Niederösterreich Landtagswahl Jänner 2023

29. Jänner 2023: ORF-Hochrechnung + Endergebnis:

24. Jänner 2023 - NEWS.at bemüht sich redlich, von ORF NÖ die Rolle des Hofberichterstatters der NÖ Landeshauptfrau zu übernehmen. Im Newsletter vom 25.1.23 wird der "Macht der schwarzen Landeshauptfrau" gehuldigt. Zu Tränen gerührt ist der Leser bei den Zeilen "In ihre Zeit als Innenministerin fiel auch die große EU-Flüchtlingskrise von 2015. Für ihren Umgang mit der Krise erntete sie jede Menge Kritik ... Von Seiten der Opposition wurden sogar Rufe nach einem Rücktritt laut. Im Gespräch mit Ö3-'Frühstück bei mir' sagte sie 2015, dass das Jahr der Flüchtlingskrise 'wohl das anstrengendste Jahr' in ihrer politischen Laufbahn gewesen sei. Jedes einzelne Schicksal gehe ihr 'sehr zu Herzen', aber es sei ihre Aufgabe, 'für Stabilität und Sicherheit in der dieser Republik zu sorgen', wie sie mitteilte."

NEWS.at unterschlägt die Information, dass die damalige Innenministerin im Oktober 2015 "maximal zehn Milllionen Euro" für einen Zaun an der steirisch-slowenischen Grenze raus geschmissen hat, und dafür sogar vom Parteikollegen LH Schützenhöfer geprügelt wurde, während der Ziehsohn von "Johanna, genannt Hanni", der damalige Außenminister Sebastian, genannt Basti in ganz Europa bejubelt wurde als der Politiker, "der die Balkanrute gesperrt hat".

27. Jänner 2023 - Zusammenfassung der ORF-Debatte am 26.1.23 mit den SpitzenkandidatInnen der fünf landesweit antretenden Parteien: indra Collini (Neos) + Helga Krismer (Grüne) + Udo Landbauer (FPÖ) + Franz Schnabl (SPÖ), Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Und Kurzportärts dieser KandidatInnen auf vienna.at

23. Jänner 2023 - NEWS.at berichtet über die Basics der Landtagswahl in Niderösterreich  ("Wer darf wählen?"), die neuesten Umfragewerte und natürlich über die die Spitzenkandidaten der etablierten Parteien. Dass in einigen Wahlkreisen auch Kleinparteien antreten. ist aus Sicht von NEWS irrelevant. Allein die MFG wird in einem Satz erwähnt: "Unwahrscheinlich, aber möglich erscheint laut Umfragen auch ein Einzug der Coronaleugner-Partei MFG." Da ist es wieder, das Hetz-Vokabel "Coronaleugner-Partei" - vorgetragen von einem Medium, das sich im Corona-Glaubenskrieg offenbar im Besitze der absoluten Wahrheit wähnt.

12. Jänner 2023 – Pressemitteilung von Robert Marschall, Betreiber des Volksbegehrens Echte Demokratie

(OTS) Landesregierung und Landtag sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP, VPNÖ) ist der Teil der Landesregierung (=Verwaltung) und will das auch bleiben. Sie bewirbt sich aber gleichzeitig für den NÖ-Landtag (= Gesetzgebung). Ihr Interessenskonflikt („LH“) wird auf alle NÖ-Stimmzettel stehen. Eine Gewaltentrennung sieht anders aus.

Derzeit werden gerade 1,5 Millionen – vermutlich falsche – Stimmzettel für die NÖ-Wahl 2023 ausgegeben. In Spalte 1 steht die neue Partei „LH Johanna Mikl-Leitner, VP Niederösterreich (VPNÖ)“. Das ist vermutlich ein Amtsmissbrauch, denn neue Parteien müssen am Schluss des amtlichen Stimmzettels stehen (§48 Abs. 3 NÖ-Landeswahlordnung).

Die NÖ-Landeswahlbehörde - mit ihrer Leiterin Frau LH Johanna Mikl-Leitner (ÖVP, VPNÖ) - wird sich dazu noch erklären müssen. Der ORF-NÖ - mit seiner neuen Chefin Ingrid Thurnher - sollte schön langsam mit der Berichterstattung über den Skandal beginnen! Spannend wird, wie der - mehrheitlich von der ÖVP besetzte - Verfassungsgerichtshof über eine eventuelle Wahlanfechtung entscheiden wird. 

26. Dezember 2022 - "Landesweit am Stimmzettel stehen werden am 29. Jänner die Landtagsparteien ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS. Dazu kommen in einzelnen Wahlkreisen die KPÖ, MFG und die von Ex-MFG-Politikern gegründete Liste 'Mein Ziel'. Der nächste Landtag wird somit wohl wieder aus den fünf etablierten Parteien bestehen", berichtet NÖN. Über Klein-Gruppen berichtet die Zeitung: "Keine Aussichten auf Mandate haben drei Parteien, die nur in einzelnen Wahlkreisen am Stimmzettel stehen. Für 'MFG Österreich - Menschen Freiheit Grundrechte' (MFG) zeigte sich schon beim Sammeln der Unterstützungserklärungen, dass die besten Zeiten vorbei sind; es reichte nur in fünf der 20 Wahlkreise. Der Partei ist nicht nur das Hauptthema - die Kritik an Corona-Maßnahmen und -Impfung - abhanden gekommen, sondern mittlerweile auch schon viel Personal. Damit ist ein Einzug in den Landtag, wie er 2021 in Oberösterreich gelang, in Niederösterreich nicht in Sicht. Zwei Ex-MFGler treten im Wahlkreis Amstetten mit einer neuen Liste, 'Dein Ziel' an - darunter die zwei Stadtsenats-Mitglieder aus Waidhofen an der Ybbs, wo MFG im Jänner 2020 überraschend Platz 3 geholt hatte. Nach einer Pause kandidiert jetzt auch die KPÖ - als "KPÖ plus - offene Liste" - wieder, aber nur in vier Wahlkreisen. Sie wurde von den Niederösterreichern schon einmal in den Landtag gewählt, allerdings vor langer Zeit - bei den ersten drei Wahlen der Zweiten Republik, 1945 bis 1954."

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16. Dezember 2022 - "Presse", "Standard" und "Spiegel" haben interne Chats und E-Mails ausgewertet, die beweisen, dass sich der Direktor des ORF-Landesstudio Niederösterreich, Robert Ziegler massiv für TV-Präsenz der ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner eingesetzt hat, berichten die Medien. Der Landeshauptfrau ist dazu nichts besseres eingefallen als die Aussage: "Da geht es um Intrigen". Die SPÖ kommentiert umgehehend via APA/OTS: "Machtmissbrauch mit schwerem Schaden für ORF und Demokratie". Es ist erfreulich, wenn die SPÖ Machtmissbrauch immer dann erkennt, wenn er von der ÖVP ausgeht. Tragisch ist, dass die SPÖ Machtmissbrauch noch in keinem Fall Ort verhindert hat, wo sie selbst in der Regierung sitzt.

25. November 2022 - Während die ÖVP in Niederösterreich noch unentschlossen ist, welches Mascherl sie bei der Landtagswahl tragen soll, formiert sich auf Initiative von Robert Marschall ein unabhängiges Wahlbündnis.

Über das Hin und Her der ÖVP, die offenbar politisch bereits so verblödet ist, dass sie glaubt, mit einer Namensänderung und völlig ohne Inhalte - außer Postenschacher und Pfründewirtschaft - könne man eine Wahl gewinnen, hat ZackZack berichtet.

Damit will sich die Mikl-Leitner offensichtlich verschleiern, dass sie persönlich die Ziehmutter ihres Musterschülers Basti war. Dass in unserer Republik einer, der seine Hand immer schützend über Bastis Buberl- und Mäderlpartie gehalten hat, nun den Vorsitz imÖVP Korruptions-Untersuchungsausschuss führt, nämlich NR-Präsident Wolfgang Sobotka, ein Vertreter der NÖ VP auf Bundesebbene, ist dazu nur eine Randbemerkung.

Unter anderem gegen die Machenschaften der ÖVP, bzw Landeshauptfrauenpartei, will das Wahlbündnis "WÄHLE Selbstbestimmung" (WÄHLE) bei der NÖ-Landtagswahl am 29.1.2023 antreten. Das Wahlbündnis "WÄHLE Selbstbestimmung" (WÄHLE) fordert Selbstbestimmung, verbindliche Volksabstimmungen, faires Wahlrecht, Sanktionenstopp und Neutralität ein.

Menschen, Bürgerlisten und Parteien, denen Demokratie ein großes Anliegen ist, sind herzlich eingeladen, das Wahlbündnis mitzutragen. "WÄHLE Selbstbestimmung" (WÄHLE) hat bereits mit der Sammlung der 50 Unterstützungserklärungen (UE) je Bezirk begonnen. Robert Marschall lädt Polittalente auf zum Mitmachen: "Wenn Sie als Kandidat für unser Land eintreten wollen, dann übermitteln Sie Ihre Ziele, Ihren Lebenslauf und ein Foto von Ihnen bis 30.11.2022 an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Die NÖ-Wahl 2023 ist eine große Chance für jeden Niederösterreicher." Mehr Infos auf www.waehle.at

8. November 2021 – Amtliche Mitteilung: Die Niederösterreichische Landesregierung hat die Verordnung zur Ausschreibung der Wahl des Niederösterreichischen Landtages erlassen. Der Wahltag wurde mit dem 29. Jänner 2023 festgelegt. Stichtag ist der 18. November 2022.