Aktuelles – Seite 95

Volksbegehren Eintragungswoche KW 16

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

24. April 2023 – „Der Nationalrat muss sich mit sieben weiteren Volksbegehren beschäftigen. Alle Initiativen, die bis Montag zur Eintragung auflagen, haben die dafür nötige Hürde von 100.000 Unterschriften genommen“,berichtet ORF.at

4. April 2023 – Von 17. bis 24. April 2023 ist die Eintragungswoche von insgesamt sieben Volksbegehren:

– ECHTE Demokratie Volksbegehren / Bevollmächtigter: Mag. Robert Marschall

„Der Nationalrat möge unverzüglich Bundes(verfassungs)gesetze zur Umsetzung echter Demokratie in Österreich beschließen.

1. Echte Demokratie = Absolutes Diktaturverbot!

Demnach soll kein Gesetz, zu keinem Zeitpunkt oder aus irgendeinem Anlass beschlossen werden, das der Bundesverfassung widerspricht.

2. Versammlungsfreiheit

3. Volksabstimmungen, die auch durch das Volk einleitbar sind (z.B. durch Volksbegehren)

4. faires Wahlrecht, wo jede Stimme gleich viel zählt (z. B. keine %-Hürden)“

Alle Volksbegehren auf BMI.gv.at

– GIS Gebühren NEIN / Bevollmächtigter: Mag. Marcus Hohenecker

„Die Unterstützer dieses Volksbegehrens sprechen sich für die Abschaffung der Gebühren zur Finanzierung des öffentlichen Rundfunks (GIS-Gebühren) aus. Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge sämtliche allgemeinen Gebühren und Abgaben zur Finanzierung des ORF beseitigen.“

Anmerkung ethos.at: Bereits 2018 hat die Christliche Partei Österreichs „ORF ohne Zwangsgebühren“ gefordert und dafür 320.239 Unterstützungserklärungen gesammelt, wie DerStandard.at seinerzeit noch recht ausgewogen berichtete. Vier Jahre später erhielt „GIS Gebühr abschaffen“ des Bevollmächtigten Dominik Schmied 365.348 Unterschriften. Die mittlerweile zum Hofberichterstatter mutierte Tageszeitung DerStandard.att schrieb darüber süffisant: „Wie jenes von 2018 muss das aktuelle Volksbegehren zur GIS nun im Nationalrat behandelt werden – das war es aber auch schon.“ Das „Team Hohenecker“ versuchte es nun im dritten Anlauf – und es wird nicht der letzte sein. Am 31.1.23 wurde das Volksbegehren „ORF-Haushaltsabgabe NEIN„ registriert. Ein weiteres „ORF Volksbegehren“ läuft seit 17.3.23 – der Titel ist historisch aufgeladen, aber der Inhalt so substanzlos wie viele ORF-Sendungen: „Der ORF soll möglichst objektiv berichten und über faire Gebühren finanziert werden.“

– Beibehaltung Sommerzeit / Bevollmächtigte: Doris Galbruner

„Der Gesetzgeber möge bundesverfassungsgesetzliche Maßnahmen treffen, um die Beibehaltung der Sommerzeit zu verankern. Die ursprüngliche Notwendigkeit einer Zeitumstellung ist nicht mehr gegeben. Es wird daher gefordert, die Sommerzeit als “Normalzeit” beizubehalten.“

– BARGELD-Zahlung: Obergrenze NEIN! / Bevollmächtigter: Ing. Werner Bolek

„BARGELD bedeutet Freiheit und darf weder beschränkt noch abgeschafft werden. Die Intentionen der EU und mehrerer Parteien in Österreich, Bargeld-Zahlungen auf 10.000,- bis 15.000,- Euro zu beschränken, sind ein unzulässiger Eingriff in unsere demokratischen Rechte und strikt abzulehnen. Es wird daher der Beschluss eines Bundes(verfassungs)gesetzes zur dauerhaften Absicherung von uneingeschränkten Bargeldzahlungen gefordert!“

– Unabhängige JUSTIZ sichern / Bevollmächtigter: Mag. Marcus Hohenecker

„Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge die Unabhängigkeit der Justiz sichern. Die Unterzeichner dieses Volksbegehrens fordern daher Untersuchungsrichter wieder einsetzen (wurde 2008 abgeschafft). Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in die Verfassung. Eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft.“

– Lieferkettengesetz Volksbegehren / Bevollmächtigter: Mag. Marcus Hohenecker

„Der Verfassungsgesetzgeber möge dem Beispiel Deutschlands folgend ein Lieferkettengesetz beschließen, das Unternehmen und Konzerne verpflichtet,

1. den Produktionsprozess inkl. Transportwesen ihrer Waren lückenlos zu dokumentieren und transparent offenzulegen und

2. Menschenrechts-, Arbeits-, Tier- und Umweltschutz entlang der Lieferkette ebenso zu garantieren, wie bei in Österreich produzierten Produkten.

Verletzungen dieser Sorgfaltspflichten müssen wirksame Sanktionen nach sich ziehen.“

– NEHAMMER MUSS WEG / Bevollmächtigter: Mag. Robert Marschall

„Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat die Bundesregierung sofort zu verlassen.
Gründe dafür sind die von ihm angestrebte Impfpflicht, das Vorgehen der Polizei gegen das friedliche Volk und der Terroranschlag vom 2.11.2020 in Wien mit 4 Todesopfern.
Weiters ist Karl Nehammer ein Bruch der Gewaltentrennung vorzuwerfen. Er zog nach der letzten Nationalratswahl 2019 – mit nur 366 Bundes-Vorzugsstimmen – in den Nationalrat (= Legislative) ein, um jetzt Bundeskanzler (= Chef der Exekutive) zu sein.
Karl Nehammer hat das Vertrauen der Wähler und das Vertrauen in die Demokratie grob mißbraucht.
Es wird eine Änderung des Art. 41 Abs. 2 Bundesverfassung derart anregt, dass alle Beschlüsse des Nationalrats auch per Volksbegehren begehrt werden können (wie z.B. ein Mißtrauensbeschluß nach Art. 74 Abs. 1 B-VG gegen Bundeskanzler Karl Nehammer).“

HINTERGRÜNDE:

Wahlberechtige Bürger unseres Landes können diese, aber auch alle angemeldeten Volksbegehren (derzeit insgesamt 94!) unterzeichnen. Im Unterschied zu Unterstützungserklärungen bei Wahlen kann man auf jeder Gemeinde (nicht nur in der Gemeinde, wo man wahlberechtigt ist) unter Vorlage eines Ausweises, unterschreiben. Auch Online-Unterstützung ist möglich!

Langjährige Erfahrungen mit Volksbegehren hat der Aktivist Robert Marschall. Aktuell nimmt er mit zwei Begehren (ECHTE Demokratie und NEHAMMER) an der Eintragungswoche teil, daneben hat er 15 weitere Volksbegehren in der Pipeline. Auf seiner Webseite volksbegehren-oesterreich.at informiert er darüber.

Jedes Volksbegehren braucht neben dem Bevollmächtigten auch vier Stellvertreter. Neben dem „Team Marschall“ (gemeinsam mit Gerlinde Wolz, Ing. Andre Hutter, Michael Fichtenbauer, Alexandra Pichler-Geritz) ist derzeit das das „Team Hohenecker“ (gemeinsam mit Anatolij Volk, Mag. Iris Friedrich, Josef Andreas Baumgartner, Ing. Werner Bolek) sehr aktiv. Es tritt mit vier Begehren in der kommenden Eintragungswoche an.

Siehe auch HEUTE.at

Ergänzung 14.4.2023: Auch ORF.at berichtet – immerhin eine Anerkennung der demokratischen RELEVANZ durch den „großen Bruder“.

NEWS: Wie grün ist Europa?

Veröffentlicht in Kultur von Hubert Thurnhofer

Ein Beitrag zur politischen Ästhetik

31. März 2023 – Diese Frage stellt NEWS in der neusten Ausgabe und fasst im Vorspann relativ ausgewogen zusammen: „Die Klimakrise hält unvermindert an, doch grüne Politik gerät in Europa zunehmend unter Druck. Nationalstaaten kratzen am Green Deal der EU. Menschen verlieren den Glauben daran, dass Klimaziele überhaupt noch erreichbar sind. Eine Bestandsaufnahme.“

In der folgenden Reportage werden nicht Pro und Contra der Klima-Theorien und -Argumente aufgearbeitet, sondern nur die bekannten Positionen des EU-Green-Deal als absolute Glaubenswahrheiten gesetzt (für die gilt: Du sollst den Glauben daran niemals verlieren!) wärhend jeder Kritiker umgehend als „Schwurbler“ und „Klimaleugner“ diffamiert wird. Kronzeugen dafür sind der grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz und Reinhard Steurer (assoziierter Professor für Klimapolitik an der BOKU), der laut NEWS die Klimakleber öffentlich unterstützt.

NEWS: „Die FPÖ zweifelt sowieso schon lange am von Menschen verursachten Klimawandel. ‚Die ÖVP‘, so Steurer, ’stellt sich nun auch in ein Eck, wo wissenschaftliche Erkenntnisse geleugnet werden und geschwurbelt wird.‘ Und selbst bei der SPÖ, eigentlich der logische Regierungspartner, ‚wenn man sich eine andere Klimapolitik erwartet, ist unberechenbar, bedenkt man, dass sie womöglich den Lobautunnel zur Koalitionsbedingung erheben könnte‘.“

Wer so argumentiert – egal ob im Rahmen von wissenschaftlichen Arbeiten, oder bloß in einem Wochenmagazin, der sollte eigentlich die „Lizenz“ als Professor verlieren.

Waitz versucht die Ursachen des Glaubensverlustes zu erklären: „Das hat auch damit zu tun, dass dieses Momentum eines globalen Aufbruchs zerbröselt ist. Wir hatten beim Vertrag von Paris, als man sich auf das 1,5-Grad-Ziel festgelegt hat, den Eindruck von Einigkeit auf diesem Planeten. Mittlerweile hat sich allerdings ein anderer Eindruck durchgesetzt, nämlich, dass die einzigen, die ambitioniert etwas tun und damit Kosten verursachen und Lebensumstellungen von Menschen verlangen, die Europäerinnen und Europäer sind, während andere Kriege führen -militärisch und wirtschaftlich- und auf die Klimakrisenbewältigung kaum Rücksicht nehmen. Da ist viel Vertrauen verloren gegangen, dass wir das global hinbekommen.“

Der „Eindruck“, dass nur die EU-Länder einen dogmatischen Klimarettungskurs fahren, während sich alle anderen Länder herzlich wenig darum scheren, trügt nicht. Das ist einfach so. Es handelt sich demnach um keinen „Eindruck“, sondern um die Wahrnehmung von Fakten. Dass andere Länder „auf die Klimakrisenbewältigung kaum Rücksicht nehmen“ ist auch nicht aus der bereits ziemlich stark C02-gefilterten europäischen Luft gegriffen, sondern wiederum eine Tatsache. Und diese ist wohl begründet, denn sie basiert auf den Vereinbarungen von Paris, wo die aufstrebende Industrination China (um ein Land beim Namen zu nehmen), Verursacher von 30 % des C02-Ausstoßes weltweit, als Entwicklungsland eingestuft wird, für das die Klimaziele nicht gelten.

Soweit nur zwei Beispiele aus einem handwerklich ordentlichen Artikel, der zumindest Eindrücke davon vermittelt, welche Fragen die Klima-Ideologen für relevant halten und WIE sie ihre Argumente durchsetzen wollen. WELCHE genau? Das WAS wird hier nicht genannt sondern als selbstverständliche Glaubenswahrheit voraus gesetzt.

Beiträge zu einer offnen Diskussion über den Klimawandel liefert ethos.at.

Dichand im Visier der WKStA

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

30. März 2023 – Nachdem Wolfgang Fellner 2021 für die Publikation geschönter Kurz-Umfragen wie die Sau durchs Dorf getrieben wurde (natürlich von seinen Kollegen, die eine willkommene Gelegenheit genutzt haben, um von der Frage abzulenken, wie viele Millionen sie für Corona-Propaganda kassiert haben), rückt nun die HEUTE-Herausgeberin Eva Dichand ins Blickfeld der ORF-Scheinwerfer:

„Hausdurchsuchungen bei ‚Heute‘ – Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) führt laut ORF-Informationen derzeit Hausdurchsuchungen bei der Zeitung ‚Heute‘ durch. Diese könnten in Zusammenhang mit Aussagen von Thomas Schmid stehen, der Herausgeberin Eva Dichand schwer belastet. … Weiters habe sich Dichand ab 2017 beklagt, dass ‚Österreich‘ bei Inseraten des Finanzministeriums gegenüber ‚Heute‘ und der ‚Kronen Zeitung‘, die ihr Mann Christoph Dichand herausgibt, bevorzugt werde. Daraufhin habe Schmid den ehemaligen Leiter der Kommunikationsabteilung im Finanzressort, Johannes Pasquali, angewiesen, das Inseratenvolumen zugunsten von ‚Heute‘ und ‚Kronen Zeitung‘ zu verschieben, was auch geschehen sei.“ (30.3.23 um 14:00)

ethos.at hat bereits am 26. Oktober 2021 geschrieben: Eva und Wolfgang führen in Wien schon seit Jahren einen Straßenkrieg. Ziemlich genau vor drei Jahren hat sich die Schöne Eva darüber mokiert, dass das Biest Wolfgang „im ersten Quartal 2018 um ein Vielfaches mehr Inserate erhielt als dem Blatt aufgrund der Mediananlyse zustünden. Die Stadt Wien inserierte in ÖSTERREICH gleich um 1,5 Millionen Euro, damit fast gleich viel wie in HEUTE“, so regte sich die Schöne auf.

1,5 Millionen im QUARTAL! Demnach rund 6 Mille pro JAHR!!! Und HEUTE bekommt nicht, was diesem Qualitätsblatt ZUSTÜNDE! Schön, dass nun klar ist: beim Werbekuchen der Stadt Wien geht es nicht um Leistung und Gegenleistung, sondern um Ansprüche der WerbeHilfeEmpfänger!

Ich stehe nicht im Verdacht das Schmierblatt der Fellner-Brüder zu verteidigen, aber wer öfters in Wien mit den Öffis fährt, dem fallen die ständigen Inserate des Finanzministeriums in beiden U-Bahn-Zeitungen auf. In HEUTE und bis heute in beiden Schmiermblättern! Allein das Finanzministerium füttert diese Schmierblätter – ich finde leider keine andere Bezeichnung, die objektiv besser zutreffen würde – mit jährlich steigenden Beträgen! 2019 erhielt „Heute“ knapp über eine Million, „Österreich“ knapp darunter! Als Gegenleistung erhalten die Leser folgende Botschaften des Finanzministeriums auf ganzseitigen Inseraten:

Ausfallsbonus: Planungssicherheit bis zum Ende der Krise

Lockdown Umsatzersatz: Soforthilfe für betroffene Betriebe

Coronavirus: Entlastungen und Vereinfachungen

Reden wir hier nicht darüber, dass der Finanzminister die Ausfälle der Wirtschaft mit einem Bonus belohnt! Reden wir darüber, was diese beschönigenden Propaganda-Floskeln mit Sachinformationen zu tun haben.

Wenn diese Anzeigen – im Widerspruch zu meiner bescheidenen Urteilskraft – tatsächlich Informationen sein sollten, dann stellt sich die Frage, wie viele der Leser von Heute-Österreich eigentlich zur Zielgruppe dieser Anzeigen zählen. Das ist natürlich nur eine rhethorische Frage, denn das Finanzministerium hat sicher Medienanaylsen, die durch Meinungsumfragen zustande kommen, welche Heute+Österreich attestieren, am besten für die Propagadazwecke des Finanzministers geeignet zu sein.

Ergänzung 28. September 2023: „Inseraten-Korruption? ‚Falter‘-Chef Klenk im Visier der WKStA“, berichtet Heute.at (27.9.23): „In der Sachverhaltsdarstellung wird der Verdacht der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit erhoben. Es soll demnach um eine Einschaltungssumme in der Höhe von knapp fünf Millionen Euro gehen. Die WKStA prüft auch einen Anfangsverdacht“.