Die „ganz normale“ Steuergeldverschwendung der Österreichischen Bundesregierung
23. Oktober 2024 – Die Österreichische Bundesregierung missbraucht die Behörde RTR zur Gleichschaltung der Medien mit Schweigegeld und übt damit eine neue Form der Zensur aus. Vor knapp zwei Jahren, am 23.11.2022, berichtete ethos.at erstmals und als einziges Medium in Österreich darüber, dass die Regulierungsbehörde RTR 54 Millionen Euro an Massenmedien ausgeschüttet hatte – unter dem schönen Projekttitel „Digitale Transformation“. Siehe: Regierungsbehörde schüttet Millionen aus.
Die Details der Förderungen hat ethos.at damals nicht analysiert. Allein der Skandal, dass die Regierung für „Business as Usual“ (und nichts anderes ist die laufende digitale Transformation für Massenmedien genauso wie für jedes Unternehmen jeder Branche) 54 Mille „Förderung“ aus dem Ärmel schüttelt, hat damals niemanden interessiert. Auch die Opposition hat dabei kommentarlos zugeschaut. Die Massenmedien als Nutznießer dieser phantastischen Fördersumme haben darüber keine Zeile publiziert. Naturgemäß. Eine Kurzfassung des ethos-Artikels wurde auf fischundfleisch.com publiziert; Titel: 54 Mille zur Gleichschaltung der Medien.
Weder die RTR, noch das letztverantwortliche BKA haben darauf reagiert. Die ethos-Behauptung, die willkürliche Auszahlungen von 54 Millionen Euro an Massenmedien diene der Gleichschaltung derselben, wurde von keiner Seite beanstandet. Die sonst sehr empfindlichen Spitzenpolitiker klagen in solchen Fällen gerne auf Unterlassung. Da nichts dergleichen passiert ist, können wir davon ausgehen, dass das Urteil von ethos.at richtig ist.
Damit nicht genug. Auch kleinere Medien und privater Rundfunk haben schließlich einen enormen Nachholbedarf an „digitaler Transformation“ – RTR veröffentlichte über entsprechende Förderungen eine Pressemitteilung am 21.12.2023 und ethos.at ersuchte um Begründung von ausgewählten 20 Förderfällen.
Am 6. Mai 2024 hat RTR endlich geantwortet und überraschte ethos.at am 7. Mai 2024 mit einer neuen Pressemitteilung:
KommAustria vergibt erstmals Qualitäts-Journalismus-Förderungen
Was KommAustria im Auftrag des BKA unter „Qualitätsjournalismus“ versteht und welche Kriterien dafür zu erfüllen sind, enthüllte ethos.at am 28. August 2024 als einziges Medium in Österreich: Die „RTR Medien und KommAustria“, eigentlich zuständig für die Kontrolle von Rundfunk und Telekom, ist gleichzeitig die Behörde, die im Auftrag der Bundesregierung die Zuteilung und Ausschüttung von Subventionen übernimmt. In jeder entwickelten Demokratie dieser Welt wäre so eine Praxis aufgrund von Unvereinbarkeitsprinzipien unmöglich. Aber Österreich ist anders. Hier erfindet die Regierung – zur Gleichschaltung der Massenmedien – immer wieder neue Fördertöpfe! Nun die Förderung „Qualitätsjournalismus“. Mehr noch als die Förderschiene „Digitale Transformation“ (als ob die Medien 30 Jahre nach Erfindung des Internets noch nicht digital transformiert wären!) ist diese Förderschiene eine Verhöhnung der Pressefreiheit. Sie ist geradezu die Wiedereinführung der Zensur – nicht durch Verbotsmechanismen, sondern durch Belohnungsmechanismen. Das bedeutet: Die Behörde beurteilt im Nachhinein, welche „Leistungen“ der Massenmedien „Qualitätsjournalismus“ entsprochen haben und verteilt dem entsprechende Belohnungen!
RTR ebenso wie BKA wurden selbstverständlich von ethos.at über diese Beurteilung informiert. Bis heute kamen keine fachlichen, politischen oder rechtlichen Einsprüche; ethos.at darf daher weiterhin behaupten: Die Regierung missbraucht die Behörde RTR zur Gleichschaltung der Medien mit Schweigegeld und übt damit eine neue Form der Zensur aus.
Wer immer in der nächsten Regierung sitzen wird, die Beamten gehen wie gewohnt ihrer Arbeit nach. So erreichte am 18. Oktober 2024 eine neue Pressemitteilung die Redaktion von ethos.at. Titel der Jubelmeldung: Digitale Transformation der Medien: RTR-Förderung bewirkt Kooperationssynergien und verbesserte Förderquoten für Projekte.
Die komplette Liste aller Projekte und die Beträge, die ausgeschüttet wurden.
Ergänzung 26. Oktober 2024 – Anlass für ein willkommenes Ablenkungsmanöver bietet der Rechnungshof-Bericht (25.10.24) über parteipolitische Postings auf offiziellen Instagram-Kanälen der Ministerien von Kogler und Zadic. „Jetzt kommt alles raus: Der Rechnungshof veröffentlichte nun einen Bericht über Ausgaben der Grünen – mit dem Ergebnis, dass es auf einigen "offiziellen Social-Media-Accounts unzulässige Spenden aufgrund parteipolitischer Postings" gab“, schreibt Heute.at (25.10.24) gewohnt sensansionslüstern. Der Skandal: „In Summe haben die Grünen damit 59.203 Euro an Steuergeld für ihre eigenen Botschaften auf Instagram verbrannt.“ Angesichts dreistelliger Millionen-Beträge die die Minsterien Jahr für Jahr für Regierungspropaganda rausschmeißen, geradezu lächerlich. Aber die Massenmedien plustern sich auf, wenn mal ein Euro nicht in ihre eigenen Taschen fließt.
Ergänzung 31. Oktober 2024 - Abgesehen von der systematischen Gleichschaltung der Medien durch gigantische Subventionen“und direkte Inseratenschaltungen an die Massenmedien aus den Töpfen der Ministerien (sogar das Finanzministerien inseriert in den „Finanzfachblättern“ HEUTE & Co) gibt es noch die „Inseratenaffäre“. Davon hat aber angeblich nur Fellner profitiert, deshalb plustert sich FALTER-Chefredakteur Florian Klenk auf: „Warum werden Sebastian Kurz, die ÖVP und Wolfgang Fellner geschont? Warum schont der Chef der Finanzprokuratur in der Inseratenaffäre den Beschuldigten Sebastian Kurz, die Volkspartei und die belasteten Boulevard-Manager? Wolfgang Peschorns Argumente überzeugen nicht.“ SIEHE Falter.at (30.10.24)
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