Regierungs-Korruption: Digitale Transformation

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Die „ganz normale“ Steuergeldverschwendung der Österreichischen Bundesregierung

23. Oktober 2024 – Die Österreichische Bundesregierung missbraucht die Behörde RTR zur Gleichschaltung der Medien mit Schweigegeld und übt damit eine neue Form der Zensur aus. Vor knapp zwei Jahren, am 23.11.2022, berichtete ethos.at erstmals und als einziges Medium in Österreich darüber, dass die Regulierungsbehörde RTR 54 Millionen Euro an Massenmedien ausgeschüttet hatte – unter dem schönen Projekttitel „Digitale Transformation“. Siehe: Regierungsbehörde schüttet Millionen aus.

Demokratie erneuern

Die Details der Förderungen hat ethos.at damals nicht analysiert. Allein der Skandal, dass die Regierung für „Business as Usual“ (und nichts anderes ist die laufende digitale Transformation für Massenmedien genauso wie für jedes Unternehmen jeder Branche) 54 Mille „Förderung“ aus dem Ärmel schüttelt, hat damals niemanden interessiert. Auch die Opposition hat dabei kommentarlos zugeschaut. Die Massenmedien als Nutznießer dieser phantastischen Fördersumme haben darüber keine Zeile publiziert. Naturgemäß. Eine Kurzfassung des ethos-Artikels wurde auf fischundfleisch.com publiziert; Titel: 54 Mille zur Gleichschaltung der Medien.

Weder die RTR, noch das letztverantwortliche BKA haben darauf reagiert. Die ethos-Behauptung, die willkürliche Auszahlungen von 54 Millionen Euro an Massenmedien diene der Gleichschaltung derselben, wurde von keiner Seite beanstandet. Die sonst sehr empfindlichen Spitzenpolitiker klagen in solchen Fällen gerne auf Unterlassung. Da nichts dergleichen passiert ist, können wir davon ausgehen, dass das Urteil von ethos.at richtig ist.

Damit nicht genug. Auch kleinere Medien und privater Rundfunk haben schließlich einen enormen Nachholbedarf an „digitaler Transformation“ – RTR veröffentlichte über entsprechende Förderungen eine Pressemitteilung am 21.12.2023 und ethos.at ersuchte um Begründung von ausgewählten 20 Förderfällen.

Am 6. Mai 2024 hat RTR endlich geantwortet und überraschte ethos.at am 7. Mai 2024 mit einer neuen Pressemitteilung:

KommAustria vergibt erstmals Qualitäts-Journalismus-Förderungen

Was KommAustria im Auftrag des BKA unter „Qualitätsjournalismus“ versteht und welche Kriterien dafür zu erfüllen sind, enthüllte ethos.at am 28. August 2024 als einziges Medium in Österreich:  Die „RTR Medien und KommAustria“, eigentlich zuständig für die Kontrolle von Rundfunk und Telekom, ist gleichzeitig die Behörde, die im Auftrag der Bundesregierung die Zuteilung und Ausschüttung von Subventionen übernimmt. In jeder entwickelten Demokratie dieser Welt wäre so eine Praxis aufgrund von Unvereinbarkeitsprinzipien unmöglich. Aber Österreich ist anders. Hier erfindet die Regierung – zur Gleichschaltung der Massenmedien – immer wieder neue Fördertöpfe! Nun die Förderung „Qualitätsjournalismus“. Mehr noch als die Förderschiene „Digitale Transformation“ (als ob die Medien 30 Jahre nach Erfindung des Internets noch nicht digital transformiert wären!) ist diese Förderschiene eine Verhöhnung der Pressefreiheit. Sie ist geradezu die Wiedereinführung der Zensur – nicht durch Verbotsmechanismen, sondern durch Belohnungsmechanismen. Das bedeutet: Die Behörde beurteilt im Nachhinein, welche „Leistungen“ der Massenmedien „Qualitätsjournalismus“ entsprochen haben und verteilt dem entsprechende Belohnungen!

RTR ebenso wie BKA wurden selbstverständlich von ethos.at über diese Beurteilung informiert. Bis heute kamen keine fachlichen, politischen oder rechtlichen Einsprüche; ethos.at darf daher weiterhin behaupten: Die Regierung missbraucht die Behörde RTR zur Gleichschaltung der Medien mit Schweigegeld und übt damit eine neue Form der Zensur aus.

Wer immer in der nächsten Regierung sitzen wird, die Beamten gehen wie gewohnt ihrer Arbeit nach. So erreichte am 18. Oktober 2024 eine neue Pressemitteilung die Redaktion von ethos.at. Titel der Jubelmeldung: Digitale Transformation der Medien: RTR-Förderung bewirkt Kooperationssynergien und verbesserte Förderquoten für Projekte.

Die komplette Liste aller Projekte und die Beträge, die ausgeschüttet wurden.

Ergänzung 26. Oktober 2024 – Anlass für ein willkommenes Ablenkungsmanöver bietet der Rechnungshof-Bericht (25.10.24) über parteipolitische Postings auf offiziellen Instagram-Kanälen der Ministerien von Kogler und Zadic. „Jetzt kommt alles raus: Der Rechnungshof veröffentlichte nun einen Bericht über Ausgaben der Grünen – mit dem Ergebnis, dass es auf einigen "offiziellen Social-Media-Accounts unzulässige Spenden aufgrund parteipolitischer Postings" gab“, schreibt Heute.at (25.10.24) gewohnt sensansionslüstern. Der Skandal: „In Summe haben die Grünen damit 59.203 Euro an Steuergeld für ihre eigenen Botschaften auf Instagram verbrannt.“ Angesichts dreistelliger Millionen-Beträge die die Minsterien Jahr für Jahr für Regierungspropaganda rausschmeißen, geradezu lächerlich. Aber die Massenmedien plustern sich auf, wenn mal ein Euro nicht in ihre eigenen Taschen fließt.

Ergänzung 31. Oktober 2024 - Abgesehen von der systematischen Gleichschaltung der Medien durch gigantische Subventionen“und direkte Inseratenschaltungen an die Massenmedien aus den Töpfen der Ministerien (sogar das Finanzministerien inseriert in den „Finanzfachblättern“ HEUTE & Co) gibt es noch die „Inseratenaffäre“. Davon hat aber angeblich nur Fellner profitiert, deshalb plustert sich FALTER-Chefredakteur Florian Klenk auf: „Warum werden Sebastian Kurz, die ÖVP und Wolfgang Fellner geschont? Warum schont der Chef der Finanzprokuratur in der Inseratenaffäre den Beschuldigten Sebastian Kurz, die Volkspartei und die belasteten Boulevard-Manager? Wolfgang Peschorns Argumente überzeugen nicht.“ SIEHE Falter.at (30.10.24)

SIEHE AUCH: Zur Lage der Nation 2024

SIEHE AUCH:RTR: Neudefinition von Qualitäts-Journalismus


18. Oktober 2024 – (Pressemitteilung der RTR / KommAustria)

Anträge für 2025 überstiegen Mittel des „Transformationsfonds“ der RTR Medien um 70 %

Mit einer Bilanz von 119 bewilligten Förderprojekten und einem Gesamtfördervolumen von rund 20,2 Millionen Euro, schließt der Fachbereich Medien der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR Medien) die Vergabe von Mitteln aus dem „Fonds zur Förderung der Digitalen Transformation“ an private Medienunternehmen für das Jahr 2025 ab und veröffentlicht die Förderergebnisse. Damit ist das jährlich verfügbare Budget von 20 Millionen Euro erneut vollständig ausgeschöpft.

Aufteilung der Gesamtmittel 2025

Die Anzahl der geförderten Projekte ging aufgrund eines Lenkungseffektes der heuer angepassten Förderrichtlinien gegenüber dem Vorjahr um 51 % auf 119 Projekte zurück. Stattdessen wurde ein erhöhter Anteil von synergetischen Kooperationsprojekten größeren Umfangs zur Förderung eingereicht. Dadurch konnten die Förderquoten für Projekte aus den Förderbereichen „Digitale Transformation“, „Digital-Journalismus“ und „Jugendschutz und Barrierefreiheit“ um rund ein Drittel erhöht, die Realisierung der Projekte besser abgesichert sowie ein effizienterer Einsatz der vorhandenen Fördermittel erreicht werden.

„Der häufig vorgebrachte Appell für einen Schulterschluss österreichischer Medien in der digitalen Transformation und im Wettbewerb mit internationalen Online-Giganten wird mit den Kooperationsprojekten des Transformationsfonds lebendig“, sagt Wolfgang Struber, Geschäftsführer der RTR Medien. „Wir haben heuer Förderanträge von 29 teils gänzlich eigenständigen, teils aus Unternehmensverbünden stammenden Medien, die in 11 Projekten zusammenarbeiten. Das unterstützt Synergien für gleiche Entwicklungsschritte und optimiert den Einsatz der Fördermittel, die so unter anderem für erhöhte Förderquoten verwendet werden können. Für 2025 liegt die Förderquote pro Projekt bei durchschnittlich gut 30 %, 2024 waren es im Schnitt nur knapp 23 %“, so Struber.

Projektförderung Print - nach Unternehmensverbund/Unternehmen 2025

Zu den vorangegangen Einreichterminen gingen bei der RTR Medien Antragsvolumina ein, mit denen die jährlich zur Verfügung stehenden Mittel des Transformationsfonds jeweils in etwa doppelt überzeichnet waren. In vielen Fällen war daher eine erhebliche Kürzung der errechneten Förderbeträge pro Projekt erforderlich. Für die Realisierung vieler Projekte waren die Förderbeträge dann nicht mehr ausreichend. Heuer lag die angesuchte Gesamtfördersumme noch immer um 70 % über dem verfügbaren Budget.

„Auf diese Erfahrungen haben wir für das Förderjahr 2025 mit einer Anpassung unserer Richtlinien reagiert, um künftig mit den vorhandenen Mitteln gezielt Projekte zu unterstützen, die versprechen, die größte Wirkung im Sinne der gesetzlichen Förderziele zu erreichen und im internationalen Wettbewerb am ehesten Erfolg zu zeigen“ erläutert Wolfgang Struber. „Antragsberechtigt sind nun Projekte mit geplanten Kosten von mindestens 300.000 Euro statt bisher 100.000 Euro. Das soll niemanden ausschließen, sondern den Kooperationsgedanken fördern, auch bei kleineren Medienunternehmen. Die Deckelung der maximalen Förderung auf 1,75 Millionen Euro pro Unternehmensverbund ist Teil dieser Überlegungen, trägt aber auch zu mehr Fördergerechtigkeit bei und wird mit der Limitierung auf einen Antrag pro Förderwerber und Förderbereich des Transformationsfonds unterstützt“, so Struber.

Anreizförderung Print - nach Unternehmensverbund/Unternehmen 2025

Bei einer deutlich verringerten Anzahl eingereichter Projekte, blieben die zugesagten Fördermittel für das Jahr 2025 in den einzelnen Förderbereichen des Transformationsfonds gegenüber dem Vorjahr weitestgehend unverändert. Auf Projekte zur „Digitalen Transformation“ entfallen 11,24 Millionen Euro, auf den Förderbereich „Digital-Journalismus“ 1,68 Millionen Euro und für „Anreizförderungen“, die als Vorauszahlung im Zusammenhang mit einem konkreten Projekt gewährt werden, sind 6,73 Millionen Euro zugesagt.

Der Förderbereich „Jugendschutz und Barrierefreiheit“ fällt mit einer positiven Entwicklung der Projektanzahl auf. Für das Jahr 2024 wurden gerade einmal drei Projekte eingereicht, für 2025 sind es 10 Projekte, die allesamt der Erhöhung der Barrierefreiheit durch den Einsatz künstlicher Intelligenz für die automatisierte Generierung von Angeboten in einfacher Sprache, zur Untertitelung oder für das Vorlesen von Texten dienen sollen.

Projektförderung Rundfunk - nach Unternehmensverbund/Unternehmen 2025

Veröffentlichung der Förderentscheidungen

Die Förderentscheidungen der Einreichphase für das Jahr 2025 sind auf der Website der RTR unter https://www.rtr.at/FDT-Entscheidungen veröffentlicht.

Unter www.rtr.at/PI_Entscheidung_FDT2025 stehen Grafiken zur Mittelvergabe 2025 zum Download zur Verfügung.

Der „Fonds zur Förderung der digitalen Transformation“

Der gesetzlich bei der RTR Medien eingerichtete und mit jährlich 20 Millionen Euro dotierte „Fonds zur Förderung der digitalen Transformation“ stellt dem österreichischen Medienmarkt staatliche Mittel zur Förderung des Auf- und Ausbaus des digitalen Angebots und damit zum Erhalt der heimischen Medien- und Meinungsvielfalt zur Verfügung. Nach strengen Richtlinien und in Beratungen mit dem gesetzlich vorgesehenen Fachbeirat, werden daraus Projekte privater Medienunternehmen unterstützt, die ihre Angebote auf das österreichische Publikum ausrichten und in den Bereichen „Digitale Transformation“, „Digital-Journalismus“ oder „Jugendschutz und Barrierefreiheit“ Innovationen umsetzen oder eine „Anreizförderung“ zur Entwicklung von Projekten in Anspruch nehmen wollen.

Über die RTR Medien

Der Fachbereich Medien der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR Medien, Geschäftsführer Mag. Wolfgang Struber) ist Österreichs größte Förderstelle für Medienunternehmen (Radio, Podcast, Fernsehen, Print) und unterstützt mit dem Fernsehfonds Austria Fernsehfilm-Produktionen und damit internationale Investitionen in den heimischen Filmstandort. Als Kompetenzzentrum dieser Märkte, teilt die RTR Medien ihr Wissen in Studien, Berichten oder Veranstaltungen. Die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) ist eine Einrichtung des Bundes und in die zwei Fachbereiche Medien (RTR Medien) sowie Telekommunikation und Post (RTR.Telekom.Post, Geschäftsführer Klaus M. Steinmaurer) gegliedert. Gemeinsam sind die zwei Fachbereiche Geschäftsstelle der Behörden Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria), Telekom-Control-Kommission (TKK) und Post-Control-Kommission (PCK) sowie Österreichs KI-Servicestelle. www.rtr.at