Aktuelles – Seite 85

Unendliche Geschichte Abfangjäger

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

Eurofighter / Gegengeschäfte / Geldwäsche / Wirtschaftskriminallität

Update 24. März 2026 – „Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sprach sich im oe24.TV-Interview für eine rechtzeitige Entscheidung um die Nachfolge der Eurofighter sowie einen längeren Wehr- und Zivildienst aus. Außerdem verriet sie, wie oft es zu Luftraumverletzungen in Österreich kommt“, berichtet oe24.at. ethos.at fragt: was uns die Verteidiungsministerin verriet, war das am Ende Verrat?

Der Rüstungschef des Bundesheeres, Harald Vodosek, wird konkreter. Die Zielsetzung sei ab 2033 ein neues Luftfahrzeugsystem nach Österreich zu bringen, gleichzeitig soll das alte System parallel weitergeflogen werden, bis das neue komplett eingeführt ist: „Damit wir keine Fähigkeitslücke haben, wie das beim Übergang vom Draken auf den Eurofighter der Fall war.“ So wie bei den Eurofightern ist auch diesmal von 36 neuen Überschall-Kampfflugzeugen die Rede, die inklusive Wartungsvertrag 10 Milliarden kosten – so die Schätzung. Wozu das Ganze? Airchief des Bundesheeres, Gerfried Promberger: „Die Grundlinie war immer der Schutz der österreichischen Bevölkerung.“ ethos.at kommentiert: Der Schutz von Österreichs Papiertigern ist der einzige Grund, dass man überhaupt noch über Abfangjäger nachdenkt. Der Papiertiger Luftraumüberwachung und der Papiertiger EU-Verteidigungsverpflichtungen finden in den Abfangjägern ihre Manifestation, dh. die Verhinderung von Luftraumverletzungen. Theoretisch. In der Praxis haben Abfangjäger noch nie Schutz der Bevölkerung geboten. Die Wahrscheinlichkeit ist minimal, dass anno 2026 Bomber-Geschwader über die Alpen nach Wien fliegen. Wer Wien treffen will, schießt Raketen ab.

Update 22. März 2026 – „Finanzminister Markus Marterbauer hat seiner Kollegin Klaudia Tanner eine klare Absage für neue Abfangjäger erteilt. In einem Interview mit der Krone betonte er, dass kein finanzieller Spielraum für solche Anschaffungen vorhanden sei. Die Aussage kam inmitten von Budgetdiskussionen in Wien und betrifft die Zukunft des österreichischen Bundesheers, das mit veralteter Ausrüstung und wachsenden hybriden Bedrohungen konfrontiert ist. … In der aktuellen hybriden Kriegsführung, wie im Ukraine-Konflikt sichtbar, dominieren Drohnen, Cyberattacken und asymmetrische Mittel. Klassische bemannte Abfangjäger sind Oldschool und verwundbar. Es erinnert an den Film Braveheart, wo Bogenschützen die Kavallerie besiegen sollten.“ (fob.at 21.3.2026)

Update 10. März 2026 – Am Wiener Landesgericht für Strafsachen hat heute ein Untreueprozess rund um die Eurofighter-Causa begonnen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft den drei Angeklagten vor, einem bereits 2019 in Deutschland verurteilten Ex-EADS-Manager geholfen zu haben, mittels Scheinrechnung eine Schwarzgeldkassa zulasten der EADS einzurichten. Die Anwälte des Trios wiesen die erhobenen Vorwürfe in ihren Plädoyers zurück“, berichtet ORF.at (10.3.26)

Update 29. November 2025 – bundesheer.at berichtet:: „Österreich finalisiert Ankauf der M-346-FA. Die neuen Flugzeuge ersetzen die 2020 ausgeschiedenen Saab 105 und schließen damit eine Lücke in der Luftverteidigung. Ab 2028 sollen sie in Linz-Hörsching stationiert werden. Der Stückpreis liegt bei rund 80 Millionen Euro, das gesamte Paket mit Bewaffnung, Simulator, Ausbildung und Wartung bei etwa 1,5 Milliarden Euro.“

Die 12 Flieger sind billiger als die Anfschaffung der Eurofighter im Jahr 2000. Damals wurden 1,8 Milliarden kalkuliert, allerdings für 24 Flugzeuge, von denen ein Jahr später nur noch 18 übrig waren. Für den gleichen Preis. 2007 reduzierte Darabos, der Zivildiener als Verteidigungsminister, auf 15. Es dauert weitere zwei Jahre, bis der letzte von 15 in Österreich eintrifft. 2011 werden erste Strafverfahren eingestellt und weitere Ermittlungen aufgenommen. SIEHE: Eurofighter Chronologie bis 2017 auf ORF.at

Was sich bewährt hat, das darf natürlich auch bei der neuen Anschaffung nicht fehlen: Gegengeschäfte! „Parallel zum Kauf wurde mit Italien ein Industrieabkommen abgeschlossen. Es soll rund 400 Millionen Euro an Aufträgen in Österreich auslösen. Vorgesehen sind Projekte in der Luftfahrttechnik, der Zulieferindustrie, der Digitalisierung und in Forschungsfeldern wie Materialtechnologie, Simulation oder Sensorik“, berichtet bundesheer.at Die unendliche Geschichte verspricht unendlich viele Fortsetzungen.

Zu guter Letzt sollte man noch an diese Schlagzeile erinnern: „Die Saab 105 des Bundesheeres bekommt keine Nachfolger. Das hat Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) am Montag bekanntgegeben. Beim Bundesheer wird ein Qualitätsverlust bei der Luftraumüberwachung befürchtet“, berichtet ORF.at am 7. Juli 2020.

ERINNERUNG: Damals, im Jahr 0 anno coronimo, ertranken alle in Corona-Hilfsgeldern (Koste es was es wolle!), sodass alle überzeugt waren, dass unsere Regierung bis in alle Ewigkeit keinen Cent für sonstnochwas aufgetreiben könnte. Aber wenn sich Tanner nicht an ihre Worte erinnert, warum sollten uns ihre Hofberichterstatter darauf aufmerksam machen?

RANDBEMERKUNG: Der schmutzige Begriff „Abfangjäger“ wurde aus der Terminologie gestrichen.

NACHSATZ: Der Gleichschaltungsbeauftragte von ethos.at bringt hier eine Belegstelle für die redaktionell getarnte Presseinformation der Verteidigungsministerin auf Krone.at (29.11.25)

FUßNOTE: Der Kabarettist und Parteibuchsammler Rudi Fußi, der 2002 ein ziemlich erfolgreiches Volksbegehren gegen die Anschaffung der Eurofighter initiert und durchgezogen hat, sitzt 2025 beim Fellner und „duelliert“ sich mit dem Groszmaul der Nation. Zur Anschaffung der Leonardo Abfangjähger ist den beiden nichts eingefallen.

Update 28. Dezember 2024 – Kurz vor Jahresende wird vom Luftfahrtmagazin Austrian Wings enthüllt: „Saab 105 Nachfolger fix: Österreich kauft 12 Leonardo M-346FA. […] Österreich kauft im Rahmen eines „Government-to-Government“-Geschäfts gemeinsam mit Italien 12 Stück Leonardo M-346FA Jets, wie Bundesheer-Sprecher Oberst Michael Bauer bestätigte. Die M-346FA-Flotte soll auf dem Fliegerhorst Linz Hörsching stationiert werden. Von dort aus sollen die M-346FA die Eurofighter bei der Luftraumüberwachung unterstützen.“

Update 10. Juli 2024 – „In der Endlos-Causa Eurofighter gibt es eine spannende Wendung: Im September 2022 wurde Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly – nicht rechtskräftig – wegen Geldwäscherei verurteilt. Er hat dagegen berufen und wurde nun vom Oberlandesgericht freigesprochen“, berichtet profil.at. „Mittlerweile liegt der umstrittene Eurofighter-Deal mehr als zwanzig Jahre zurück. Der Fall ist nun zwar für Mensdorff abgeschlossen, aber noch nicht für alle Beschuldigten. Gegen eine Handvoll weiterer Personen bestehen immer noch Vorwürfe. Alle haben sämtliche Vorwürfe immer bestritten.“

Warum die KPÖ nie ins Parlament kommen wird

Veröffentlicht in Bildung von Hubert Thurnhofer

2. Juni 2023 – Die KPÖ unternimmt derzeit alles, um bei der nächsten Nationalratswahl gut abzuschneiden. Bei genauer Untersuchung kann man erkennen: sie unternimmt absolut nichts. Das ist es wohl, was die Führer der KPÖ unter Dialektik verstehen.

ethos.at begrüßt die Erfolge der KPÖ in den Bundesländern Steiermark und Kärnten. Engagierte (darunter viele junge) Politiker haben damit bewiesen, dass man gewählt wird, wenn man glaubwürdig die Anliegen der benachteiligten Menschen vertritt. In Worten und Taten. Dies unter dem Dach der KPÖ (genau gesagt KPÖ-Landesorganisationen) hat mehr mit Folklore als mit Ideologie zu tun. Man könnte sogar sagen, KP steht in den Bundesländern für Kommunalpartei und nicht für Kommunistische Partei.

Franz Schellhorn, Leiter der neoliberalen „Denkfabrik Agenda Austria“, polemisiert seit dem Erdrutschsieg der KPÖ Plus in Salzburg gegen „die Kommunisten“ und lässt dabei kein Klischee aus, das wir noch aus Zeiten kennen, als US-Präsident Ronald Reagan von der „Achse des Bösen“ gesprochen hat. In das gleiche Horn bläst Astrid Schilcher, die FPÖ und KPÖ in einen Topf schmeißt: „Beide sind systemimmanent intolerant und undemokratisch.“ Selbst ernannte Spitze im aktuellen Klassenkampf gegen die KPÖ ist Landeshauptfrau Mikl-Leitner, die in einem „Leserbrief“ der „Krone“ (28.5.23) empört festhält: „Die Kommunistische Partei, in deren Namen weltweit 100 Millionen Menschen umgebracht wurden. … Diese Kommunistische Partei tritt in Österreich bei demokratischen Wahlen an“. (Details: Franz Schellhorn daily)

Wie erwidert die KPÖ darauf? Dialektisch. Was bedeutet das? Nichts! Sie tut, was die Altparteien immer tun, wenn sie mit unangenehmen Situationen oder Personen konfrontiert wird: ned amoi ignorieren.

NACHSATZ 3. Juni 2023: Die KPÖ-Chefin von Graz, Elke Kahr, hat reagiert und für ihren „Leserbrief“ eine halbe Seite Freiraum in der „Krone“ erhalten.

Kann man heute überhaupt noch Marxist sein? Diese Frage versucht der Historiker Helmut Konrad (KleineZeitung.at, 1.6.23) zu beantworten. Die KPÖ kommt in dem Artikel gerade mal in einem Nebensatz vor: „Die Zerschlagung des Prager Frühlings ließ keine Boden für Stalinisten, und nur die zahlenmäßig bescheidene, materiell aber bestens gestellte KPÖ hielt am Modell der Sowjetunion fest.“ Anlass für diese kleine Abhandlung war freilich nicht die KPÖ, sondern Andreas Babler, der mit seinem Bekenntnis zu Marx die Wellen in der SPÖ hochgehen ließ. Immerhin kandidiert er für das Amt des Spitzenkandidaten einer Partei, die sich seit Vranitzky immer mehr zu einer ideologiefreien Zone entwickelt hat.

Der emeritierte Universtätsprofessor Konrad, der in einem Nebensatz andeutet, dass er im Sog der 68er den „langen Marsch durch die Instanzen“ Karriere gemacht hat, schließt durchaus versöhnlich: „Mit dem Blick auf die Ungeheuerlichkeiten, die historisch unter Berufung auf Marx geschehen sind, kann man aber viele der Spielarten, die sich auf Marx berufen, heute ganz sicher nicht mehr verteidigen. Da sind scharfe Abgrenzungen notwendig. Das täte auch Protestparteien in unserem Lande gut. Aber ‚Marxist‘ zu sein, also global zu denken und auf der Seite der Schwachen zu stehen, scheint mir, bei allen Irrtümern, die man Marx vorwerfen kann, kein Schimpfwort zu sein.“

Was man heute „ganz sicher nicht mehr verteidigen kann“, den Kommunismus sowjetischer Prägung, der in der Räterepublik EU seine Auferstehung erlebt (natürlich unter neuer Etikette, ganz ohne Marx/Engels/Lenin, dafür aber mit umso mehr Planwirtschaft), das müsste eine KPÖ, die 2024 bei der Nationalratswahl den Niedergang der SPÖ für den eigenen Aufstieg nutzen will, dialektisch und wissenschaftlich schnell und radikal aufarbeiten. Tut sie aber nicht. Deshalb: siehe oben.

Ein Dokument des Scheiterns liefert der marxistische Philosoph Karl Reitter, der 2015 der KPÖ beigetreten und vor wenigen Wochen wieder ausgetreten ist: „Warum ich aus der KPÖ austrete„.

Resümee von ethos: Im Kampf der offenen Gesellschaft gegen ihre Feinde stehen zumindest die entscheidenden Funktionäre immer noch auf der Seite der Feinde.

Siehe auch: Sit-in zum 200. Geburtstag von Karl Marx, 5. Mai 2018

Ergänzung 21.11.2023 – „Der Termin für die Nationalratswahl steht noch nicht einmal fest, eine Partei hat aber jetzt schon ihre Spitzenkandidaten fixiert: Die KPÖ, die zuletzt mit Wahlerfolgen in Graz und in Salzburg für Aufsehen sorgte, wird mit Tobias Schweiger und Bettina Prochaska in den Wahlkampf ziehen. Das ist das Ergebnis der Parteikonferenz, die mit rund 300 Teilnehmern am Samstag in Graz stattfand“, berichtet Kurier.at am 4.11.23.

Die Kommunal-Partei Österreichs, die mit ihrer Wohnungs- und Sozialpolitik Wähler auf Regionalebene überzeugen konnte, will nun bundesweit im Lager der „Enttäuschten“ fischen. „Viele Menschen sind von den regierenden Parteien enttäuscht. Nur mehr ein Drittel hat Vertrauen in das politische System“, wird der Salzburger KP-Obmann Kay-Michael Dankl zitiert. Als Nette-Leute-Partei ohne jegliche systemische Alternative und ohne glaubhafte Kritik am System abseits von kommunistischen Phrasen aus dem 19. Jahrhundert, als Partei, die während der sogenannte Corona-Pandemie kein Wort der Kritik an der Regierung (auch nicht an Big Pharma) gefunden hat, wird die KPÖ bei Nationalratswahlen nicht punkten können. Erste Umfragen lokalisieren die KPÖ optimistisch bei rund 3 Prozent.

Ergänzung 15.2.2024 – Oskar Hummel schreibt (sebö 13.2.2024), dass die KPÖ löbliche, sozialdemokratische Politik, mit karitativem Anstrich mache. „Vertreter der Partei wollen sich natürlich nicht darauf reduzieren lassen und betonen immer wieder, dass die KPÖ nach wie vor eine Partei ist, die den Kapitalismus überwinden will. Was konsequenten Antiimperialismus und Internationalismus betrifft, schaut es jedoch gerade bei der Salzburger KPÖ mager aus. Um mehr Wählerstimmen zu bekommen, nimmt man so einiges in Kauf. … Die KPÖ Plus betreibt Politik im Sinne der Herrschenden, mit sozialem Anstrich. Eine solche Partei, ist trotz solider Sozialpolitik keine ernstzunehmende Alternative.“

Ergänzung 10. März 2024 – Über „KP-Wahlerfolg in Salzburg mit bitterem Beigeschmack“ schreibt Oskar Hummel auf sebö / selbstbestimmtes-oesterreich.at

Luegerdenkmal: Überlasst es den Vandalen!

Veröffentlicht in Kultur von Hubert Thurnhofer

Update 3. März 2026 – „Die geplante Schiefstellung des umstrittenen Lueger-Denkmals in Wien kostet mehr als zunächst bekannt. Die ursprünglich kommunizierten Kosten von 500.000 Euro stiegen mittlerweile auf über 770.000 Euro. Ende Jänner wurde die Bronzefigur des wegen seines Antisemitismus umstrittenen früheren Wiener Bürgermeisters Karl Lueger (1844–1910) im Zuge der Vorarbeiten für die geplante Kontextualisierung des Denkmals an der Wiener Ringstraße abgebaut. Bis zum Sommer soll es, entsprechend dem Konzept des Künstlers Klemens Wihlidal, mit einer Neigung von 3,5 Grad wieder aufgestellt werden.“ Quelle: ORF.at (3.3.26)

31. Mai 2023 – „Lueger-Denkmal wird um 3,5 Grad gekippt. Die Umsetzung der Kunstaktion ist für 2024 geplant und mit 500.000 Euro budgetiert“, berichtet WienerZeitung.at. Mit dieser Kippaktion will die Stadt Wien die Vandalen stoppen, die das Denkmal häufig beschmieren.

Vorweg: Karl Lueger (1844-1910), Wiener Bürgermeister von 1897 bis zu seinem Tod, war ein Antisemit. So, nicht mehr und nicht weniger, wie Karl Renner (1870-1950), der noch 1939 für den Anschluss Österreichs an Deutschland gestimmt hat, Antisemit war. An den Denkmälern von Karl Renner hat im Roten Wien noch niemand gekratzt.

Foto: Yulia Onipchenko, Kreativraum Galerie, nähe Luegerplatz

ethos.at dankt für DEINE Unterstützung.

Go to SPENDEN

Genealogie einer politischen Entscheidung: Schon 2009 schrieb die Universität für angewandte Kunst einen Wettbewerb aus. Unter 150 Einreichungen hat überraschender Weise der Musiker und Künstler Klemens Wihlidal mit einer einfachen, aber stringenten Idee gewonnen: er schlug vor, das über zehn Meter hohe Denkmal wie den schiefen Turm von Pisa zu kippen. Dann ist Jahre lang nichts passiert, bis die Stadt Wien 13 KünstlerInnen zu einem Wettbewerb geladen haben, den nun Wihidal gewonnen hat.

DiePresse.com kritisiert das Verfahren: „In der Zwischenzeit, mehr als ein Jahrzehnt nach Wihlidals Entwurf, hat sich die schwerfällige Maschinerie der Wiener Kulturpolitik endlich in Bewegung gesetzt – und zwar kerzengerade in die falsche Richtung. Statt den Wihlidalentwurf ohne Wenn und Aber umzusetzen, wurde zuerst die Freunderlwirtschaft bemüht und ganz ohne Ausschreibung ein ‚Übergangsprojekt‘ auf dem Lueger-Platz realisiert. Da wärmt ein Händchen das andere – so läuft Korruption im Kunstrevier; alles verhabert, alles mit links, alles unter sich. Und so kommt es dazu, dass statt Klemens Wihlidal für seinen tatsächlich genialen Entwurf, eine Paarung namens Six & Petritsch den Auftrag für ein ‚Übergangskunstwerk‘ bekommen hat, mit einem Ergebnis von jämmerlicher künstlerischer Qualität. Eine Bastelarbeit, mit der man den Prater, aber nicht Lueger kontextualisieren kann; und das für den horrenden Preis von 100.000 Euro.“

Im Vergleich zu bislang 150.000 Euro, die (laut wikipedia) bereits für die fachgerechte Beseitigung der Interventionen von mehr oder weniger begabten Graffiti-KünstlerInnen, noch relativ günstig. Im Vergleich zum „Übergangskunstwerk“ scheint auch die Umsetzung des Konzepts von Wihlidal gar nicht so teuer. Doch im Vergleich zu der Lösung, die ethos.at vorgeschlagen hätte, eine untragbare Geldverschwendung.

Der Vorschlag von ethos.at ist ebenso einfach und stringent wie der von Wihlidal: Lasst die Vandalen vandalieren! Österreichs Kulturpolitiker rühmen die Aktionisten, wo immer sie sich (selbst) wichtig machen wollen. Es ist unbestreitbar, dass die „Vandalen“ (wahlweise mit oder ohne “ …“, je nach Geschmack der LeserIn) Aktionen setzen. Sie sind so gessehen die legitimen Erben von Nitsch, Mühl, Brus und Co. Wenn nun politische Aktivisten oder künstlerische Aktionisten das Lueger-Denkmal für ihre Statements benutzen, so wäre es demokratiepolitisch und kunsthistorisch plausibel argumentierbar, diese Akte im Geiste der Freiheit der Kunst und in der Tradition des Aktionismus einfach zuzulassen. Die Steinsockel und -reliefs könnte man vorab mit einer Schutzschicht versehen. Dies würde maximal 50.000 Euro kosten. Wer jedoch glaubt, eine 500.000 Euro teure Intervention würde Vandalen vor künftigen Aktionen zurückhalten, ist mehr als naiv – nämlich dumm.

Moralisches Resümee: Es ist moralinsauer, aus heutiger Sicht Karl Lueger (und viele anderen Politiker seiner Zeit bis zum Ende der ersten Republik) wegen „Antisemitismus“ (wahlweise mit oder ohne „…“, je nach Gesinnung der LeserIn) zur Unperson zu erklären (und andere Antisemiten nicht). Ebenso ist es moralinsauer, jene als Vandalen zu diffamieren, die Aktionen setzen, die vollkommen dem Zeitgeist entsprechen, nämlich den Positionen der politisch korrekten „Non-Antisemiten“ (Diktion Antisemitismusstudie 2022)

Vielleicht ist es mehr als naiv – nämlich dumm – zu glauben, die österreichische Kultur in hundert Jahren oder sogar schon in kommenden Jahrzehnten sei höher als die heutige. Historisch betrachtet erleben wir seit hundert Jahren einen massiven Kulturverfall. Doch angesichts der Tatsache, dass die Umsetzung der genialischen Idee von Klemens Wihlidal auch in naher Zukunft keine Aktionisten von ihren Aktionen abhalten wird, wäre es angemessen, noch weitere 50 bis 100 Jahre mit der Umsetzung zu warten – in der Hoffnung, dass Österreich irgendwann eine Kulturwende erleben wird. Vielleicht werden die ÖsterreicherInnen dann die kulturelle Reife erreicht haben, die für die Umsetzung des Projektes nötig wäre. Oder man wird dann über Traditionen und Kültür sowieso ganz anders denken – dann wär die geplante Intervention 2024 und die damit verbundene Investition auch überflüssig.

Das Künstlerhonorar, das wohl nicht mehr als 20 Prozent der Umbaukosten betragen wird, sollte man jedenfalls umgehend ausbezahlen. Ohne Wenn und Aber, ohne Larifari über den „den Weg der profunden demokratischen Willensbildung“ der Stadt Wien (siehe OTS / Pressemitteilung).

Kommentare zu dem Thema siehe fischundfleisch.

Nachsatz: „1910 waren die Nachrufe auf Lueger freundlich. Die Israelitische Kultusgemeinde hatte für Lueger sogar einen Bittgottesdienst in der Synagoge abgehalten und für das Denkmal gespendet. In der Arbeiter-Zeitung erklärte man: ‚… das, was demokratisch und antikapitalistisch war in Luegers Anfängen, das zu vollenden ist die geschichtliche Mission des Roten Wien.‘ … 1926 war das Lueger-Denkmal am Wiener Stubenring mit privaten Spendengeldern auf öffentlichem Boden errichtet worden. Der sozialdemokratische Bürgermeister Karl Seitz hielt die Einweihungsrede. Der Platz, auf dem es steht, heißt seit damals Karl-Lueger-Platz.“ Daran erinnert Christa Zöchling auf profil.at (10.2.22)