15. Oktober 2014 – 29,6 Millionen Euro hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2024 für Regierungspropaganda – also zur Verblödung der Menschen – ausgegeben! Das grenzt schon fast an Bescheidenheit. Doch das ist natürlich nur die halbe Wahrheit, denn weitere 18,8 Mille hat die Kontrollbehörde (!) KommAustria im Auftrag der Regierung an die Medien verschleudert. Wo sonst noch indirekt Gelder aus Regierungseinfluss in die Propaganda fließen, muss sich der interessierte Leser selbst auslesen, und zwar aus der Rubrik „Andere“, in der es immerhin um 143 Millionen Euro geht. Durchaus interessant: Stadt Wien hat mit 12,2 Millionen Euro deutlich mehr ausgegeben als alle anderen Bundesländer zusammen (7,4) Millionen.
DETAILS SIEHE: Presseinformation der RTR Medien und KommAustria
Eine Novelle des erstmals im Jahr 2012 in Kraft getretenen Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetzes (MedKF-TG, „Medientransparenzgesetz“) hat mit dem Jahr 2024 für die davon betroffenen öffentlichen Rechtsträger, aber auch für die mit der Vollziehung beauftragte Medienbehörde KommAustria erhebliche Veränderungen bewirkt. Der Behörde obliegt nach dem Gesetz die Erfassung und Veröffentlichung von Daten, mit denen öffentliche Rechtsträger ihre Aufwendungen für Werbung und Informationsschaltungen in Medien sowie von Förderungen für Medieninhaber bekanntzugeben haben.
Heute legte die KommAustria die Meldedaten für das erste Halbjahr 2024 vor. Demnach hat sich im Zuge der gesetzlichen Änderungen das Volumen der eingehenden Meldungen, die Anzahl der meldenden Rechtsträger und die Summe der gemeldeten Ausgaben deutlich erhöht. Neu ist auch eine erweiterte Visualisierung der gemeldeten Daten in interaktiv nutzbaren Diagrammen und Grafiken sowie eine Veranschaulichung von 36.500 geschalteten Werbe-Sujets.
„Mit den heute von uns veröffentlichten Daten bestätigt sich, dass die Gesetzesnovelle einen erheblichen Gewinn für die Medientransparenz bedeutet“, sagt Dr.in Martina Hohensinn, zuständiges Mitglied der KommAustria. „Es entsteht damit ein viel klareres Bild von Werbe-Kooperationen der öffentlichen Hand mit Medien. Insbesondere die gesetzlich geforderte Visualisierung der Daten, die wir mit Unterstützung der FH Joanneum Graz umgesetzt haben, veranschaulicht auf beeindruckende Weise Ausgaben und Geldflüsse auf verschiedensten Ebenen. Das ist ein sehr großes Projekt, das wir dank des großen Engagements der Projektbeteiligten unserer Geschäftsstelle RTR Medien, aber auch mit sehr tatkräftiger Unterstützung der meldepflichtigen Rechtsträger umsetzen konnten“, so Hohensinn.
1.465 öffentliche Rechtsträger tätigten im ersten Halbjahr 2024 Ausgaben für Schaltungen in Medien oder vergaben Förderungen für Medieninhaber. Das entspricht nahezu einer Verdreifachung der bisher durchschnittlichen Anzahl von Rechtsträgern, die nach der alten Fassung des Medientransparenzgesetzes quartalsweise Meldungen abgegeben hatten. Gemeldet wurden 74.400 Werbe- und Informationsschaltungen bei einer Gesamtsumme von 196,5 Millionen Euro, ein Zuwachs um rund 50 % gegenüber dem zweiten Halbjahr 2023.
Weitere Informationen bietet die ausführliche Pressemitteilung unter www.rtr.at/PI_Medientransparenz_1.HJ_2024 .
Die umfangreichen Daten sind seit dem 15. Oktober 2024, 11:00 Uhr, über die Website der RTR-GmbH abrufbar und stehen dort, auch für vorangegangene Meldezeiträume, als Open Data in Formaten zur Verfügung, die elektronisch weiterverarbeitet werden können: https://www.rtr.at/rtr/service/opendata/OD_Uebersicht.de.html (siehe dort Rubrik „Medien“/“Medientransparenz Datenbekanntgabe ab 2024“).
Über KommAustria und RTR
Die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) sorgt mit Regulierungs- und Verwaltungstätigkeiten für einen fairen Wettbewerb und für Vielfalt am österreichischen Medienmarkt für Radio, Fernsehen und vergleichbare Online-Mediendienste. Geschäftsstelle der KommAustria ist die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR). Die RTR ist eine Einrichtung des Bundes und in die zwei Fachbereiche Medien (RTR Medien) sowie Telekommunikation und Post (RTR.Telekom.Post) gegliedert. www.rtr.at