verbreitete er mehrfach Falschinformationen.“

Der Titel des Berichtes, in dem diese Falschinformation des ORF verbreitet wird, lautet: „Volksverhetzung: Deutscher CoV-Kritiker freigesprochen„. Beachtenswert an der ORF-Propaganda sind zwei kleine Stricherl, die den großen Unterschied machen: Anführungszeichen oder nicht! Erst kürzlich lautete eine ORF-Headline: „Fahrplan für ‚Aufarbeitung‘ vorgestellt“.

Es ging um die von Kanzler Nehammer groß angekündigte „Versöhnnung“, die damit zur „Aufarbeitung“ mutierte, wobei der ORF „Aufarbeitung“ wohl nicht zufällig unter Anführungszeichen setzte. Heißt soviel wie: Wir ORF-Insider wissen wohl, dass es nur um eine Show geht. Die Anführungszeichen an der Stelle sind demnach zwar richtig, aber gleichzeitig Ausdruck der Verlogenheit der ORF-Journalisten, die das Spiel der Regierung grundsätzlich unkritisch mitspielen.

Dass bei der Klarstellung, dass Bhakdi nicht wegen „Volksverhetzung“ verurteilt wurde, die Anführungszeichen fehlen, ist eine massive Manipulation und Falschinformation. Diese Darstellung impliziert nämlich, dass der ORF immer noch von Volksverhetzung als Tatbestand ausgeht, nicht von der Unterstellung des Tatbestandes „Volksverhetzung“; eine hysterische Unterstellung von Feinden einer offenen Gesellschaft, die keine Kritik ertragen, von Feinden der Aufklärung, die mit der Antisemitismuskeule von den Fakten ablenken, auf die Bhakdi vielfach hingewiesen hat.

Als Begründung, dass Bhakdi „Falschinformationen“ verbreitet habe, muss folgende Aussage herhalten: „Die Universitäten in Mainz und Kiel, an denen er früher arbeitete, haben sich von Bhakdis Äußerungen distanziert.“ Dass sich Universitäten von Äußerungen „distanzieren“, sagt absolut nichts darüber aus, ob die entsprechende Aussage wahr oder falsch ist. Es sagt aber sehr viel darüber aus, dass sich die Universitäten nach Ausbruch der Corona-Herrschaft tragischer Weise von der grundgesetzlich gewährten Freiheit der Wissenschaften verabschiedet haben, und dass sie sich so wie die gleichgeschalteten Medien nur noch Erfüllungsgehilfen der Herrschaften in Politik und Wirtschaft sehen.

Es ist ein schwacher Trost, dass nicht nur der ORF, sondern auch die deutschen Staatssender im gleichen tendenziösen Tonfall berichten, beispielsweise ARD tagesschau-de, die dem Wissenschafter trotz Freispruch antisemitsche Äußrungen (ohne Anführungszeichen) unterstellt!

Die ARD-Berichterstattung ist jedoch noch harmlos im Vergleich zu dem, was taz.de an Hasspropaganda vom Stapel lässt (Übertitel, Titel, Untertitel wie folgt – beachte, wo Anführungszeichen stehen und wo nicht):

Prozess gegen Coronaleugner Bhakdi

Im Zweifel für den Schwurbler

„Querdenken“-Ikone Sucharit Bhakdi war wegen Volksverhetzung angeklagt. Davon hat ihn das Gericht am Dienstag freigesprochen.

Anmerkung ethos.at: Es ist kaum zu glauben, dass nun, da sogar schon die letzten Corona-Herrscher ihren Glaubenskrieg offiziell oder inoffiziell beendet haben, immer noch so manche Jouraille, die sich im Besitze der absoluten Corona-Glaubenswahrheit wähnt, Kritiker als „Corona-Leugner“ bezeichnet. Offenbar fällt diesen Glaubenskriegern nicht auf, dass sie damit nicht die Kritiker diffamieren, sondern sich selbst bloßstellen. Im Übrigen bin ich (HTH) der Meinung: Die Bevorzugung des ORF ist verfassungswidrig

Zugabe: Die infame Behauptung von „Ankermann“ Armin Wolf (rein privat?!), Bhakdi sei ein „völlig offener Antisemit“. Dieser Kommentar beweist nur eines: Wolf ist ein völlig offenes Arschloch, er lässt tiefer blicken, als wir jemals reinschauen wollten! Auch der zweite Teil dieses Blogs lässt tief blicken:

„Wie kann irgendwer diesen Mann ernst nehmen…“ Selbstverständlich kann man das von einem Journalisten, der unvoreingenommen recherchiert und objektiv berichtet, nicht verlangen.

„…. und ihm in einem seriösen Medium eine Bühne bieten wollen?“ Seriöses Medium – meint er etwa den ORF? Eine Bühne bieten – das also ist das ZIB2-Studio: eine Bühne, auf der die Delinquenten zur öffentlichen Hinrichtung durch den Wolf antreten, wenn er denn will. Wenn nicht, werden sich die Hyänen den Fraß holen. „Ist mir schleierhaft“. Das liegt wohl daran, dass der Wolf ständig einen ziemlich dicken Schleier vor Augen hat, gestrickt aus reiner ORFwolle.

Wolf vs Bhakdi Twitter Armin Wolf

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Putin dankbar sein: er hat uns galvanisiert

Screen derSTandard 2023 05 17

Preisschrift: Wie galvanisiert man Menschen ohne dabei Menschenrechte, sowie Grund- und Naturgesetze zu verletzen?

17. Mai 2023 – Wortgleich bringen heute DerStandard.at und diePresse.com den APA-Bericht mit dem Titel: „Schallenberg: Wir können Putin in gewisser Weise dankbar sein“. Schallenbergs Referat entspricht der Logik der Unterwerfung unter die NATO-Doktrin, wenn er behauptet (Vorsicht Zynismus!), Putin „hat uns aus unseren Tagträumen gerissen und zurück in die Geschichte gepusht. Zur selben Zeit hat er [Putin] uns galvanisiert, er hat uns gezwungen, das Weltgeschehen anders zu sehen“, sagte Schallenberg am Dienstag bei der internationalen Konferenz „Time to Decide Europe Summit“ in Wien.

Die Logik der Neutralität schaut anders aus. Aber das interessierte den Außenminister eines Landes nicht, dessen Bundespräsident bei seiner Amtseinführung verkündet hat: „Wir sind militärisch neutral, aber nicht politisch.“

„Wir werden wahrscheinlich nicht mögen, was wir sehen, aber ich glaube, dass dieser Moment der Wahrheit hilfreich ist, es kann ein Moment der Stärke daraus werden“, sagte Schallenberg. Wenn ein Politiker über Wahrheit spricht, so darf man sich keinen philosophischen Diskurs über Wahrheit erwarten, sondern lediglich eine propagandistische Beanspruchung des Begriffs für eine höchst einseitige Politik, die im Widerspruch zur österreichischen Verfassung (Neutralitätsgesetz) steht!

Weiters zitiert Schallenberg den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell mit den Worten, dass Einheit nicht ausreichend sei, „wir müssen die Sprache der Macht lernen“. Die „wichtigste Hausaufgabe“ der EU sei es, „die Nachbarschaft zu verankern“. Dies gelte für den Westbalkan, aber ebenso für die Ukraine und Moldau, behauptet Schallenberg. Die genannten Länder zeichnen sich durch Korruption aus (insbesondere Korruptions-Weltmeister Ukraine), aber das macht sie ja gerade zu Brüdern der herrschenden Klasse der EU.

Schallenberg weiß auch laut APA/Standard/Presse, „das Narrativ, dass es beim Krieg in der Ukraine um einen Kampf zwischen liberalen Demokratien gegen die Autokratie oder zwischen Gut und Böse gehe, werde von vielen Staaten des Globalen Südens nicht geteilt.“ Deshalb soll man nicht mit dem Finger auf diese Länder zeigen, verlangt Schallenberg, und zeigt mit dem Finger auf Vietnam.

Galvanisierung und Politipropaganda

Mit dem Satz, Putin habe UNS GALVANISIERT, wird unser Außenminister wohl in die Geschichte eingehen, in die Geschichte der Galvanik, naturgemäß! Galvanik bezeichnet laut wikipedia „die elektrochemische Abscheidung metallischer Niederschläge, also von Überzügen auf Substrate (Werkstücke) in einem elektrolytischen Bad. Die im elektrolytischen Bad gelösten Metallionen lagern sich durch Reduktion auf einem Werkstück ab, das mit dem Minuspol elektrisch verbunden ist und so als Kathode dient.“

Leser von ethos.at sind Selbstdenker und können sich nun selbst überlegen, was UNSER Außenminister damit meint, dass Putin UNS galvanisiert habe.

Für die drei besten Antworten auf diese Frage stiftet ethos.at jeweils einen Buchpreis: Moral 4.0, das u.a. ein Kapitel mit dem Titel „Wie sich Demokratien selbst abschaffen“ enthält.

Ergänzung 25.7.2023 Bert Ehgartner kommentiert: „Südafrika würde Putin verhaften lassen“, wenn er im August zum BRICS-Gipfel nach Johannesburg kommt, meldete das ZDF und freute sich, dass sich Südafrika nach einigem Zögern nun auf diese Vorgangsweise festgelegt hat. Als Kronzeuge für diese Nachricht wird vom ZDF die oppositionelle „Democratic Alliance“ genannt, jene 20% Partei im Südafrikanischen Parlament, in der sich die Weißen und Englisch-sprachigen versammelt haben.

Putin verhaften zu lassen, wenn er irgendwo außerhalb Russlands auftritt und ihn dann „wegen Kriegsverbrechen“ nach Den Haag auszuliefern, war eine der gefährlichsten und absurdesten Schnapsideen, die rund um den Ukraine-Krieg entstanden sind. Denn natürlich hätte so eine Aktion eine dramatische Eskalierung zur Folge – ohne irgendwelchen Nutzen.

Die Frage, ob verhaften oder nicht, hat sich inzwischen erübrigt, weil Putin angekündigt hat, sich am BRICS-Gipfel nur in Form einer Video-Botschaft zu beteiligen. In der Organisation BRICS schlossen sich 2009 die Länder Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika zu einer Gemeinschaft mit insgesamt 3,2 Milliarden Einwohnern zusammen. Zweck ist die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Dass die Nachricht von der Verhaftung Putins nichts als westliches Wunschdenken und Propaganda war, zeigt nun die Einladungsliste. Obwohl sich mehrere Länder, darunter Frankreich, intensiv bemüht hatten, bei diesem wichtigen Meeting dabei zu sein, wurde nun bekannt, dass BRICS kein einziges westliches Land nach Johannesburg einlädt.

Als Organisation wird BRICS immer selbstbewusster und übt eine enorme Anziehung – speziell auf Länder des Globalen Südens – aus. Derzeit gibt es einen regelrechten Beitrittsboom. 22 Länder haben sich bereits formell angemeldet – etwa noch einmal so viele sind gerade dabei.

Wer die westlichen Medien konsumiert, bekommt vermittelt, dass die „Unterstützung“ der Ukraine überwältigend ist und Russland – vielleicht mal abgesehen von China – weltweit isoliert da steht. Doch nichts könnte falscher sein.

(Anm HTH: Weltpolitische Schwergewichte wie Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) werden über die Entscheidung von Südafrika jubeln. Sie hat schon Anfang April angekündigt: „Käme Putin nach Österreich, würde er verhaftet werden“ berichtet diepresse.com)

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Privatisiert den ORF!

Anastas Kamburov

Stellnungnahme des Vereins Moral 4.0 (ZVR-Zahl 1736362407)

gegen den Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das ORF-Gesetz, die Fernmeldegebührenordnung, das Fernsprechentgeltzuschussgesetz, das Finanzausgleichsgesetz 2017, das KommAustria-Gesetz, das Kommunikationsplattformen-Gesetz und das Fernseh-Exklusivrechtegesetz geändert werden, ein ORF-Beitrags-Gesetz 2024 erlassen wird sowie das Rundfunkgebührengesetz und das Fernmeldegebührengesetz aufgehoben werden

Stellungnahme auf parlament.gv.at

16. Mai 2023 – Stellnungnahme: Schon seit Jahrzehnten, aber extrem in den vergangenen drei Jahren seit Ausbruch der Corona-Herrschaft, hat der ORF immer wieder unter Beweis gestellt, dass er nicht unabhängig, nicht objektiv und nicht ausgewogen berichtet. ethos.at hat die willkürliche Berichterstattung des ORF im Fall der Bundespräsidentenwahl 2022, bei der über die Kandidaten Alexander Van der Bellen (Grüne) und Walter Rosenkranz (FPÖ) viele Stunden lang, über den unabhängigen Kandidaten Hubert Thurnhofer aber keine einzige Sekunde berichtet wurde, dokumentiert:

EV gg ORF: „Die Klage war wegen Unzulässigkeit zurückzuweisen“ (ethos.at)

Bild: Anastas Kamburov, „Kokoschka“, Acryl auf Leinwand, 80×100 cm

Bereits im Buch „Baustelle Parlament„, erschienen 2020 zum 100-Jahr-Jubiläum der österreichischen Verfassung, hat Hubert Thurnhofer festgestellt: Die Bevorzugung des ORF ist verfassungswidrig. Diese Feststellung wurde seit 2019 hundertfach im Internet publiziert. Kein Organ der Republik Österreich, keine Abteilung des ORF hat dieser Feststellung bislang widersprochen, somit ist davon auszugehen, dass sie stimmt. Die ausführliche Begründung der Aussage findet sich auf ethos.at unter folgendem Link:

Die Bevorzugung des ORF ist verfassungswidrig (ethos.at)

Der vorliegende Gesetzesentwurf ist nur dazu geeignet, die Bevorzugung des ORF auch in Zukunft fortzuführen. Die zur öffentlichen Finanzierung vorgetragene Begründung, der ORF und nur der ORF könne manche Leistungen erbringen, stammt aus einer Zeit, als es nur den ORF gegeben hat. Die explizite Unterstellung, die privaten Rundfunk- und TV-Stationen seien zu objektiver Berichterstattung nicht fähig, werden immer wieder vorgetragen, entsprechen aber nicht der Medienrealtität dieses Jahrhunderts! Hartmut Rosa von der Universität Jena behauptet in der vom ORF beauftragten und bezahlten „Public Value“ Studie 2016: „Bildung ist gerade im digitalen Zeitalter ein Demokratieauftrag. Öffentlich-rechtliche Medien müssen allen Schichten ein Angebot machen, miteinander zu kommunizieren. Das können private Medien nicht leisten.“

Was genau laut Professor Hartmut Rosa „private Medien nicht leisten“, dokumentiert am besten der ORF selbst in seiner Jubelmeldung vom 2. Jänner 2023:

„Mit fiktionalen Publikumserfolgen und Innovationen wie „Weber & Breitfuß“, den „Vorstadtweibern“, „Soko Linz“, „Alles finster“, „Totenfrau“, „Blackout“, „Vienna Blood“ oder „Tage, die es nicht gab“, Showhighlights wie „Starmania 22“, dem ESC, den „Starnächten“ neuerdings mit Hans Sigl oder der „Comedy Challenge“, neuen Publikumshits wie „Österreich vom Feinsten“ oder „Herrschaftszeiten!“, Info-Schwerpunkten zur Bundespräsidentenwahl, zur Corona-Thematik, dem Ukraine-Krieg und der damit verbundenen Teuerung sowie zum Begräbnis der Queen, dem umfassenden Kultursommer und den einmal mehr erfolgreichen „Liebesg’schichten und Heiratssachen“ sowie Sporthighlights wie den Olympischen Winterspielen, der Männer-Fußball-WM, der EURO der Frauen und der Formel 1 erzielte die ORF-Sendergruppe im Jahr 2022 einen Marktanteil von 34,6 Prozent und eine Tagesreichweite von 3,802 Millionen Seherinnen und Sehern – das entspricht 50,4 Prozent der TV-Bevölkerung. Mit diesem Jahresmarktanteil erreicht das ORF-Fernsehen – abgesehen vom „Corona/Lockdown-Jahr“ 2021 – den besten Wert seit 2016.“

ORF-Generaldirektor Mag. Roland Weißmann: „Primäre Verpflichtung des ORF ist es, erfolgreich Programm zu machen. Die vorliegenden Zahlen zeigen, dass dies im Jahr eins der aktuellen Geschäftsführung im Fernsehen eindrucksvoll gelungen ist – mit klassischen Info-, Kultur, Unterhaltungs- und Sport-Angeboten bis hin zu neuen Kommunikationswegen wie etwa der ‚ZIB‘ auf TikTok. “

ORF im Jahr 2022: 34,6 Prozent Marktanteil für Sendergruppe – der.ORF.at

Billige Serien, aufgeblasenes Entertainment, und dazu „Nachrichtensendungen“ dominieren das Programm. Alle samt beweisen, dass der ORF nicht unabhängig berichtet und die Abkürzung ORF als „Österreichischer Regierungs-Funk“ gelesen werden muss.  Nicht erst seit Ausbruch der Corona-Herrschaft, aber seither offensichtlich für alle Österreicher, die diesen Sender noch nutzen. Der ORF und der ORF-General selbst bestätigen mit dieser Jubelmeldung, wie weit sich ORF und seine MitarbeiterInnen bereits von jeglichem Bildungsauftrag entfernt haben.

Erfolg misst der ORF und seine hoch bezahlten MitarbeiterInnen ausschließlich an der Quote. Würde der ORF und seine hoch bezahlten MitarbeiterInnen das Rundfunkgesetz und das ORF-Gesetz auch nur ansatzweise erfüllen, dann müssten ORF und seine hoch bezahlten MitarbeiterInnen „Erfolg“ am Demokratie-Index / Demokratie-Monitor messen, an der Qualität der österreichischen Demokratie und der Meinungsvielfalt im Lande. Statt dessen leistet ORF Beiträge zur Demontage unserer Demokratie und verhindert Meinungsvielfalt.

Deshalb ist jegliche öffentliche Finanzierung des ORF abzulehnen. Alternativ dazu fordert ethos.at/ der Verein Moral 4.0 (ZVR-Zahl 1736362407) die Privatisierung des ORF und die Verkaufserlöse zur Finanzierung von garantiert unabhängigen Medien, garantiert unabhängigen Kulturschaffendern sowie garantiert unabhängigen Wissenschaftern zu verwenden. Unser Land würde eine noch nie dagewesene geistige und kulturelle Blüte erleben!

Kommentare zu dieser Stellungnahme siehe fischundfleisch.com

Ergänzung 24. März 2024 – Wolfgang Berger berichtet über Maßnahmen gegen Vorschreibungen zur Zwangsabgabe: „Eine breite Front aus Rechtsanwält*innen und Plattformen haben gegen diese geplante Zwangsabgabe mobil gemacht und erste Erfolge sind zu verbuchen. Der VfGH hat eine erste Prüfung veranlasst und die Bundesregierung aufgefordert sich binnen 8 Wochen zum ORF-Gesetz zu äußern. Ob dies ebenso verläuft wie bei den COVID-Gesetzen bleibt abzuwarten. Was aber jeder Haushalt machen kann im Falle der Zusendung einer Zahlungsaufforderung ist hier ersichtlich. Ob dieser Weg immer zum Erfolg führt ist aber fraglich.“

MUSTERBRIEF siehe sebö

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