15. Mai 2023 – Am 27.10.22 berichtet derStandard.at: „Österreich wird für die Heizsaison 2023/24 eine Schiffsladung Flüssigerdgas (LNG) aus Abu Dhabi bekommen – das hat die OMV mit der Abu Dhabi National Oil Company (ADNOC) vereinbart. … Der Energiemenge von mindestens einer Terawattstunde Gas ‚entspricht ungefähr den ganzen Haushalten von Tirol und Vorarlberg, die eine Gasheizung haben‘, veranschaulichte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) die Größe des Deals. … Laut OMV-Aussendung handelt es sich bei der Vereinbarung, die OMV-Chef Alfred Stern heute mit dem ADNOC-Geschäftsführer und Industrieminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Sultan Ahmed Al Jaber, unterzeichnet hat, um eine Absichtserklärung.“ Seither wurde es still um die Lieferung von LNG (Liquid Natural Gas) aus VAE (Vereinigte Arabische Emirate).

ethos.at hat bei OMV nachgefragt:

– Wurde aus der Absichtserklärung bereits ein Vertrag?

– Wie sind die Konditionen des Vertrags, wie hoch ist der Preis?

– Wie ist der aktuelle Stand der Gaslieferungen aus Russland: Menge, Preise im Jahresvergleich (2021/22/23)

– Wie schätzen Sie die Gasversorgunng für 2023/24 ein?

– Wie funktionieren die Gaslieferungen durch die Ukraine seit Februar 2022?

– Laut energie.gv.at. ist der Gasverbrauch in Ö um rund 25 Prozent gesunken (Vgl März 22 und März 23). Wie sieht der Jahresvergleich 2021/22 aus und was erwarten Sie für 2023?

SIEHE: ANTWORT OMV vom 17.5.2023

– In welchen Ländern ist OMV derzeit investiert (Gasfelder, Ölfelder, laufende Expluatation, Proekte/Exploration)?

Auch unsere Klimaministerin, in Funktion als Energieministerin war mit bei dieser Reise dabei. Laut derStandard räumte sie ein: „Wir führen diese Gespräche natürlich im vollen Bewusstsein, dass wir hier nicht in einer Demokratie sind.“ Es gebe an der dortigen Regierung berechtigte Kritikpunkte, die man auch berücksichtigen müsse, um die „richtigen Lehren aus der Vergangenheit“ zu ziehen und Österreichs Energieversorgung auf eine breite Basis zu stellen.

Welche Lehren das sein sollen, verrät derStandard.at leider nicht.

Welchen Einfluss die berechtigten Kritikpunkte auf die Vereinbarungen mit VAE haben sollen oder müssen, verrät derStandard leider auch nicht, weil es derStandard offenbar gar nicht wissen wollte.

Ohne Frage verrät das Verhalten unserer Klimaglücksbringerin eine Doppelmoral und ist ein Beispiel dafür, warum viele Menschen der Meinung sind: Politik ist moralinsauerist moralinsauer!

Welche Lehren der der Bundeskanzler von seinem spontanen Trip in die VAE mit nach hause genommen hat, verrrät seine Presseabteilung.

Schon im März 2022 jetttete die türkis-grüne Energie-Allianz Nehammer-Gewessler mit einer Gas-Mission in den arabischen Raum, konkret Abu Dhabi und Kuwait. Damals war es der Kanzler, der der Demokratie eine Krokodilsträne nachweinte. „Das Problem, dass man sich aus politischen und ethischen Überlegungen aus der Abhängigkeit von Russland befreien will, indem man sich verstärkt Staaten zuwendet, die ebenfalls nicht demokratisch regiert werden, ist dem Bundeskanzler bewusst, man müsse aber Realitäten zur Kenntnis nehmen. So stünden etwa auch Erdölprodukte aus Russland nicht auf der Sanktionsliste der USA“, soweit das BKA. und der Kanzler wörtlich: „Wenn Sie mich danach fragen, wie es mir damit geht, dass wir in einer pervertierten Welt leben, dass wir Sanktionen beschlossen haben, die hart und klar sind, und gleichzeitig über die Abhängigkeit von Gas Millionen von Dollarbeträgen Richtung Russische Föderation fließen – der Gedanke ist unerträglich. Aber es ist Realität“

EU-Mercosur: 170 Organisationen fordern Alternativen zum giftigen Handelspakt: „Zukunftsfähige Partnerschaft mit dem Mercosur, welche die Interessen von Menschen, Natur und Klima ins Zentrum rückt“

Wien, 10. Mai 2023 (Pressemitteilung von Anders Handeln) – Eine breite Koalition von 170 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Südamerika und Europa fordert heute in einer gemeinsamen Stellungnahme, den giftigen EU-Mercosur-Handelspakt zu stoppen. Das Abkommen könnte in den nächsten Monaten fixiert werden, obwohl es bei Bevölkerung und Zivilgesellschaft auf große Ablehnung stößt.

Stattdessen sollten die EU und der Mercosur-Raum gemeinsam neue, gerechte Handelsbeziehungen entwickeln, die auf den Grundsätzen Zusammenarbeit, Solidarität, Gleichheit, Demokratie und Nachhaltigkeit beruhen. Das bedeutet auch, die historische Verantwortung der EU für Kolonialismus und die Ausbeutung Südamerikas anzuerkennen und zu korrigieren.

„Wir wollen eine zukunftsfähige Partnerschaft mit dem Mercosur, welche die Interessen von Menschen, Natur und Klima ins Zentrum rückt! Das ist nur möglich, wenn wir unsere Beziehungen nicht auf Ausbeutung aufbauen – doch genau das tut der aktuelle Giftpakt, ebenso wie die Abkommen der EU mit Mexiko und Chile“, sagt Theresa Kofler von der Plattform Anders Handeln.

„Wir müssen Partnerschaftsabkommen schließen, mit denen wir echte Lösungen für die heutigen Krisen – Klimakrise, Arbeitslosigkeit, Inflation und Gesundheitskrise – gemeinsam voranbringen. Dazu gehört auch eine Energie- und Mobilitätswende, die auf öffentlichen Verkehr setzt und Ressourcen spart, statt die unnachhaltigen Ausbaupläne der europäischen Autoindustrie zu bedienen. Anstatt politische und wirtschaftliche Beziehungen von den Interessen transnationaler Konzerne diktieren zu lassen, braucht es offene und demokratische Prozesse in der Handelspolitik“, erklärt Kofler.

Veraltetes Abkommen, mit allen Mängeln neoliberaler Handelspolitik

Zuletzt wollte die EU-Kommission mit einer „Zusatzvereinbarung“ zum Pakt der Kritik den Wind aus den Segeln nehmen. Diese ändert jedoch nichts an den Inhalten des Abkommen. „Der EU-Mercosur-Pakt ist ein veraltetes Handelsabkommen, mitsamt allen bekannten Mängeln der neoliberalen EU-Handelspolitik. Er ist Gift für das Klima, Gift für kleine Produzent:innen und Bäuer:innen auf beiden Kontinenten und im wahrsten Sinn des Wortes Gift für uns alle“, kritisiert David Walch von Attac Österreich.

Im Mercosur-Raum sind giftige Pestizide erlaubt, die in Europa längst verboten sind – und die wir durch erhöhte Importe von belasteten Papayas, Melonen oder Limetten bald vermehrt auf unseren Tellern finden könnten.

Zum Alternativen-Statement der 170 Organisationen

Die Plattform Anders Handeln wurde initiiert von Attac, GLOBAL 2000, Südwind, den Gewerkschaften PRO-GE, vida und younion _ Die Daseinsgewerkschaft, der Katholischen ArbeitnehmerInnenbewegung sowie der ÖBV-Via Campesina Austria und wird von rund 50 weiteren Organisationen unterstützt.

KONTAKT: Theresa Kofler, Koordinatorin Plattform Anders Handeln

theresa.kofler@anders-handeln.at ++43 677 6309 25 37