Regierungspropaganda: Halbjahr 1 2024

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15. Oktober 2014 – 29,6 Millionen Euro hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2024 für Regierungspropaganda – also zur Verblödung der Menschen – ausgegeben! Das grenzt schon fast an Bescheidenheit. Doch das ist natürlich nur die halbe Wahrheit, denn weitere 18,8 Mille hat die Kontrollbehörde (!) KommAustria im Auftrag der Regierung an die Medien verschleudert. Wo sonst noch indirekt Gelder aus Regierungseinfluss in die Propaganda fließen, muss sich der interessierte Leser selbst auslesen, und zwar aus der Rubrik „Andere“, in der es immerhin um 143 Millionen Euro geht. Durchaus interessant: Stadt Wien hat mit 12,2 Millionen Euro deutlich mehr ausgegeben als alle anderen Bundesländer zusammen (7,4) Millionen.

PolitPropagada 2024 HJ1

DETAILS SIEHE: Presseinformation der RTR Medien und KommAustria

 

 

Eine Novelle des erstmals im Jahr 2012 in Kraft getretenen Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetzes (MedKF-TG, „Medientransparenzgesetz“) hat mit dem Jahr 2024 für die davon betroffenen öffentlichen Rechtsträger, aber auch für die mit der Vollziehung beauftragte Medienbehörde KommAustria erhebliche Veränderungen bewirkt. Der Behörde obliegt nach dem Gesetz die Erfassung und Veröffentlichung von Daten, mit denen öffentliche Rechtsträger ihre Aufwendungen für Werbung und Informationsschaltungen in Medien sowie von Förderungen für Medieninhaber bekanntzugeben haben.

Heute legte die KommAustria die Meldedaten für das erste Halbjahr 2024 vor. Demnach hat sich im Zuge der gesetzlichen Änderungen das Volumen der eingehenden Meldungen, die Anzahl der meldenden Rechtsträger und die Summe der gemeldeten Ausgaben deutlich erhöht. Neu ist auch eine erweiterte Visualisierung der gemeldeten Daten in interaktiv nutzbaren Diagrammen und Grafiken sowie eine Veranschaulichung von 36.500 geschalteten Werbe-Sujets.

„Mit den heute von uns veröffentlichten Daten bestätigt sich, dass die Gesetzesnovelle einen erheblichen Gewinn für die Medientransparenz bedeutet“, sagt Dr.in Martina Hohensinn, zuständiges Mitglied der KommAustria. „Es entsteht damit ein viel klareres Bild von Werbe-Kooperationen der öffentlichen Hand mit Medien. Insbesondere die gesetzlich geforderte Visualisierung der Daten, die wir mit Unterstützung der FH Joanneum Graz umgesetzt haben, veranschaulicht auf beeindruckende Weise Ausgaben und Geldflüsse auf verschiedensten Ebenen. Das ist ein sehr großes Projekt, das wir dank des großen Engagements der Projektbeteiligten unserer Geschäftsstelle RTR Medien, aber auch mit sehr tatkräftiger Unterstützung der meldepflichtigen Rechtsträger umsetzen konnten“, so Hohensinn.

1.465 öffentliche Rechtsträger tätigten im ersten Halbjahr 2024 Ausgaben für Schaltungen in Medien oder vergaben Förderungen für Medieninhaber. Das entspricht nahezu einer Verdreifachung der bisher durchschnittlichen Anzahl von Rechtsträgern, die nach der alten Fassung des Medientransparenzgesetzes quartalsweise Meldungen abgegeben hatten. Gemeldet wurden 74.400 Werbe- und Informationsschaltungen bei einer Gesamtsumme von 196,5 Millionen Euro, ein Zuwachs um rund 50 % gegenüber dem zweiten Halbjahr 2023.

Weitere Informationen bietet die ausführliche Pressemitteilung unter www.rtr.at/PI_Medientransparenz_1.HJ_2024 .

Die umfangreichen Daten sind seit dem 15. Oktober 2024, 11:00 Uhr, über die Website der RTR-GmbH abrufbar und stehen dort, auch für vorangegangene Meldezeiträume, als Open Data in Formaten zur Verfügung, die elektronisch weiterverarbeitet werden können: https://www.rtr.at/rtr/service/opendata/OD_Uebersicht.de.html (siehe dort Rubrik „Medien“/“Medientransparenz Datenbekanntgabe ab 2024“).

Über KommAustria und RTR

Die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) sorgt mit Regulierungs- und Verwaltungstätigkeiten für einen fairen Wettbewerb und für Vielfalt am österreichischen Medienmarkt für Radio, Fernsehen und vergleichbare Online-Mediendienste. Geschäftsstelle der KommAustria ist die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR). Die RTR ist eine Einrichtung des Bundes und in die zwei Fachbereiche Medien (RTR Medien) sowie Telekommunikation und Post (RTR.Telekom.Post) gegliedert. www.rtr.at


„Öffentliche Hand“ meldet für das erste Halbjahr 2025 Werbe- und Informationsmaßnahmen in Höhe von rund 177 Millionen Euro

15. Oktober 2025 - Medienbehörde KommAustria veröffentlicht Daten gemäß Medientransparenzgesetz

1.414 öffentliche Rechtsträger:innen haben der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) für das erste Halbjahr 2025 Ausgaben für Werbe- und Informations-Schaltungen in Medien und für Förderleistungen für Medieninhaber:innen in einem Gesamtvolumen von gut 186 Millionen Euro (EUR 186.057.792) gemeldet. Auf Werbe- und Informationsschaltungen entfallen davon knapp 177 Millionen Euro (EUR 176.694.241). Die Gesamtzahl der gemeldeten Einzelpositionen summiert sich auf 68.383 Werbemaßnahmen und Förderungen.

5.301 Rechtsträger:innen fielen im ersten Halbjahr 2025 unter die Meldepflichten nach dem Medientransparenzgesetz, 3.887 davon meldeten keine Ausgaben. Dies geht aus den heute von der Medienbehörde veröffentlichten Medientransparenzdaten für den Meldezeitraum Jänner bis Juni 2025 hervor.

Gemäß Medienkooperations- und -förderungs-Transparenz-Gesetz (MedKF-TG, „Medientransparenzgesetz“), haben öffentliche Rechtsträger:innen ihre Aufwendungen für Werbung und Informationsschaltungen in Medien sowie für Medien-Förderungen halbjährlich zu melden. Die Erfassung und Veröffentlichung dieser Daten obliegt seit Inkrafttreten der Erstfassung des Gesetzes im Jahr 2012 der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria). 2024 trat eine Novelle des Gesetzes in Kraft, mit der der Rahmen der zu meldenden Werbemaßnahmen bzw. Informationsschaltungen deutlich erweitert wurde, unter anderem auch auf Außenwerbemaßnahmen auf beispielsweise Plakatwänden oder öffentlichen Verkehrsmitteln. Außerdem wurde eine sogenannte Bagatellgrenze in Höhe von 5.000 Euro abgeschafft und die Meldepflicht ab dem ersten Euro eingeführt.

Zum Veröffentlichungsumfang der Behörde zählt auch ein umfassendes Visualisierungsangebot mit interaktiv nutzbaren Diagrammen und Grafiken unter https://visualisierung.medientransparenz.rtr.at. Mit der Visualisierung der Daten kann dargestellt werden, was und in welchem Umfang ein einzelnes Ministerium, die ganze Bundesregierung, eine Gemeinde oder ein Unternehmen im Besitz der öffentlichen Hand in Medien inseriert hat oder welche Medien von welchen öffentlichen Rechtsträgern Werbeaufträge erhalten haben. Möglich ist auch eine Ansicht der Werbe-Sujets, also beispielsweise Annoncen, Werbefilme oder Hörfunkspots von jenen Rechtsträger:innen, die für derartige Schaltungen im jeweiligen Halbjahr insgesamt mehr als 10.000 Euro ausgegeben haben. Für das 1. Halbjahr 2025 wurden 37.340 solcher Werbesujets neu in die Datenbank aufgenommen.

Seit dem 15. Oktober 2025, 9:00 Uhr, sind die umfangreichen Daten für das erste Halbjahr 2025 auf der Website der RTR-GmbH abrufbar und stehen dort als Open Data in Formaten zur Verfügung, die elektronisch weiterverarbeitet werden können: https://data.rtr.at/pages/open-data/MedKFTGBekanntgabe2024?filter_halbjahr=20251.

Ältere Meldezeiträume

Alle gemeldeten Daten seit 2024 finden sich unter https://data.rtr.at/pages/open-data/MedKFTGBekanntgabe2024. Meldezeiträume vor dem Jahr 2024 können unter https://www.rtr.at/rtr/service/opendata/OD_Uebersicht.de.html (Rubrik „Medien, Datenbekanntgabe – bis 2023“) eingesehen werden.

Ausführliche Informationen zu den Bekanntgabepflichten nach dem Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz (MedKF-TG) unter medientransparenz.at.

SIEHE AUCH:  ORF.at (15.10.2025)Die Bundesregierung hat ihre Werbeausgaben im ersten Halbjahr 2025 stark gedrosselt. 3,2 Mio. Euro flossen an Medien und damit 83 Prozent weniger als im ersten Halbjahr 2024 (18,7 Mio. Euro), wie die heute veröffentlichten Medientransparenzdaten der KommAustria zeigen. Insgesamt gingen die meldepflichtigen Werbeausgaben der öffentlichen Hand von 196,5 Mio. auf 176,7 Mio. Euro zurück. Manche internationalen Digitalriesen legten bei den Werbeeinnahmen dennoch leicht zu.

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