25. Mai 2023 – (Mitteilung der MFG Ärztegruppe) – Warum die Wiener Ärztekammer gescheitert ist und ihrer eigentlichen Aufgabe nicht – nachkommt.
Ende April 2023 hatten Mandatare der MFG Ärztegruppe und insgesamt mehr als ein Drittel der Mandatare der Wiener Ärztekammer eine außerordentliche Vollversammlung einberufen. Sie wollten Auskunft über die Machenschaften rund um die Firma Equip4Ordi, eine der zahlreichen ominösen Tochterfirmen der Kurie der Niedergelassenen Ärzte. Ein Gutachten der juristischen Fakultät Innsbruck stellte im Mittagsjournal sogar den Verdacht auf die Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ oder gar „kriminellen Organisation“ in den Raum. Das sind Delikte aus dem Strafgesetzbuch, die mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden.
Der damalige ÖVP-nahe Kurienobmann Steinhart und der damalige SPÖ-nahe Ärztekammerpräsident Szekeres hatten diese Firmen gegründet und waren dazu eine unselige Vereinigung zur, wie sich jetzt herausstellt, de facto Vernichtung von Kammervermögen in Millionenhöhe der Wiener Ärzte eingegangen. Es wird ermittelt wegen Veruntreuung und schweren Betrugs gegen ehemalige Kammer- und Firmen-Mitarbeiter dieser Ärztekammerfirmen.
In einer anderen Tochterfirma der Wiener ÄK sind hingegen 17 Millionen € Gewinn angefallen, aus einem Vertrag mit der Stadt Wien. Damit könnten fast alle Kammerbeiträge der Ärzte für ein Jahr abgedeckt werden. Aber da kaum jemand etwas darüber weiß und sich der Präsident in Schweigen hüllt, findet keine transparente Diskussion darüber statt. (Die Bilanzen dieser Tochterfirmen sind nicht einmal in der Bilanz der ÄK Wien enthalten.)
Die politische Verantwortung zu diesen und anderen Vorkommnissen sollte in der außerordentlichen Generalversammlung, zu der auch alle 14.000 Ärztekammermitglieder eingeladen waren, geklärt werden. Aber der 68-jährige Präsident Steinhart meldete sich krank und ein Misstrauensantrag gegen ihn wurde mit formalen Gründen abgewiesen.
Wegen seines Krankenstandes wird Steinhart nun vom Multi-Funktionär Ferenci vertreten, ein niedergelassener Facharzt aus NÖ, der gleichzeitig in Wien als Spitzenkandidat der Turnusärzte in die ÄK gewählt wurde. Früher Finanzreferent der Wiener Ärztekammer, ist der niedergelassene Kollege nun Kurienobmann der Angestellten Ärzte in Wien und darüber hinaus auch 1. Stellvertreter des Wiener Ärztekammerpräsident. Aber auch in NÖ ist Ferenci ebenfalls Mandatar in der ÄK beim ebenfalls ÖVP-nahen Ärzteverband NÖ. Der Ärzteverband NÖ stellt in der Österreichischen Ärztekammer mit Harald Schlögel nun – in Vertretung von Steinhart – den ÖÄK-Präsidenten. Also alles weiter in ÖVP-Hand.
Wo bleibt die politische Verantwortung?
Statt effizienter Interessensvertretung der Ärzte in Wien, sind die Verantwortlichen der ÄK Wien damit beschäftigt, die Skandale zu vertuschen und so zu tun als ob alles in Ordnung sei. Den gewählten Mandataren werden wichtige Unterlagen nur zögerlich übergeben und teilweise überhaupt verweigert, dafür werden sie laufend auf ihre Verschwiegenheitspflicht hingewiesen. Eine Bereitschaft zur Übernahme der politischen Verantwortung für das möglicherweise sogar strafrechtliche Desaster ist nicht zu erkennen. Deshalb fordert die MFG Ärztegruppe nicht nur einen sofortigen Rücktritt des Präsidenten Steinhart, sondern auch Neuwahlen. Dazu sind alle Mandatare der Wiener Ärztekammer aufgerufen, diesen Neuwahlantrag einzureichen. Bis zum Freitag 26.5., 14 Uhr muss der Antrag an die Ärztekammer an aekwien@aekwien.at digital signiert abgeschickt worden sein. Der Ablauf ist hier für die Mandatare der Wiener Ärztekammer erklärt. Nicht-Mandatare können den Antrag leider nicht unterstützen.
Interessensvertretung offensichtlich nicht gewollt
Dieses Bemühen der MFG Mandatare, eine transparente Aufarbeitung zu gewährleisten, damit wir möglichst rasch zurück zur eigentlichen Tätigkeit kommen, verursacht offenbar Panik im Präsidium. Der stellvertretende Präsident Ferenci versucht mit formaljuristischen Kniffen überhaupt das Stellen des Antrags auf Neuwahlen zu verhindern. Nach drei Jahren sinnloser Pandemiemaßnahmen mit Lockdowns und Kontaktbeschränkungen und Forderungen zur „Digitalisierung des Standorts Österreich“ will Ferenci auf einmal, dass die erforderlichen 23 Unterschriften von Mandataren auf einem einzigen Blatt Papier erbracht werden, eine absurde Forderung, die natürlich nirgends eine rechtliche Grundlage hat. Es zeigt nur, dass die Ärztekammer immer noch handlungsunfähig ist und daher schon längst von der Aufsichtsbehörde MA40 Neuwahlen ausgeschrieben werden müsste.
Die MFG Ärztegruppe fordert daher den sofortigen Rücktritt des bisherigen Präsidenten Steinhart und sofortige Neuwahlen in der Wiener Ärztekammer. Alle in den Skandal verwickelten Funktionäre müssen endlich abgewählt werden.
Unabhängig davon sind alle Wiener Ärzte wieder eingeladen, persönlich an der Vollversammlung am 13.6.2023 ab 14 Uhr in Wien teilzunehmen und der Diskussion zu folgen und sich selbst ein Bild zu machen. Anmeldung unter aekwien@aekwien.at wird empfohlen. Der genaue Ort wird noch bekannt gegeben.
