Aktuelles – Seite 97

OeNB Skandal: 1,9 Milliarden Euro Verlust

Veröffentlicht in Wirtschaft von Hubert Thurnhofer

Update 5. Dezember 2025 – Der Rechnungshof hat die Verluste der OeNB endlich geprüft und kritisiert, „dass die OeNB im Jänner 2024 ihre erst seit März 2023 geltende strategische Asset Allocation (SAA) grundlegend verändern musste, weil keine ausreichende Risikodeckung mehr vorlag. Dies führte zu einer massiven Reduktion des SAA-Volumens von 23,200 Milliarden Euro auf 12,500 Milliarden Euro.“ Dazu kommt, „dass die OeNB ein neues Veranlagungs- und Risikomanagementkonzept im Jahr 2021 umsetzte, obwohl ihre IT-Systemlandschaft die dafür notwendigen Anforderungen in mehreren Bereichen nicht erfüllte. Somit lag keine geeignete technische Infrastruktur vor, um die Veranlagungen entsprechend diesem Konzept gesamthaft abbilden und steuern zu können.“ Details siehe Rechnungshofbericht vom Dezember 2025

ethos.at kommentiert: Um die Bilanz „erfolgsneutral“ zu halten (Copyright OeNB, siehe unten) – auf Deutsch: um die Verluste zu kaschieren – mussten bestehende Assets verscherbelt werden. Das heißt dann im Prüfbericht „Reduktion des SAA-Volumens“ um 50 Prozent.

Update 24. November 2023: OeNB-Verlust über zwei Milliarden Euro. „Die geldpolitischen Maßnahmen der vergangenen Jahre sorgen heuer für einen Milliardenverlust, so OeNB-Gouverneur Robert Holzmann und OeNB-Direktor Thomas Steiner. 2024 werde die Situation sogar „noch schlechter“ werden. Der Finanzminister werde daher „das nächste Jahrzehnt“ keine Gewinnausschüttungen mehr erhalten“, berichtet diePresse.com (24.11.23)

23. März 2023 – Die Österreichische Nationalbank OeNB hat ihre Bilanz für das Jahr 2022 vorgelegt. Passend zum ethos-Schwerpunktthema Energiewende erfahren Österreicher und Österreicherinnen: „Die OeNB berücksichtigt in allen Aspekten ihrer Geschäftstätigkeit so weit wie möglich die Auswirkungen auf Gesellschaft und Umwelt mit dem Ziel, eine nachhaltige bzw. zukunftsfähige Entwicklung innerhalb und jenseits der Landesgrenzen zu begünstigen. ‚Die OeNB hat sich bereits 2021 dazu bekannt, bis 2040 CO2-Neutralität anzustreben. Zurzeit entwickeln wir in enger Zusammenarbeit mit internationalen Gremien konkrete Maßnahmen zur komplexen Messung und Zielerreichung‘. wie Gouverneur Holzmann anmerkt“ Doch das ist ein anderes Thema. Hier geht es darum, dass die OeNB durch Wertpapier-Spekulationen 1,9 Milliarden Verluste produziert hat und wie sie diese aus der Bilanz wegzaubert um „ausgeglichen“ zu bilanzieren.

SIEHE AUCH: Geschäftsbanken als Krisengewinnler 2022

„Aufgrund der Marktentwicklung im Jahr 2022 kam es zudem im Reservenmanagement zu äußerst hohen Abschreibungen auf Wertpapiere und Fremdwährungen in Höhe von 1.349 Mio EUR und zu realisierten Verlusten aus Wertpapierkursdifferenzen von 584 Mio EUR. Um diese erfolgsneutral zu halten, wurden 1.934 Mio EUR aus der Risikorückstellung der OeNB, welche über viele Jahre hinweg kontinuierlich aus eigen erwirtschafteten Erträgen aufgebaut wurde, aufgelöst. Dadurch – sowie aufgrund hoher Erträge aus der Umverteilung der monetären Einkünfte im Eurosystem (281 Mio EUR) und aus Beteiligungen (101 Mio EUR) – war es möglich, dass die OeNB ein geschäftliches Ergebnis von null Euro ausweist. Aufgrund des ausgeglichenen Ergebnisses kann kein Gewinnanteil an den Bund abgeführt werden“, erfahren die interessierten Österreicher, wenn sie die OeNB-Pressemitteilung mit dem behübschenden Titel „Herausfordernde Zeiten für Notenbanken“ lesen.

„Abschreibungen auf Wertpapiere und Fremdwährungen in Höhe von 1.349 Mio EUR“ bedeutet, man hat die Papiere noch im Depot, sie sind aber heute um 1,3 Milliarden weniger wert, die „realisierten Verluste“ von 584 sind endgültig weg. Was macht die OeNB, der eigentlich verboten sein sollte mit Wertpapieren zu zocken? Sie hält die Verluste „erfolgsneutral“ – dafür werden Rücklagen aufgelöst, also echte Werte vernichtet! So einfach bereinigt man heutzutage einen Verlust von 1,9 Milliarden Euro! Was werden Regierung und Opposition dazu sagen? ethos.at prophezeit: NICHTS, denn alle Führungspositionen so wie alle anderen Positionen in der OeNB sind von Parteikadern besetzt. Verantwortung von eigenen Kadermitgliedern einzufordern, so weit reicht die Kritikfähigkeit der Parteien nicht.

Und überhaupt: Schuld ist ja die EU, wie Gouverneur Robert Holzmann wortreich und nichtssagend erklärt. „Die Folgen der COVID-19-Pandemie, der Krieg in der Ukraine und seine massiven Auswirkungen auf die Energie- und Rohstoffmärkte, die Bekämpfung der dadurch bedingten hohen Inflation sowie Maßnahmen zum Umbau der Energiesysteme und zum Klimaschutz waren 2022 die bestimmenden Ereignisse, denen sich Politik, Wirtschaft und die Gesellschaft stellen mussten. Das Eurosystem – und darin eingebettet die OeNB – hat in diesem schwierigen Umfeld geldpolitisch umsichtig agiert und im Verlauf des Jahres 2022 aufgrund der hohen Inflationsdynamik schrittweise den Ausstieg aus der expansiven Geldpolitik eingeläutet“.

So schaut’s aus: Wenn die EU anschafft, kann die OeNB, die für Geldstabilität und -sicherheit in Österreich zuständig ist, nicht dagegen halten. „Bereits im Jänner hatte OeNB-Gouverneur Robert Holzmann in einem Interview erklärt, dass die Politik der EZB für die Geschäftsentwicklung 2022 ausschlaggebend gewesen sei. Im Zuge dieser habe die Nationalbank nämlich in den vergangenen Jahren in großem Maß Anleihen gekauft. Nun hätten diese Papiere aber geringe Zinserträge und im Zuge der Zinswende deutlich an Wert verloren“, schreibt ORF.at, der dieser OeNB-Bilanz gerade mal vier Absätze widmet. Was soll’s, ist ja „Schon länger bekannt“. Was indessen aus Sicht der hochbezahlten ORF-Redaktion wirklich wichtig ist am 23.3.23 um 13:00 Uhr. erfährt der Leser in folgendem Schlagzeilen-Banner.

voestalpine investiert 1,5 Milliarden Euro für greentec steel

Veröffentlicht in Wirtschaft von Hubert Thurnhofer

22. März 2023 (Presseinformation der voestalpine) Vor einem Jahr hat der Aufsichtsrat der voestalpine AG grünes Licht für die Vorarbeiten für eine klimafreundliche Stahlproduktion in Österreich gegeben und diese sind bereits weit fortgeschritten. Nun erfolgte der nächste Genehmigungsschritt. Mit einem Investitionsvolumen von rund 1,5 Milliarden Euro sollen je ein Elektrolichtbogenofen in Linz und Donawitz errichtet werden. Der unter „greentec steel“ entwickelte Plan sieht vor, dass die Anlagen- und Lieferantenentscheidung noch 2023 getroffen wird, der Bau 2024 startet und die Inbetriebnahme der beiden Aggregate 2027 erfolgt. Bis zu 30 Prozent der CO2-Emissionen können damit im Konzern ab 2027 eingespart werden. Der genaue Beginn der Umsetzung ist noch abhängig von der Klärung offener Förderfragen in Österreich.

Die voestalpine setzt mit der Aufsichtsratsentscheidung die Umsetzung des Plans zur Erreichung der globalen Klimaziele weiter konsequent fort. Die entsprechenden Vorarbeiten sind bereits voll im Gange, die Errichtung der Elektrolichtbogenöfen („electric arc furnace“, EAF) soll bereits im nächsten Jahr starten. Der Konzern könnte so bis 2027 zwei Hochöfen durch zwei EAFs ersetzen und damit seine CO2-Emissionen um bis zu 30 % reduzieren.

„greentec steel ist in Österreich das größte Klimaschutzprogramm. Wir können damit ab 2027 fünf Prozent der österreichweiten jährlichen CO2-Emissionen einsparen. Um unseren Zeitplan für die Inbetriebnahme der beiden neuen Elektrolichtbogenöfen 2027 in Linz und Donawitz einhalten zu können, müssen wir noch heuer starten“, erklärt Herbert Eibensteiner, CEO der voestalpine AG

Wichtige Voraussetzungen dieser nächsten großen Etappe sind die ausreichende Verfügbarkeit von grünem Strom zu wettbewerbsfähigen Preisen sowie für den Beginn der Umsetzung die Klärung noch offener Förderfragen.

Im Vergleich zur jetzigen zweistufigen Hochofen-LD-Route („Linz-Donawitz Verfahren“), bei der das im Hochofen gewonnene flüssige Roheisen in einem weiteren Schritt im LD-Stahlwerk zu Rohstahl verarbeitet wird, kann dann im EAF Rohstahl mittels Grünstrom in nur einem Prozessschritt hergestellt werden. Je nach Qualitätsanforderungen kommt dabei ein Mix aus Schrott, flüssigem Roheisen und HBI („Hot Briquetted Iron“) zum Einsatz. Das benötigte HBI bezieht die voestalpine primär über die Direktreduktionsanlage in Texas/USA, die sich seit 2022 mehrheitlich in Besitz eines globalen Stahlproduzenten befindet, 20 Prozent gehören der voestalpine. „Wir haben im letzten Jahr mit dieser Beteiligung in Texas einen langfristigen Liefervertrag von jährlich 420.000 Tonnen HBI abgeschlossen. Die langfristige Rohstoffversorgung mit HBI und Schrott ist für die voestalpine ein wesentlicher Wettbewerbsvorteil“, so Eibensteiner.

Mit den beiden Elektrolichtbogenöfen kann die voestalpine ab 2027 jährlich ca. 2,5 Mio. Tonnen CO2-reduzierten Stahl produzieren, davon 1,6 Mio. Tonnen in Linz und 850.000 Tonnen in Donawitz. Ab 2030 plant die voestalpine eine weitere Ablöse von je einem Hochofen in Linz und Donawitz. Die Vorarbeiten sind mit der genehmigten Investitionssumme bereits abgedeckt, die Kernaggregate jedoch noch genehmigungspflichtig.

Um das Ziel der CO2-Neutralität bis 2050 zu erreichen, forscht der Konzern bereits an mehreren, neuen Verfahren und investiert in Pilot-Projekte, die neue Wege in der Stahlerzeugung aufzeigen. Dazu zählen etwa Forschungsprojekte wie die Wasserstoffpilotanlage H2FUTURE am Standort Linz zur Herstellung und Nutzung von „grünem“ Wasserstoff im industriellen Maßstab sowie am Standort Donawitz die Versuchsanlagen zur CO2–neutralen Stahlerzeugung durch Direktreduktion von Erzen mittels Wasserstoff. Weitere Forschungsprojekte widmen sich der Speicherung und Wiederverwendung von nicht vermeidbaren Restemissionen.

Der voestalpine-Konzern

Die voestalpine ist ein weltweit führender Stahl- und Technologiekonzern mit kombinierter Werkstoff- und Verarbeitungskompetenz. Die global tätige Unternehmensgruppe verfügt über rund 500 Konzerngesellschaften und -standorte in mehr als 50 Ländern auf allen fünf Kontinenten. Sie notiert seit 1995 an der Wiener Börse. Mit ihren Premium-Produkt- und Systemlösungen zählt sie zu den führenden Partnern der Automobil- und Hausgeräteindustrie sowie der Luftfahrt- und Öl- & Gasindustrie und ist darüber hinaus Weltmarktführer bei Bahninfrastruktursystemen, bei Werkzeugstahl und Spezialprofilen. Die voestalpine bekennt sich zu den globalen Klimazielen und verfolgt mit greentec steel einen klaren Plan zur Dekarbonisierung der Stahlproduktion. Im Geschäftsjahr 2021/22 erzielte der Konzern bei einem Umsatz von 14,9 Milliarden Euro ein operatives Ergebnis (EBITDA) von 2,3 Milliarden Euro und beschäftigte weltweit rund 50.200 Mitarbeiter.

Update 7. Juni 2023 – „Gute Geschäfte haben der Voestalpine im Wirtschaftsjahr 2022/23 (per Ende März) zu einer weiteren Rekordbilanz, der zweiten in Folge, verholfen. Sowohl Umsatz als auch operatives Ergebnis erklommen neue Höchstwerte. Wie der Linzer Stahltechnologiekonzern am Mittwoch mitteilte, legten seine Erlöse im Vorjahresvergleich um mehr als ein Fünftel auf 18,2 Milliarden Euro zu. Der Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) stieg um gut 11 Prozent auf 2,5 Milliarden Euro“, berichtet die WienerZeitung.at

Energiewende für Politiker

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

22. März 2023 – Von der „Klimakatastrophe“, die bereits alle herrschenden Parteien prognostizieren, bis zum „Klimaglück“, das uns demnächst die Grünen bescheren wollen, läuft eine direkte Linie. Diese Linie lässt sich mit einem Wort auf den Punkt bringen: Klima-Ideologie.

Update 8. September 2024 – „Die Werbeausgaben des Klimaministeriums im Jahr 2023 sind gelinde gesagt „interessant“. Das Geld der Österreicher wird mit beiden Händen beim Fenster hinausgeworfen – beispielsweise um die Kampagne „Österreich ist nicht ganz dicht“ zu bewerben. Noch spannender ist aber, wer die Nutznießer sind. Nach den diversen Diensten des ORF, die mit fast einer Million bedient werden, steht Mark Zuckerberg mit Facebook und Instagram auf Platz 2. Er kann sich über 367.616 Steuer-Euro freuen“, berichtet Report24 (7.9.2024)

Ideologiekritik

Um zu verstehen, was im Klimadiskurs derzeit abläuft, ist vorweg ein kurzer Exkurs zum Thema Ideologiekritik notwendig, denn Politik wurde nach dem Ende des Kalten Krieges mehr und mehr zur ideologiefreien Zone. Mit dem Ende des Sowjet-Kommunismus schien auch das Ende ideologischer Herrschaftsformen besiegelt. „Der Westen“ und sein System der liberalen (=ideologiefreien?) kapitalistischen Demokratien durfte sich in seiner Überlegenheit bestätigt fühlen.

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Sogar das kommunistische China hat sich seit Beginn der 1990er Jahre in ein illiberales, aber kapitalistisches Wirtschaftssystem gewandelt. Nicht unpassend wurde für die Entwicklung Chinas der Begriff Turbokapitalismus geschaffen. Das Gleichgewicht des Schreckens war beendet! Geblieben ist das Ungleichgewicht des Schreckens: die weltweite Ausbreitung des Kapitalismus.

Der Kapitalismus hat sich seither ohne Widerstand zu dem entwickelt hat, was er dem Wesen nach immer schon war. Ein System der Gewinnmaximierung ohne Rücksicht auf die Menschen, die bestenfalls als „Human-Kapital“ Existenzberechtigung in diesem System haben. Ein System der Produktion von Kapital durch Kapital (Hedgefonds, Zertifikate, Securities und viele andere finanzindustrielle Produkte, die Sicherheit vortäuschen, aber nur dazu da sind um mit Geld noch mehr Geld produzieren); Akkumulation von Kapital durch Kapital, wie es Karl Marx für die Endzeit des Kapitalismus „prophezeit“ hat. Ein System, in dem es keine freie Marktwirtschaft gibt, keinen Interessenausgleich, keine freie Entfaltung der besten Ideen, sondern nur die Freiheit zu Kartell- und Monopolbildungen jener Kräfte, die Geld aus dem Nichts schaffen. Das bedeutet: Freiheit der Finanzindustrie und einiger weniger Großkonzerne, der Wirtschaft ihre Regeln aufzuzwingen.

Die einstmals gültigen Gleichungen, einerseits „Kommunismus als Diktatur = geschlossene Gesellschaft“, anderseits „Kapitalismus als Demokratie = offene Gesellschaft“, gelten nicht mehr. Für Karl Popper, dessen Buch „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ 1945 erschienen ist, und das als Standardwerk aller Demokraten der Nachkriegszeit galt, hat diese Gleichung noch gegolten. Das Ideal der offenen Gesellschaft hat er in der Demokratie gesehen. Die Vertreter der damals in Europa aufblühenden freien Marktwirtschaft konnten ihn als geistigen Vater ihrer Wirtschaftstheorien für sich reklamieren. Doch die Welt hat sich – unter der Alleinherrschaft des Kapitalismus – weiter entwickelt: So dominieren heute zwei Systeme, einerseits offene Diktaturen und anderseits geschlossenen Demokratien!

Offene Diktaturen (zB. Russland, Belarus) haben gewählte, aber autoritäre Präsidenten, die offen ihre Macht ausüben. Die Menschen dieser Länder kennen die Grenzen ihrer Freiheit. Wahlen werden hier manipuliert, offen und ehrlich – im Sinne der Offenheit und Ehrlichkeit der Mächtigen. Offen und ehrlich sind Putin und Lukaschenko in ihrem Machtanspruch als Führer.

Geschlossene Demokratien (zB. USA, Österreich) haben eine längere demokratische Tradition, die den Menschen bis heute den Anschein von Freiheit vermittelt. Aber die von den herrschenden Parteien geprägte Politik sichert nur Parteikadern freien Zugang zur Macht, und das Volk (von dem laut Verfassungen das Recht aus geht) bleibt draußen vor der Tür. Einlass in die geschlossenen Machtapparate finden nur Parteimitglieder und Lobbyisten. Biden sowie Kurz & Co spielen sich als Repräsentanten des Volkes auf, repräsentieren aber nur ihre Parteien und deren Klientel. Sie sind austauschbare, fernsehtaugliche Polit-Darsteller, Amtsträger am Gängelband von Lobbyisten, Antiführer. Mit wahrer Demokratie und offener Gesellschaft haben beide Systeme nichts zu tun.

Wer zulässt, dass internationale Verträge (z.B TTIP) von Lobbyisten hinter verschlossenen Türen verhandelt werden, wer drei Jahre lang Politik nach Vorgaben einer großteils privat finanzierten Organisation (WHO/Corona-Maßnahmen) durchsetzt, wer Millionen für Politpropaganda ausgibt um Medien und damit die Menschen gleich zu schalten – der kann nicht als Demokrat und Vertreter einer offenen Gesellschaft bezeichnet werden. Wer Krieg führt oder sich an einseitiger Kriegspropaganda beteiligt, versucht damit von den strukturellen inneren Problemen, von den eigenen antidemokratischen Entwicklungen abzulenken, Widerspruch nicht duldet und Kritiker diffamiert – der verhält sich antidemokratisch und hat sich als Politiker delegitimiert. Die Klima-Ideologie ist – neben den finanzindustriellen Machenschaften – derzeit eines der gefährlichsten antidemokratische n Phänomene.

Jede Ideologie geht von einer Idee aus, ist das Gedankengebäude, das auf einer Idee basiert. Insofern ist eine Ideologie zunächst weder gut noch schlecht. Die Idee der Gerechtigkeit hat in Europa durch den Sozialismus zu großartigen Errungenschaften geführt. Die Idee der Freiheit hat in Amerika auf andere Art zur Entfaltung positiver Entwicklungen beigetragen. Doch der Anspruch, auf Basis einer einzigen Idee die Antworten auf alle Fragen geben zu können, verwandelt eine Ideologie zwangsweise zu einer totalitären Ideologie. Wenn sich diese politisch durchsetzt, dann haben wir es mit einem totalitären System zu tun – unabhängig davon, ob ein Land eine demokratische oder autoritäre Verfassung hat.

Als Orte der Kultivierung von Ideologien haben die Parteien ausgedient. Umso mehr sind sie heute anfällig für Ideologien – quer durch alle Coleurs. Streitgespräche (partei-intern und über die Parteigrenzen hinweg) um die besten Argument und die besten Ideen gehören der Vergangenheit an. Ohne eigene Ideologien, für die sich lohnt zu kämpfen, sind die Parteikader aller Coleurs nicht mehr fähig zu erkennen, wenn sich neue Ideologien entwickeln, wann sie gefährlich werden und wann sie selbst von ihnen vereinnahmt werden. So ist es gar kein Paradoxon, sondern die Logik der Entwicklung der vergangenen drei Jahrzehnte, dass alle Parteien für ein und dieselbe Ideologie anfällig sind: die Klima-Ideolgie!

ERGÄNZUNG 10. April 2023 – „Am kommenden Samstag ist Schluss, die Kernkraftwerke in Deutschland sollen abgeschaltet werden. Laut Wirtschaftsminister Habeck sei die Energieversorgung sicher, das garantiert er“, berichtet Epoch Times. Mit ideologischem Eifer gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung, und mit ideologischem Vokabular kämpft der „Garant der Energiewende“ für die Durchsetzung seiner Ideologie: „endgültig und unumkehrbar“ sei die Abschaltung – anders gesagt: eine Einbahnstraße.

„Während Deutschland abschaltet, ging heute in Finnland ein neuer Kernreaktor ans Netz. Die reguläre Stromproduktion hat begonnen“, berichtet Epoch Times.

31. Mai 2023 – „Finnischer Strompreis um 75 Prozent gesunken. Kernenergie ist in Finnland wichtiger Teil der dortigen Energiewende. Der neue Reaktor Olkiluoto 3 liefert dem Land so viel Strom, dass das Nordland nun einen deutlichen Energieüberschuss hat – was ganz neue Herausforderungen mit sich bringt“, berichtet Epoch Times.